Flüchtlingspolitik

145 Organisationen unterstützen PRO ASYL-Erklärung für Flüchtlingsschutz und Menschenrechte

In einem eindringlichen Appell wenden sich 145 Bundes- und Landesorganisationen an die Teilnehmer*innen des heute in Berlin tagenden CDU-Parteitags. Die Unterzeichnenden fordern sie auf, sich zu ihren christlichen und demokratischen Werten zu bekennen sowie den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu verteidigen.

03.02.2025 PRO ASYL: Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer:
Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie (PDF)

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10000 beim Tübinger "Lichtermeer für Menschenrechte und Demokratie"

Ca. 10.000 Menschen folgten am 31.Januar dem Aufruf von Fridays for Future und 26 weiteren Tübinger Organisationen, darunter auch move on, zum Protest für Menschenrechte und Demokratie und gegen die Wahlkampfforderungen der CDU zur Asylpolitik, die am 29.1. mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhielten. Als Vertreter der afghanischen Geflüchteten entschuldigte sich Dr. Mehrabuddin Sherzad für den erneuten Mord durch einen afghanischen Staatsbürger in Deutschland. Er forderte jedoch, dass Afghan:innen nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden dürfen, dass weiter das Asylrecht verteidigt werden soll und dass Deutschland auf keinen Fall mit dem Taliban-Regime zusammenarbeiten soll.

01.02.2025 Schwäbisches Tagblatt: Kundgebung auf dem Marktplatz: Tausende demonstrieren in Tübingen gegen Rechtsruck.Die Abstimmungskooperation der CDU mit der AfD trieb Tausende zum Protest auf den Tübinger Marktplatz (ohne Bezahlsperre)
31.01.2025 Redebeitrag Dr. Mehrabuddin Sherzad (für die afghanischen Geflüchteten, in Kooperation mit Plan.B)

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Joint statement of Afghanistan women's protest movements

"This admission program is the only hope for us Afghani women. You should not leave Afghani women alone in the fight against the gender apartheid of the Taliban regime and impose harsh sanctions on the Taliban."

In this joint declaration 16 Afghan women's organizations very impressively describe the worsening of systematic discrimination and human rights violations against women and girls since the Taliban took power in Afghanistan and call on the German federal government to continue the Federal Admission Program for Afghanistan (Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan).

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Appell "Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!"

Statt gezielte Maßnahmen gegen islamistische Agitation und Terror auf den Weg zu bringen überbietet sich eine inzwischen ganz große Anti-Flüchtlings-Koalition mit populistischen und teils rechts- bis verfassungswidrigen Vorschlägen und Ultimaten zur Bekämpfung von Flüchtlingen (Zurückweisungen an den Innengrenzen = Pushbacks, totaler Entzug von Sozialleistungen für Dublin-Betroffene, Abschiebungen in Terrorländer usw.). In dem gemeinsamen Appell “Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen” mahnen Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen die demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Der Appell kann auf der Petitionsplattform Campact mit unterzeichnet werden: Bitte nehmen Sie an dieser Aktion teil - jede Unterschrift hilft!

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Nach "Solingen" und nach Thüringen - wann kehren Würde und Verstand in die Politik zurück?

Die islamistisch motivierten Messermorde von Solingen sind ein terroristischer Akt und mit nichts zu rechtfertigen. Doch statt auf die Bedrohung durch den militanten Islamismus zu fokussieren, eskaliert die politische Klasse dieses Landes mit weiterer Anti-Asyl-Rhetorik, Abschiebung in ein islamistisch regiertes Land und überbietet sich gegenseitig mit Forderungen, die Schutzsuchende bekämpfen sollen. Getreu dem Motto "Die Migration ist die Mutter aller Probleme" soll der Bevölkerung Glauben gemacht werden, dass Zurückweisungen an den Grenzen und komplette Streichung von Sozialleistungen für Betroffene des Dublin-Systems gegen den Islamismus helfen. Das ist nicht nur beschämend, sondern legt auch die Axt an das Grundgesetz und den Sozialstaat. Für die Wahlergebnisse in Thüringen hat es offensichtlich nichts gebracht außer dass von einer Brandmauer nichts mehr zu sehen ist. Und für "nach Thüringen" kann man nur hoffen, dass bei einigen wieder Vernunft und Verstand zurückkehren. Hier ein paar kluge Texte, die in eine andere Richtung als MerzSpahnFreiLinnemannSöderFaeserLindnerScholz&Consorten denken:

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Landesregierung will Geflüchtete mit "Bezahlkarte" "flächendeckend" diskriminieren

Aus der Antwort des Ministeriums für Justiz und Migration auf eine Anfrage von Dorothea Kliche-Behnke (MdL, SPD) geht hervor, dass die Landesregierung beabsichtigt, die "Bezahlkarte" "flächendeckend" und "für alle" (also auch solche Leistungsbezieher:innen, die ein Bankkonto haben) einzuführen. Es soll gemäß des Beschlusses der Ministerpräsident:innenkonferenz ein monatlicher Barbetrag von 50 Euro gewährt werden. Die Einführung soll durch die unteren Verwaltungsbehörden erfolgen.

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