Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen gemeinsam mit Bündnis Bleiberecht Tübingen
Pressemitteilung / Stellungnahme 29.3.2019

Zu viel Härte, zu wenig Herz
Stellungnahme zum Vorgriffserlass des baden-württembergischen Innenministeriums zur „Beschäftigungsduldung“

Grundsätzlich befürworten wir, dass Baden-Württemberg eine Vorgriffsregelung zur sog. Beschäftigungsduldung erlassen hat. Damit wird möglich, dass abgelehnte Asylsuchende, die in einem festen Arbeitsverhältnis sind, bereits jetzt eine „Ermessensduldung“ erhalten und damit in Deutschland bleiben können, wenn sie die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ vom 18.12.2018 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen.

30 Tübinger*innen, darunter mehr als die Hälfte Geflüchtete aus Afghanistan, demonstrierten am 19.3. zwischen 18 und 19 Uhr am „Zinserdreieck“ in Tübingen unter dem Motto „Die Erde ist eine Scheibe und Afghanistan ist sicher“ gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Unterdessen wurden vom Flughafen Leipzig/Halle 21 afghanische Männer nach Kabul abgeschoben. Bei den 22 Sammelabschiebungen seit Dezember 2016 wurden somit bisher 533 Personen abgeschoben. Einer der 69 Anfang Juli 2018 Abgeschobenen beging kurz nach der Ankunft in Kabul Selbstmord – am 69. Geburtstag von BMI Seehofer, der kurz davor noch seine Freude über diese Zahlengleichheit zum Ausdruck brachte. In Nürnberg demonstrierten gestern abend rund 500 Menschen gegen die Abschiebung eines jungen Afghanen – mit Erfolg: trotz Ingewahrsamnahme durch Spezialkräfte der Polizei wurde die Abschiebung am Flughafen vorläufig aufgrund eines medizinischen Gutachtens ausgesetzt.

Das Netzwerk "Unternehmen integrieren Flüchtlinge" hat einen mehrsprachigen Erklärfilm veröffentlicht, der das duale Ausbildungssystem und eine Auswahl der über 330 verschiedenen Ausbildungsberufe kurz und knapp präsentiert. Sprachen: Deutsch, und mit Untertiteln in Englisch, Arabisch, Farsi und Tigrinya. Mehr Informationen: https://www.unternehmen-integrieren-fluechtlinge.de/news/erklaerfilm-zur-dualen-berufsausbildung/

Am Abend des 18.2.2019 wurden 38 Personen vom Flughafen Frankfurt aus nach Afghanistan abgeschoben, die meisten davon aus Bayern. Unter den Abgeschobenen sollen auch 5 Männer aus Baden-Württemberg sein, darunter 4 "Straftäter" und 1 sog. Identitätsverweigerer. Auch wenn aus Baden-Württemberg nach wie vor nur männliche Einzelpersonen abgeschoben werden, die mit den Gesetzen in Konflikt geraten sind oder die sich an der Klärung ihrer Identität nach Auffassung der Behörden nicht ausreichend beteiligen, wird mit den Abschiebungen das Leben dieser Menschen aufs Spiel gesetzt. Die Abschiebungen verunsichern zudem alle afghanischen Geflüchteten, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Am Flughafenterminal in Frankfurt gab es eine Protestaktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Die Diakonie Hessen forderte in einer Presseerklärung einen Abschiebestopp.

• 18.02.2019 Frankfurter Rundschau: Sammelabschiebung von Frankfurt nach Afghanistan
• 18.02.2019 PRO ASYL: Achtung! Diese Mitteilung könnte künftig strafrechtliche Konsequenzen haben!
• 18.01.2019 PRO ASYL: Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen