Ca. 10.000 Menschen folgten am 31.Januar dem Aufruf von Fridays for Future und 26 weiteren Tübinger Organisationen, darunter auch move on, zum Protest für Menschenrechte und Demokratie und gegen die Wahlkampfforderungen der CDU zur Asylpolitik, die am 29.1. mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhielten. Als Vertreter der afghanischen Geflüchteten entschuldigte sich Dr. Mehrabuddin Sherzad für den erneuten Mord durch einen afghanischen Staatsbürger in Deutschland. Er forderte jedoch, dass Afghan:innen nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden dürfen, dass weiter das Asylrecht verteidigt werden soll und dass Deutschland auf keinen Fall mit dem Taliban-Regime zusammenarbeiten soll.

01.02.2025 Schwäbisches Tagblatt: Kundgebung auf dem Marktplatz: Tausende demonstrieren in Tübingen gegen Rechtsruck.Die Abstimmungskooperation der CDU mit der AfD trieb Tausende zum Protest auf den Tübinger Marktplatz (ohne Bezahlsperre)
31.01.2025 Redebeitrag Dr. Mehrabuddin Sherzad (für die afghanischen Geflüchteten, in Kooperation mit Plan.B)

Hinweis auf einen guten Medienartikel:
01.02.2025 Die Tageszeitung (Ghilda Sahebi): Tabubruch im Bundestag. Empörung, um zu spalten. Das „Migrationspaket“ der Union wird Gewalttaten nicht verhindern. Es wird die Probleme größer machen, wovon nur die AfD profitiert. 

Aufruftext / Statement Beratungsstelle Plan.B:

Von erschütternden und grausamen Taten Einzelner, wie zuletzt in Aschaffenburg die Ermordung eines marokkanischen Kindes und eines Mannes durch einen psychisch kranken afghanischen Asylbewerber, sind wir alle zutiefst betroffen. Wir alle stehen gemeinsam an der Seite der trauernden Angehörigen der Opfer dieser furchtbaren Verbrechen - egal ob wir mit deutschem Pass geboren wurden oder irgendwann als Geflüchtete und Migrant*innen nach Deutschland gekommen sind. Es hätte auch unsere Kinder, Familien oder Freunde treffen können!
Einige der politischen Parteien, die sich gerade im Wahlkampf befinden, instrumentalisieren allerdings diese schrecklichen Verbrechen und reagieren jetzt mit massiv überzogenen Vorschlägen, die die Verschlechterung der Situation aller Flüchtlinge zum Ziel haben.
Gestern haben die bisherigen Oppositionsparteien CDU und FDP im Bundestag erstmals bewusst ihre bisherige Vereinbarung mit allen anderen demokratischen Parteien im deutschen Bundestag gebrochen, mit der diese gemeinsam die Demokratie vor ihren Gegnern schützen wollten.
Stattdessen haben diese beiden Parteien gestern gemeinsam mit der undemokratischen und rechtsextremistischen Partei AfD dafür gestimmt, massive Verschlechterungen für alle Menschen, die nach Deutschland fliehen müssen und hier Asyl beantragen wollen, umzusetzen. SPD, Grüne und Linke haben dagegen gestimmt, haben aber im Bundestag keine Mehrheit mehr.
Schon morgen will die CDU den nächsten Gesetzesvorschlag für weitere, gegen Asylsuchende und Geflüchtete gerichtete Verschärfungen im Parlament einbringen. Von diesen Verschärfungen wären dann auch geflüchtete Menschen betroffen, die schon länger in Deutschland leben. Mit den Stimmen der AfD könnte auch dieser nächste CDU-Antrag wieder mit einer Mehrheit im Parlament verabschiedet werden.

Wir und viele andere Menschen sind deshalb in sehr großer Sorge um die Asylrecht und die Menschenrechte in Deutschland. Wir halten die aktuelle politische Situation, die jetzt unter dem hilflosen Agieren der anderen demokratischen Parteien von CDU und FDP gemeinsam mit der AfD herbeigeführt wurde, für sehr gefährlich.
Die nun im Bundestag von der CDU beantragten und mit den Stimmen der AfD getroffenen Beschlüsse und die geplanten Gesetzesverschärfungen verstoßen gegen das deutsche Grundgesetz, gegen europäisches Recht und gegen wichtige humanitäre Grundsätze, zu deren Einhaltung sich Deutschland international verpflichtet hat.
Gemeinsam gehen wir morgen auf in Tübingen die Straße gegen diese inhumanen Vorhaben und Forderungen, die jede politische und humanitäre Verantwortung vermissen lassen. Wir wenden uns insbesondere auch gegen jede Kollaboration einer künftigen Bundesregierung und aller demokratischen Parteien mit der rassistischen, menschenrechtsverachtenden und flüchtlingsfeindlichen Partei AfD!

Konkret wollen wir auf der Demonstration fordern:

- Die deutschen Grenzen müssen weiterhin offen bleiben für Menschen, die in Deutschland Schutz und Asyl suchen! Keine pauschalen Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen ohne Prüfung, ob jemand Schutz benötigt oder Asyl in Deutschland beantragen will!
- Das Recht auf Familie ist ein Menschenrecht: keine Abschaffung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus!
- Geflüchtete Menschen haben ein Recht auf menschenwürdige Aufnahmebedingungen! Dazu gehört, dass sie nicht nur Anspruch auf "Bett, Brot und Seife" haben, sondern auch auf staatliche Sozialhilfe, um selbstbestimmt am sozialen Leben in Deutschland teilhaben zu können bis sie ihren Lebensunterhalt selbst sichern können.
- Keine Masseninhaftierung von Asylsuchenden an den Grenzen und kein "Gefängnis bis zur Abschiebung" für Menschen unmittelbar nach Ablehnung ihres Asylantrags!
- Die bisherigen Regelungen, dass z.B. auch Menschen mit Duldung, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder die ihre Aufenthaltserlaubnis wieder verloren haben ein Bleiberecht in Deutschland durch gute Integration bekommen können, müssen erhalten bleiben!
- Keine Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei, geflüchtete Menschen willkürlich auf der Straße zu verhaften und direkt deren Abschiebung durchzuführen!
- Keine Abschiebedeals mit diktatorischen und verbrecherischen Regimen, und keine Abschiebungen in Länder mit völlig unzureichender Menschenrechtslage, wie Syrien oder Afghanistan!
- Das Ziel einer guten und erfolgreichen Migrationspolitik muss es sein, möglichst vielen geflüchteten Menschen die Integration in Deutschland zu ermöglichen und nicht, täglich möglichst viele Menschen aus Deutschland abzuschieben!

(aus dem Anschreiben an ca. 300 Klient:innen von Plan.B, weiter mit Übersetzung in mehreren Sprachen)