Menschen.Rechte Tübingen e.V.

"Für diejenigen, die viele Jahre im Land, nicht straffällig geworden und gut integriert sind, werden wir daher alle Möglichkeiten im Land nutzen, um ein Bleiberecht zu ermöglichen." (Koalitionsvertrag S.85)

Zu den vielen im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung vom 5.Mai 2021 niedergeschriebenen Vorhaben gehört auch das Ziel, "geduldeten Menschen zu einem Bleiberecht zu verhelfen" (Koalitionsvertrag S.85). Das jetzt für die Bereiche Migration und Asyl zuständige Ministerium der Justiz und für Migration hat auch bereits Musterschreiben an Betroffene und Ausländerbehörden herausgegeben, in denen über Bleibemöglichkeiten informiert wird.

In einer vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg verfassten Online-Petition an die Landesregierung werden offene und sichere Fluchtwege für Afghan*innen, ein Landesaufnahmeprogramm, eine bundesweite Bleiberegelung für nur geduldete Afghan*innen, ein Stopp der Dublin-Abschiebungen, Erleichterungen beim Familiennachzug und last but not least eine Korrektur falscher Asylentscheidungen gefordert. Jede Stimme zählt!

Petition "Solidarität mit Afghan*innen: Humanitäre Aufnahme und sichere Bleibeperspektiven jetzt!" https://weact.campact.de/petitions/solidaritat-mit-afghan-innen-humanitare-aufnahme-und-sichere-bleibeperspektiven-jetzt

Informationen für in Deutschland lebende afghanische Staatsbürger*innen und ihre bedrohten Angehörigen in Afghanistan

(Stand 20.8.2021): Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland evakuiert nach der Machtübernahme durch die Taleban in Afghanistan deutsche Staatsbürger*innen, sog. Ortskräfte (Personen, die für das deutsche Militär oder deutsche Organisationen gearbeitet haben), afghanische Staatsbürger*innen mit deutschem Aufenthaltstitel sowie besonders gefährdete Personen.

30.8.2021 VORSICHT: Aktion beendet: Die Bundesregierung hat die Evakuierungsflüge am 26.8.2021 beendet. Weitere Informationen für Schutzsuchende siehe hier

Die deutsche Bundesregierung hat im Sommer 2019 umfangreiche neue Regelungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht beschlossen („Migrationspaket“). Dazu gehört - neben vielen Verschärfungen - auch die Einführung der „Beschäftigungsduldung“ (§ 60d Aufenthaltsgesetz). Dieses Gesetz ermöglicht Geflüchteten, die eine feste Arbeit haben, unter zahlreichen sehr strengen Voraussetzungen eine Bleibeperspektive. Das vom Beratungsprojekt Plan.B erstellte basic info ist eine kompakte Zusammenstellung der rechtlichen Voraussetzungen für die Beschäftigungsduldung. Es gibt darüber hinaus Informationen, unter welchen Voraussetzungen eine Härtefalleingabe bei der Härtefallkommission des Landes gestellt werden kann, z.B. wenn im Einzelfall nicht alle Voraussetzungen der Beschäftigungsduldung erfüllt sind. Das basic info richtet sich an Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen wie auch an Sozialarbeiter*innen und Arbeitgeber*innen. Die Beratungsstelle Plan.B unterstützt Geflüchtete bei der Antragstellung für Beschäftigungsduldungen oder Härtefallanträge.

* move on - menschenrechte Tübingen e.V. / Plan.B (Juni 2020): basic info: Beschäftigungsduldung und Härtefalleingabe in Kürze auch mehrsprachig DE-FAR, DE-EN u.a. erhältlich