Aus der Antwort des Ministeriums für Justiz und Migration auf eine Anfrage von Dorothea Kliche-Behnke (MdL, SPD) geht hervor, dass die Landesregierung beabsichtigt, die "Bezahlkarte" "flächendeckend" und "für alle" (also auch solche Leistungsbezieher:innen, die ein Bankkonto haben) einzuführen. Es soll gemäß des Beschlusses der Ministerpräsident:innenkonferenz ein monatlicher Barbetrag von 50 Euro gewährt werden. Die Einführung soll durch die unteren Verwaltungsbehörden erfolgen.

Der Tübinger Landrat und Vorsitzende des Landkreistags Baden-Württemberg, Joachim Walter (CDU), hat mehrfach seine Position kundgetan, dass der Kreistag in Sachen Bezahlkarte nichts zu entscheiden habe, sondern die untere Verwaltungsbehörde entscheide, wann und wie die Bezahlkarte im Landkreis eingeführt wird. Von der Möglichkeit des Gesetzes, dass auf kommunaler Ebene entschieden werden kann, ob und falls ja, wie die Bezahlkarte im Landkreis eingeführt werden soll, soll also wenn es nach dem Landrat geht, kein Gebrauch gemacht werden. Ein Bündnis aus 25 Organisationen aus Tübingen hat dagegen einen Forderungskatalog für eine möglichst diskriminierungsarme Umsetzung vorgelegt.

Landtags-Drucksache 17/7132 vom 10.7.2024: Kleine Anfrage der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration - Teilhabe geflüchteter Menschen bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg sicherstellen

Kreisecke von Andreas Linder (Fraktion Linke im Kreistag) vom 20.8.24: Bezahlkarte ist Rechtspopulismus

Link zur Homepage des Tübinger Bündnisses gegen die Bezahlkarte: https://keep.tuebingen.social/bezahlkarte/de