Flüchtlingspolitik

PM: Für eine diskriminierungsarme "Bezahlkarte für Flüchtlinge" im LKR Tübingen

Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen, kirchlichen und ehrenamtlichen Organisationen fordert eine diskriminierungsarme „Bezahlkarte für Flüchtlinge“ im Landkreis Tübingen (siehe extra Dokument). Für kommenden Dienstag, 14.05.2024 um 19 Uhr lädt das Bündnis interessierte Mitmenschen sowie Vertreter:innen der demokratischen Fraktionen des Kreistags zu einer öffentlichen Veranstaltung zur Bezahlkarte ins Gemeindehaus St. Michael, Hechinger Str. 45 in Tübingen, ein, auf der die Forderungen des Bündnisses vorgestellt und diskutiert werden sollen.

20.5.2024 Stellungnahme/Pressemitteilung und Forderungen (PDF)

Link zur Homepage des Bündnisses

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Heisse Diskussion über "Bezahlkarte" im Kreistag

Im Sozialausschuss des Tübinger Kreistags gab es am 25. April eine heiße Diskussion über die "Bezahlkarte". Die Fraktionen von CDU und FWV forderten in einem Antrag die möglichst schnelle Einführung der "Bezahlkarte" durch die Kreisverwaltung. Dagegen stellte die Linke-Fraktion den Antrag, die Einführung der "Bezahlkarte" zu unterlassen ("Die beste Bezahlkarte ist die Kontokarte").

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Bezahlkarte für Geflüchtete: Paritätischer kritisiert das heute verabschiedete Gesetz und appelliert an Länder und Kommunen

Link zur Pressemitteilung

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das heute verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete  als ein Instrument zur Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung Geflüchteter im Asylbewerberleistungsbezug.

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GEAS: Schwarzer Tag für die Menschenrechte

Am 10. April stimmte auch das EU-Parlament der auch von der Bundesregierung vorangetriebenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu. Das ist die Zukunft der EU-Flüchtlingspolitik: Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in angeblich sichere "Drittstaaten", krumme Deals mit autokratischen Regierungen, Bekämpfung von Flüchtlingen statt von Fluchtursachen. Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und anderen sowie die Straßenproteste wurden schlicht übergangen. Die Details der GEAS-Reform und der Kritik daran sind in den folgenden Fachbeiträgen und Newsartikeln zu lesen:
10.04.2024 PRO ASYL: GEAS-Reform im EU-Parlament: Historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa

10.04.2024 tagesschau.de: Abstimmung im Europaparlament. Schärfere Regeln für Migration. EU-Parlament stimmt Asylreform zu

14.04.2024 Migazin: EU-Asyl-Reform. Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa
15.04.2024 Der Paritätische: Europäisches Parlament billigt Reform des Europäischen Asylsystems

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Tübingen: 500 gegen GEAS

Mehrere hundert Menschen folgten am 3. Februar dem Aufruf des Tübinger "STOP GEAS"-Bündnisses und demonstrierten in der Tübinger Innenstadt gegen die "Asylreform" genannte geplante faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl auf EU-Ebene.

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Menschenrechte über Bord

Genau 75 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wirft die Europäische Union das Asylrecht über Bord. Und die politische Klasse in Deutschland feiert dies als Erfolg ("Abschieben-im-großen-Stil"-Olaf: "Damit entlasten wir auch Deutschland"). Die Einigung der EU-Staaten mit dem EU-Parlament über die "Reform" des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" ist fatal.

Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten in Europa beschlossen!
Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten in Europa beschloss

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