Flüchtlingspolitik

Afghanistan: Sammelabschiebung (nur) verschoben - Abschiebemoratorium jetzt!

Angeblich aus Sicherheitsgründen sagte das Bundes-Innenministerium die für 4.5. geplante erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan ab. Laut einer Sprecherin sei die Abschiebung aufgrund des Beginns des internationalen Truppenabzugs zu gefährlich für das polizeiliche Begleitpersonal. Pro Asyl, die Flüchtlingsräte und andere Organisationen fordern indes in einer aktuellen Presseerklärung, die Abschiebungen nach Afghanistan endgültig vollständig einzustellen. move on unterstützt die darin erhobenen Forderungen und Vorschläge.

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Aktionstag Sicherer Hafen

Im Rahmen der Kampagne "SICHERER HAFEN Baden-Württemberg" wurde zu einem Aktionstag am 6.3.2021 aufgerufen. Kurz vor der Landtagswahl wurden Forderungen an die Landesregierung gerichtet nach besserem Flüchtlingsschutz an den Außengrenzen, nach einem landesweiten Aufnahmesystem sowie nach besseren Bleibeperspektiven. In 16 Städten gab es Kundgebungen und Protestaktionen. Unter dem Motto  'Menschlichkeit wählen - sicherer Hafen zum Kommen und Bleiben' gab es auch in Tübingen ein Protestcamp vor dem Rathaus, organisiert von der Tübinger Seebrücke-Gruppe.

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Zahl der Geflüchteten weltweit weiter gestiegen - Zahl der Asylanträge in D und EU weiter gesunken

Während die weltweiten Flüchtlingszahlen laut UNHCR auf das Allzeithoch von über 80 Millionen Geflüchteten gestiegen sind und während Geflüchtete an den EU-Grenzen unter elenden Bedingungen vom Zugang zum Asylrecht abgehalten werden, haben sich die Asylantragszahlen in Deutschland und der EU weiter deutlich verringert.

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Afghanistan: EU plant neuen Abschiebungsdeal

Laut Informationen von PRO ASYL plant die Europäische Union einen neuen Abschiebungs-Deal mit Afghanistan. Das im Jahr 2016 ausgehandelte Rückübernahmeabkommen "Joint Way Forward" läuft Ende 2020 aus. In diesem Rahmen wurden nach Auskunft der EU-Kommission seit 2016 bei 73 Frontex-Charterflügen 1.844 Afghan*innen abgeschoben, vermutlich ein Großteil davon aus Deutschland. Laut Global Peace Index war Afghanistan auch im Jahr 2020 das unsicherste Land der Welt. Terror und "Bürgerkrieg" gehen in Afghanistan fast unvermindert weiter. Die Taliban kontrollieren fast zwei Drittel des Landes. Aktuell führt die Corona-Pandemie zu weiterem Chaos und Elend. Abschiebungen aus Deutschland sind seit März 2020 ausgesetzt. Der PRO ASYL-Artikel enthält ausführliche Informationen.

PRO ASYL 02.10.2020 Afghanistan: Abschiebepläne der EU für das gefährlichste Land der Welt (Sprache: Deutsch)

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Landesdatenschutzbeauftragter verbietet "Liste der Auffälligen"

Mit einem Bescheid vom 5.10.2020 untersagte Dr. Stefan Brink, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der Stadt Tübingen das Führen einer Liste von "auffälligen" Geflüchteten. Mit dieser erstmals an eine Kommune ergangenen Verfügung beendete der Datenschutzbeauftragte einen sich fast zwei Jahre hinziehenden Streit um die von Oberbürgermeister Boris Palmer und der Stadtverwaltung geführten sog. "strukturierten Informationsaustausch". Begründung: Keine Rechtsgrundlage, keine Belege für tatsächliche Gefahrenlage, Diskriminierung der Betroffenen.

Es folgen ausführliche Informationen und weiterführende Dokumente und Verweise (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)...

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Kampagne für "Sicherer Hafen Baden-Württemberg"

"Die Seebrücke Baden-Württemberg und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg starten den Aufruf „Baden-Württemberg zum sicheren Hafen machen!“ Die Kampagne will das dringende Anliegen einer schnellen Evakuierung und Schließung der Lager an Europas Außengrenzen in der Öffentlichkeit präsent machen und mit dem Einsatz für einen menschenwürdigen Umgang mit geflüchteten Menschen in Baden-Württemberg verbinden. Dazu hat das Bündnis einen offenen Brief an die Landesregierung formuliert." move on - menschen.rechte Tübingen e.V. unterstützt diese Kampagne. Am 2.10., dem Tag des Flüchtlings im Rahmen der interkulturellen Woche, gab es dezentrale Aktionen zum Start dieser Kampagne. Mehr Informationen:

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