Dublin-Abschiebungen nach Italien ausgesetzt
In einem von uns bei Plan.B begleiteten Fall hat der Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigt, dass die Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Italien derzeit faktisch ausgesetzt sind. Dies sei vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits bestätigt worden. Hierzu liegt ein Schreiben des italienischen Innenministeriums vor, das bereits vom 7.12.2022 stammt, in dem den "Dublin-Units" der anderen EU-Länder mitgeteilt wird, dass Italien die Dublin-Rückübernahmen aufgrund der Zahl der Ankünfte von Geflüchteten an den Grenzen und fehlender Aufnahmeplätze suspendiert habe.
- Ministero dell Interno (7.12.2022): Regulation (EU) No. 604/2013: Request of temporary suspensions of transfers to Italy (PDF)