Flüchtlingszahlen auch in 2018 weiter gestiegen
Aus Anlass des Weltflüchtlingstags - schon mal gehört?? - am 20. Juni veröffentlichte UNHCR den neuen Weltflüchtlingsbericht "Global Trends". Demnach waren im Jahr 2018 weltweit erstmals mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Terror, Menschenrechtsverletzungen, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Klimafolgen usw.
Innerhalb von 10 Jahren sind die weltweiten Flüchtlingszahlen stark angestiegen. Im Jahr 2009 war noch jeder 160. Mensch dieser Welt ein Flüchtling, heute ist es jeder 108. Jeder zweite Flüchtling weltweit ist unter 18 Jahre alt.
Weiterhin sind allerdings ca. zwei Drittel aller Flüchtlinge Binnenvertriebene im eigenen Land. 25,9 Millionen Menschen mussten ihr Land verlassen. Von diesen Flüchtlingen hat wiederum nur ein kleiner Anteil die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Kommen alle Flüchtlinge nach Europa? Nur 9 Prozent aller Flüchtlinge weltweit befinden sich in der EU.
Und was passiert in Deutschland? Wir verschließen immer mehr die Augen vor den Fluchtursachen und bekämpfen weiter Flüchtlinge. Die Grenzen um die EU werden weiter dicht gemacht. Im Mittelmeer wartet die Sea-Watch 3 seit Wochen auf die Erlaubnis, 40 Geflüchtete an Land zu bringen. Zeitgleich mit dem Weltflüchtlingstag führte Deutschland zum 25. Mal eine Sammelabschiebung in den Krieg nach Afghanistan durch. Eine Woche davor beschloss der Bundestag im Eilverfahren ein Mogel-"Migrationspaket": Die SPD bekommt ein paar Erleichterungen bei der Einwanderung von Arbeitskräften und dafür bekommen CDUCSU weitere Keulen für Repression und Abschiebung von Geflüchteten. Das "Geordnete Rückkehr-Gesetz" von Innenminister Seehofer ist eine Ansammlung von Grausamkeiten für die Steigerung der Abschiebezahlen. Das "Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung" setzt die Anforderungen so hoch, dass nur ganz wenige eine Chance auf ein Bleiberecht über Ausbildung und Arbeit bekommen sollen. Mehr als je zuvor stehen Abschreckung, Abschottung und Abschiebung im Mittelpunkt der Flüchtlingspolitik der Regierung. Und selbst nach dem von Hass und Rassismus getriebenen Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke brauchen Vertreter*innen von CDU und Regierung mehrere Tage, bis sie sich vom Rechtsextremismus und der AfD halbwegs eindeutig distanzieren.