Während auf der 1. Mai-Kundgebung in Tübingen ein großes Schild an der Bühne "Borexit jetzt!" forderte, erklärte der Tübinger OB Boris Palmer ebenfalls am 1.Mai überraschend seinen Austritt bei den Grünen und dass er ab sofort eine "Auszeit" nehmen wolle. Palmer zog damit die Konsequenzen aus dem neuerlichen Eklat, den er mit seinem Auftritt und seinen Äußerungen rund um die Frankfurter Konferenz „Migration steuern, Pluralität gestalten“ erzeugte. Die "Auszeit" soll etwa einen Monat dauern. Ein Rückzug vom Amt des Oberbürgermeisters und als rechtes Sprachrohr in der Asyl- und Integrationsdebatte ("Wir schaffen das nicht") sind Stand jetzt Wunschdenken derjenigen, die sich gerne nicht länger fremdschämen wollen würden...

Weitere Informationen und Links:

Weitere Informationen:
26.04.2023 AStA Frankfurt: Gegenkonferenz: Migration entkriminalisieren, Pluralität leben
28. April 2023, 10 Uhr Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam: Distanzierung von den Aussagen Boris Palmers
29.04.23 tagesschau.de: Palmer löst Eklat bei Migrationskonferenz aus
29.4.23 Goethe Universität Frankfurt: Stellungnahme: Präsidium der Goethe-Universität verurteilt rassistische und Holocaust-relativierende Wortwahl
1.5.23 Schwäbisches Tagblatt: Palmer tritt bei den Grünen aus
2.5.23 SWR: Tübingens OB Palmer tritt bei den Grünen aus und kündigt Auszeit an
2.5.23 tagesschau.de: Palmer nimmt Auszeit und tritt bei den Grünen aus
1.5.23 ZDF: Nach Eklat von Frankfurt : Boris Palmer verlässt die Grünen
5.5.23 adis e.V. Kommentar: Das Problem sind nicht nur die unkontrollierten Affekte!

Leserbrief von Andreas Linder (move on / Plan.B), veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt Tübingen am 3.5.23

Boris Palmer hätte schon längst die nötigen Konsequenzen aus seinen immer wiederkehrenden rassistischen Äußerungen und seinen weit rechts stehenden Positionen zur Flüchtlingspolitik ziehen müssen. Seit Jahren vergiftete er die Migrationsdebatte mit Stimmungsmache statt vernünftiger Politik und verunmöglichte auch vor Ort in Tübingen einen guten Umgang mit Geflüchteten und Menschen anderer Hautfarbe. Das jüngste Beispiel waren seine Äußerungen zu dem Tötungsdelikt an dem Gambier Basiru Jallow. In Querdenker-Manier haftete er sich jetzt in Frankfurt den Judenstern an und siehe da, auf einmal scheint er selbst zu erkennen, dass er sich verrannt hat. Es ist gut, dass er sich jetzt eine "Auszeit" (auch vom Amt und von Facebook?) nehmen will. Dass er diese aber damit begründet, dass er falsch auf "grob ungerechte" Provokationen reagiert habe, verkennt, von wem die Provokationen ausgegangen sind. Dabei haben Leitmedien und jetzt auch noch ein Uni-Institut mitgespielt, indem sie Palmer als Migrationsexperte gehandelt und immer wieder zu diesem Thema auf einen Thron gesetzt haben. Gut, dass sich der AStA in Frankfurt auf die Straße gestellt und protestiert hat. Dafür einen Kasten Bio-Bier!

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