Flüchtlingspolitik

Afghanistan-Aufnahmeverfahren jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht (c)

Mit der Nicht-Umsetzung von Aufnahmezusagen für gefährdete Afghan:innen beschäftigt sich jetzt in einem Fall auch das Bundesverfassungsgericht.

30.09.2025, Die Tageszeitung:  Aufnahmeprogramm für Af­gha­n*in­nen. Afghanischer Richter klagt in Karlsruhe

02.10.2025, HRRF: Aufenthaltsrecht. Afghanistan-Aufnahmen beim Bundesverfassungsgericht

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Afghanistan-Aufnahmen: Zwischen Himmel und Hölle ()

Am 1. September landete ein Flug mit 45 afghanischen Personen, die seit Langem Aufnahmezusagen von Deutschland hatten. Erstmals musste die schwarz-rote Koalition eine solche Einreise zulassen. Alle Aufgenommenen hatten erfolgreich für die Erteilung der Visa am Verwaltungsgericht Berlin geklagt. Unter den Aufgenommenen ist auch eine Frau, für die unser Verein den Aufnahmeantrag gestellt hatte. Ihr Beispiel stellte die Taz am 5.9. in einer großen Geschichte auf der Titelseite vor. 

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Offener Brief von afghanischen Frauenorganisationen: Dringende Bitte um Unterstützung für afghanische Geflüchtete mit Aufnahmezusagen in Islamabad (copy)

Mit diesem offenen Brief wandten sich afghanische Frauenorganisationen am 18. August an die deutsche Regierung und deren Institutionen:

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Gerichtsurteil: Aufnahmezusagen verpflichten zur Visumserteilung

Pressemitteilung 9.7.2025

Am gestrigen 8. Juli hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren festgestellt, dass im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) gegebene Aufnahmezusagen rechtsverbindlich sind und die Bundesregierung Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen muss. "Die Bundesregierung unter Friedrich Merz muss jetzt ihre Verantwortung übernehmen und ihre Blockadehaltung gegenüber dem BAP und Menschenrechtler:innen aus Afghanistan aufgeben" sagte Andreas Linder, Geschäftsführer von move on - menschen.rechte Tübingen e.V.

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Russland (und Dobrindt) anerkennen die Taliban

Kumpanei mit den Taliban? Am Tag, als Russland als erster Staat der Welt die Taliban und deren anti-menschenrechtliches Regime in Afghanistan anerkannte, wird gemeldet, dass der neue deutsche Innenminister Dobrindt persönlich mit der Taliban-Regierung über Abschiebungen nach Afghanistan verhandeln will. Da scheint wohl zusammenwachsen, was zusammenpasst. Und dazu passt auch, dass Herr Dobrindt die Aufnahme von gefährdeten afghanischen Menschenrechtler:innen mit bereits bestehender Aufnahmezusage weiter für ausgesetzt erklären lässt und weitere Aufnahmen dieser Art kategorisch ausschließt. 

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Wadephul will Aufnahmezusagen einhalten / Forderungen an die IMK

Die Hoffnung stirbt zuletzt! In der Fragestunde des Bundestags vom 4. Juni sagte der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) als Antwort auf die Frage der Abg. Shahina Gambir (Die Grünen), wann die Aufnahmezusagen eingehalten werden: (vgl. Bundestagsprotokoll der 9. Sitzung vom 4.6.2025 auf Seite 676f.): "Dazu kann ich Ihnen kein konkretes Datum nennen. Aber da, wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein". Damit hat sich erstmals ein Mitglied der neuen Bundesregierung zu den gegebenen Zusagen für gefährdete Afghan:innen bekannt, die immer noch in Pakistan auf das Visum warten.

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