Flüchtlingspolitik

Vorgriffsregelung zum "Chancenaufenthaltsrecht" gefordert

Tübinger Organisationen und Beratungsstellen der Flüchtlingshilfe fordern von der Landesregierung, umgehend eine Vorgriffsregelung für das geplante "Chancenaufenthaltsrecht" zu erlassen. Hierzu wandten sie sich in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und die Justizministerin Marion Gentges.

21.09.2022 Offener Brief "Vorgriffsregelung für Chancenaufenthaltsrecht jetzt erlassen!" (PDF)

Am 24.9.2022 berichtete das Schwäbische Tagblatt Tübingen über diesen Offenen Brief

Update 12.10.2022: wie der SWR und andere berichteten, hat die Landesregierung bei ihrer Kabinetts-Sitzung am 11.10. beschlossen, die Abschiebungen von Menschen auszusetzen, die mglw. unter das Chancen-Aufenthaltsrecht fallen. Das ist ein Erfolg für die vielen, die in den letzten Wochen an die Landesregierung appelliert haben!

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Kontext Wochenzeitung: Jesidinnen zwischen Trauma und Traum

Auch die Kontext Wochenzeitung widmete der in Tübingen lebenden Jesidin Badeeah Jazzaa jetzt einen ausführlichen Artikel. Als eine der rund 1.500 jesidischen Frauen, die im Jahr 2015 im Sonderprogramm der baden-württembergischen Landesregierung aufgenommen wurden, bewegt sie sich weiter "zwischen Trauma und Traum". Zum Trauma gehört auch, dass ihr Ehemann Ahmed H. im Asylverfahren abgelehnt wurde und sich weiter in der Duldung befindet und somit grundsätzlich ausreisepflichtig ist. Würde die Landesregierung eine Vorgriffsregelung zum "Chancen-Aufenthaltsrecht" erlassen, für das die Bundesregierung im Juli ein Gesetz vorgelegt hat (das noch nicht in Kraft ist) könnte der Ehemann aber bereits jetzt eine Aufenthaltserlaubnis haben. Doch damit hat es das zuständige Ministerium der Justiz und für Migration nicht eilig. Badeeah Jazzaa, die auch bei bei der Beratungsstelle Plan.B mitarbeitet und von uns unterstützt wird, wird in Kürze, wenn es endlich wahr wird, die Niederlassungserlaubnis erhalten.

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Aktionsplan Afghanistan - von Frau Baerbock was Neues?

Sechs Monate nach Verabschiedung des "Aktionsplans Afghanistan" unter der damals neu ins Amt gekommenen Außenministerin Annalena Baerbock zieht das Auswärtige Amt in einem Artikel eine Zwischenbilanz dieses Aktionsplans. Neben einer Beschleunigung der bereits im Sommer 2021 erlaubten, aber vielfach nicht erfolgten Ausreisen von "Ortskräften" und anderen in Gefahr befindlichen Menschen ("Menschenrechtsliste") versprach der Aktionsplan ein Bundesaufnahmeprogramm, Beschleunigungen beim Familiennachzug, besondere Hilfen für Frauen und Mädchen sowie verstärkte humanitäre Hilfe.

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Weltflüchtlingstag 20. Juni 2022

Am Weltflüchtlingstag am 20. Juni macht die UNO-Flüchtlingshilfe "auf die Situation der 100 Millionen Geflüchteten weltweit aufmerksam: Auf ihre Sorgen und Ängste genauso wie auf die Stärke, mit der sie ihr Schicksal meistern. Wir stehen gemeinsam #withrefugees".

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Postkartenaktion zum Weltflüchtlingstag

Mit einer Postkartenaktion zum Weltflüchtlingstag am 20.6.22 appellieren der Flüchtlingsrat, der Paritätische Landesverband sowie LAKA und Seebrücke Baden-Württemberg an die Landesregierung, diverse Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auch einzuhalten. Mehr Informationen: https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelles/postkartenaktion-zum-weltfluechtlingstag/

Auch move on und Plan.B schicken unterschriebene Postkarten an den Ministerpräsidenten Kretschmann.

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Wir sind jetzt hier. Geschichten über das Ankommen

Am 24. April zeigte das Fritz Erler Forum im Rottenburger Waldhornkino den Dokumentarfilm "Wir sind jetzt hier. Geschichten über das Ankommen" Ronja von Wurmb-Seibel und Niklas Schenck (D 2020, 45 Min). In diesem Film werden die Werdegänge von sechs Geflüchteten in Deutschland portraitiert. Nach der Filmvorführung gab es noch eine Podiumsdiskussion, bei der Geflüchtete aus der Region befragt wurden. Neben dam Gambier Saikou Suwareh, der inzwischen Mitglied des Integrationsrats der Stadt Rottenburg ist, war auch Badeeah Jazzaa aus Tübingen eingeladen.

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