Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand der Menschlichkeit an Bord der Sea Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, beweist Haltung und verteidigt die Menschenrechte.

Bei einem Taliban-Anschlag am 5.Mai 2019 auf eine Polizeistation in der afghanischen Provinzhauptstadt Baghlan wurde auch das Haus der Familie eines Freundes von uns stark beschädigt. Unser Freund ist ein in Tübingen lebender anerkannter Flüchtling, der sich seit seiner Ankunft in Deutschland aktiv für seine Landsleute als Übersetzer und gegen Abschiebungen nach Afghanistan einsetzt. Er ist aktiv im Radio Wüste Welle, bei TüNews, als Azubi in einem Bioladen und im Asylcafe unseres Vereins. Dem Bombenanschlag fielen ca. 10 Polizisten und 17 Zivilist*innen zum Opfer, außerdem gab es zahlreiche Verletzte.

Zusammen mit 25 geflüchteten Menschen aus Afghanistan aus der Region Mössingen und Umgebung reisten die Aktiven der Beratungsstelle info asyl am 11.6. zum afghanischen Konsulat nach München. Viele Geflüchtete, müssen ihren afghanischen Personalausweis Tazkira beantragen oder erneuern, um ihre Identität zu klären, eine Nationalpass zu beantragen und/oder um ausländerrechtliche Sanktionen oder Leistungskürzungen durch deutsche Behörden zu vermeiden.

Gleich fünf Gesetzentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts befinden sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren, allen voran das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Seehofer, das weitere Verschärfungen bis hin zu Entrechtung und Kriminalisierung vorsieht. Am heutigen 3. Juni finden in zwei Bundestagsausschüssen insgesamt 5 Anhörungen zu diesen Gesetzentwürfen statt. In einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestags fordern 20 Organisationen aus dem Bereich der Flüchtlings- und Menschenrechtsarbeit sowie von Anwaltsvereinen die Bundestagsabgeordneten auf, die Zustimmung zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" zu versagen. Auch der Entwurf für ein "Gesetz für Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung" wird als viel zu restriktiv abgelehnt.

• 31.05.2019 PRO ASYL: Marathon-Anhörung im Bundestag
• 02.06.2019: Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags (Link zu PDF)
• 16.04.2019 PRO ASYL: Erzwungene Geheimniskrämerei – wie das BMI weiter versucht, Zivilgesellschaft zu kriminalisieren