Wie der Spiegel und andere Medien berichten, hat das Auswärtige Amt das an den deutschen Botschaften der Nachbarstaaten Afghanistans laufende Verfahren zur Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan vorübergehend ausgesetzt. Hintergrund sind angebliche Missbrauchsfälle. Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ist jedoch nicht ausgesetzt.

Hintergrund: Anfang März berichtete das Magazin Cicero, dass sich auf den Aufnahmelisten "zahlreiche Islamisten und Scharia-Gelehrte" befänden. Zwischenzeitlich bestätigten jedoch Mitarbeiter*innen des Auswärtigen Amts, dass diese Vorwürfe nicht haltbar seien. Bis zur genaueren Überprüfung derartiger einzelner Verdachtsfälle sind die Aufnahmeverfahren an den deutschen Botschaften in Teheran und Islamabad ausgesetzt.

Das seit Oktober 2022 laufende Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ist nicht ausgesetzt. Die Möglichkeit für zivilgesellschaftliche Organisationen, für gefährdete Menschen Aufnahmeanträge zu stellen, läuft weiter. Dies wurde gestern auch bei einer Videokonferenz der Koordinierungsstelle des Bundesaufnahmeprogramms bestätigt. Auch wir bei move on werden weiter Anträge einreichen. Viele der Menschen, für die wir uns einsetzen, sind vorbehaltlos unterstüzungswürdig und befinden sich in akuter Gefahr. Die Vermutung steht im Raum, dass bestimmte politische Kräfte  die Aufnahmen aus Afghanistan durch Verleumdungen in ein schlechtes Licht stellen wollen. In der April-Ausgabe erhebt das Magazin Cicero erneut derartige Vorwürfe. Demgegenüber berichtet die Taz von ganz anderen Problemen bei der Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan.

• 30.03.2023 Der Spiegel: Baerbock lässt Aufnahmeverfahren für Afghanistan vorübergehend aussetzen
• 30.03.2023 Reutlinger Generalanzeiger:Baerbock setzt Aufnahme für Afghanistan vorübergehend aus
• 3.3.2023 Cicero: Annalena Baerbocks Afghanistan-Programm - Bundesregierung holt Scharia-Richter nach Deutschland
• 08.03.2023 ZDF: Das Leid der Frauen in Afghanistan.Laut Pro Asyl sei die Lage von Mädchen und Frauen in Afghanistan dramatisch. Zum Internationalen Weltfrauentag wollen Frauen aus Kabul der Welt zeigen, dass ihre Stimmen nicht verstummen.  (T.Gill, Link zu Fernsehbeitrag, 2 min.)
• April 2023 Cicero: Das Märchen der verfolgten Richter
• 16.03.2023 Die Tageszeitung: Afghanistan unter den Taliban. Gefangen in Kabul
• 11.04.2023 ZDF: Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Afghanistan. Die Bundesregierung hat die Programme zur Aufnahme von gefährdeten Geflüchteten aus Afghanistan nach Hinweisen auf lückenhafte Sicherheitsüberprüfungen gestoppt. Unter den vielen Betroffenen sind auch Frauenrechtlerinnen, die schon Visa bekommen hatten. (A.Coerper / J.Held, Link zu Fernsehbeitrag, 2 min.)