Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert

Unter dem Motto "Keine Abschiebung nach irgendwo" protestierten am 8. Juni rund 50 Aktivist*innen zusammen mit Geflüchteten gegen die gleichzeitig vom Flughafen Leipzig aus laufende erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan. Der Protest fand an der Asylunterkunft in der Wilhelm-Keil-Straße neben dem Landratsamt statt, weil dort am 19. Mai ein junger Afghane im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Schweden abgeschoben werden sollte - und Schweden diesen weiter nach Afghanistan abgeschoben hätte.

Die Organisator*innen der Kundgebung rund um das Bündnis Bleiberecht schlossen sich den Forderungen der Flüchtlingsräte und von PRO ASYL an, die in einer Pressemitteilung kurz vor dieser Sammelabschiebung insbesondere gefordert hatten, dass die Bundesregierung aufgrund der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan seit Beginn des internationalen Truppenabzugs spätestens jetzt jegliche Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen und ein Abschiebungsmoratorium machen müsse. In seinem Redebeitrag sagte Andreas Linder vom Verein move on: "Wir erwarten eine ganz klare Regelung von unserer von den Grünen geführten Landesregierung, dass Abschiebungen nach Afghanistan vollständig ausgesetzt werden."

Jackie Andres von der Informationsstelle Militarisierung verwies darauf, dass der Krieg in Afghanistan der teuerste Krieg aller Zeiten gewesen sei und dass er für keine Seite etwas gebracht habe. Sie forderte Initiativen auf der politischen und menschenrechtlichen Ebene, denn "war is not the answer". Der in Tübingen lebende Afghane Mohammad Nazir Momand sagte, dass der Krieg in Afghanistan bereits 40 Jahre dauere und dass es in der kommenden Zeit noch schlimmer werde. Seine Landsleute bräuchten humanitäre Hilfe und es müsse alles getan werden, damit der Krieg wirklich aufhöre. Die Seebrücke Tübingen kritisierte in ihrem Redebeitrag die Abschottungspolitik und die Blockadehaltung des Innenministers Seehofer trotz der Tatsache, dass über 250 Kommunen zur Aufnahme von Geflüchteten bereit seien.

Trotz des lokalen Bezugs dieser Protestaktion glänzten die lokalen Medien, allen voran das Schwäbische Tagblatt, auch bei dieser Veranstaltung mit Abwesenheit.

- Abschiebungsmoratorium jetzt - Redebeitrag von Andreas Linder (PDF)

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