Westbalkanregelung bis Ende 2023 verlängert

Die sog. Westbalkanregelung (§ 26, Abs. 2 Beschäftigungsverordnung), nach der Staatsangehörige der Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien eine Arbeitsvisum (auch für einfache Beschäftigungen) erhalten können, wird bis Ende 2023 verlängert.

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Landesdatenschutzbeauftragter verbietet "Liste der Auffälligen"

Mit einem Bescheid vom 5.10.2020 untersagte Dr. Stefan Brink, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der Stadt Tübingen das Führen einer Liste von "auffälligen" Geflüchteten. Mit dieser erstmals an eine Kommune ergangenen Verfügung beendete der Datenschutzbeauftragte einen sich fast zwei Jahre hinziehenden Streit um die von Oberbürgermeister Boris Palmer und der Stadtverwaltung geführten sog. "strukturierten Informationsaustausch". Begründung: Keine Rechtsgrundlage, keine Belege für tatsächliche Gefahrenlage, Diskriminierung der Betroffenen.

Es folgen ausführliche Informationen und weiterführende Dokumente und Verweise (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)...

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Kampagne für "Sicherer Hafen Baden-Württemberg"

"Die Seebrücke Baden-Württemberg und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg starten den Aufruf „Baden-Württemberg zum sicheren Hafen machen!“ Die Kampagne will das dringende Anliegen einer schnellen Evakuierung und Schließung der Lager an Europas Außengrenzen in der Öffentlichkeit präsent machen und mit dem Einsatz für einen menschenwürdigen Umgang mit geflüchteten Menschen in Baden-Württemberg verbinden. Dazu hat das Bündnis einen offenen Brief an die Landesregierung formuliert." move on - menschen.rechte Tübingen e.V. unterstützt diese Kampagne. Am 2.10., dem Tag des Flüchtlings im Rahmen der interkulturellen Woche, gab es dezentrale Aktionen zum Start dieser Kampagne. Mehr Informationen:

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move on unterstützt SaraH Seenotrettung

Mehr Informationen: Homepage SaraH Seenotrettung

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GEAS: "Solidarität und Verantwortung"?

Einen "teuflischen Pakt der Entrechtung" von Flüchtlingen nennt Pro Asyl das neue "Gemeinsame Europäische Asylsystem" und fordert das EU-Parlament auf, den Entwurf abzulehnen. Ursula von der Leyen, Chefin der EU-Kommission, die sich diesen Plan ausgedacht hat, sieht darin "ein neues Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung". Bei so schönen Worten fällt gleich der alte Orwell ein. Was ist neu am "GEAS" und welche Verschlimmbesserungen zur bestehenden EU-Flüchtlingspolitik enthält der Plan? Eine Zusammenstellung von Dokumenten und Medienberichten:

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"Moria": Offener Brief an Landrat und OBs

In einem Offenen Brief an Landrat Joachim Walter, die Oberbürgermeister Neher (Rottenburg) und Palmer (Tübingen) forderte die Kreistagsfraktion der Linken am 18.9., dass der Landkreis und die Städte, die sich zum "Sicheren Hafen" erklärt haben, ein deutliches Zeichen der Aufnahmebereitschaft senden sollen. Nach Ansicht der Linken-Fraktion können im Landkreis kurzfristig bis zu 1.000 Menschen aufgenommen werden. Wenn die in Europa geltenden Flüchtlings- und Menschenrechte wieder Vorrang erhalten sollen vor einer Politik der Flüchtlingsabwehr, müssten alle „Hotspots“ auf den griechischen Inseln und an den EU-Außengrenzen aufgelöst werden und die Menschen evakuiert und in der Europäischen Union verteilt werden.

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So etwas wie ein Kurz-Kommentar zu Moria

Gerade mal 5 Jahre nach "Wir schaffen das" ist Moria zum Fanal der unmenschlichen und auf ganzer Linie gescheiterten deutschen und EU-Flüchtlingspolitik geworden. Das Symbol des EU-Türkei-Deals von 2016 ist jetzt in Flammen aufgegangen. Und so viel Angst hat unsere Bundesregierung vor dem Rassismus der "besorgten Bürger" in unserem Land (die derzeit angeführt von Neonazis in gleicher Weise gegen die Corona-Politik hetzen), dass sie selbst in dieser Situation maximal zur Aufnahme von 400 Minderjährigen bereit ist. So wenig Menschlichkeit und Einhaltung von Menschen- und Flüchtlingsrechten ist 2020.

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Neuffassung Arbeitshilfe Passinfo Afghanistan

Es gibt zum Stand 1.9.2020 eine Neufassung unserer Arbeitshilfe für afghanische Geflüchtete und ihrer Unterstützer*innen mit vielen Informationen rund um den Erhalt einer Tazkira oder eines afghanischen Nationalpasses.

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Stadt Tübingen: Interfraktioneller Antrag für Flüchtlingsaufnahme

Am 2. Mai 2019 erklärte sich die Stadt Tübingen nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderats zum "Sicheren Hafen" und trat dem Bündnis "Städte Sichere Häfen" bei. Konkrete Folgen hatte dieser Beschluss bis dato jedoch nicht. Bei der Gemeinderatssitzung am 27. Juli steht nun jedoch ein interfraktioneller Antrag zur Entscheidung, der die sofortige Aufnahme von 20 Schutzbedürftigen und 10 Minderjährigen aus den überfüllten griechischen "Hot Spots" fordert. Ein noch weiter gehender Antrag der "Fraktion" aus Demokratie in Bewegung, Unser Huhn und Die Partei fordert die vollständige Übernahme der Positionen und Forderungen der Organisation "Seebrücke" für die kommunalen "Sicheren Häfen". Die Tübinger Seebrücke-Gruppe ruft mit Unterstützung des Bündnis Bleiberecht Tübingen und anderen Organisationen zu einer Kundgebung um 19.00 Uhr vor dem Rathaus auf. Orangene Kleidung und Transparente sind gewünscht.

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Fahrt zum afghanischen Konsulat in München 10.August

Termin: Montag, 10. August 2020, Abfahrt: 6.00 Uhr. (Rückkehr ca. 20 Uhr)

An diesem Tag haben Geflüchtete aus Afghanistan die Möglichkeit, beim afghanischen Konsulat in München eine Tazkira oder andere Papiere zu beantragen. Bitte ausreichend Verpflegung (Essen und Trinken) und Geld mitnehmen. Wir fahren mit zwei Autos und haben dort Platz für bis zu 12 Personen. Interessierte können sich melden bei info@menschen-rechte-tue.org. Informationsblatt (Deutsch / Dari-Farsi PDF)

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