Härtefallkommission immer restriktiver

Dass die Zeiten für Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen hart sind, zeigt auch das Jahresergebnis 2017 der Härtefallkommission des Landes BW. In nur 42 von 520 behandelten Fällen gab es eine positive Entscheidung durch die Härtefallkommission. Von diesen 42 wurde noch 16 durch den Landesinnenminister Strobl abgelehnt, d.h. in nur 26 Fällen wird eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG erteilt. Dies ist eine magere Anerkennungsquote von 5 %. Eine der von der Härtefallkommission respektive vom Innenminister abgelehnten Familien ist die serbische Roma-Familie Stojanovic aus Stuttgart. Durch großartige zivilgesellschaftliche Unterstützung über eine Petition mit fast 50.000 Unterschriften konnte nach abgelehntem Härtefallantrag für diese Familie doch noch ein Bleiberecht erreicht werden.

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T-Shirts zu "Menschenrechtsfundamentalismus" erhältlich

Wenn jemand ein T-Shirt drucken würde, auf dem "Menschenrechtsfundamentalist" stehe, würde er das anziehen, schrieb Tagblatt-Chefredakteur Gernot Stegert. Hintergrund ist die neuerliche unsägliche Aussage des Tübinger OB Boris Palmer auf Facebook über Flüchtlingshelfer: "„Menschenrechtsfundamentalismus“ bringt die Rechtsextremen an die Regierungen in Europa." Das Bündnis Bleiberecht Tübingen hat ein solches T-Shirt entwickelt. Jetzt kann es bestellt werden.

https://shop.spreadshirt.de/bleiberecht

Mehr Infos: Bündnis Bleiberecht Tübingen

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Demonstration in Reutlingen: Stoppt das Sterben nicht die Retter!

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen unterstützt den

Aufruf zur Demonstration: Stoppt das Sterben nicht die Retter!

Fr, 13.07.2018, Reutlingen, Auftakt 16:30 Albstr. 78 Höhe "Zelle", 17:00 Uhr Start der Demo, 18:00 Uhr Kundgebung im Bürgerpark (Stadthalle), 18:30 Ende der Demo, ab 21:00 Soli-Disco im Cafe Nepomuk für Sea-Eye e.V.

Demo-Flyer (PDF)

Die Europäische Union beugt sich den Rechtspopulisten und verschärft den Kampf gegen Flüchtlinge. Die Mittelmeer-Route soll geschlossen werden. Die Menschen die es aufs Meer schaffen werden von der sogenannten libyschen Küstenwache (LCG) zurückgebracht oder ertrinken.

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Landratsamt hängt Anti-Abschiebungs-Banner ab

50 Banner mit der Forderung "Keine Abschiebung nach Afghanistan. Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge" hängen derzeit an Wohnhäusern, Einrichtungen, Firmen usw. in Tübingen und Umkreis. Das von afghanischen Geflüchteten an der Außentreppe ihrer Unterkunft angebrachte Banner wurde nun vom Landratsamt abgehängt mit der Begründung, dass das Anbringen von "Werbebannern" nicht zulässig sei. Das Bündnis Bleiberecht protestierte und forderte in einem Brief an das Landratsamt und einer Pressemitteilung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Teilhabe auch für Flüchtlinge und auch in Flüchtlingsunterkünften gelten müsse.

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Wir leben in "finsteren Zeiten" (Brecht)

Getrieben von der radikalisierten CSU-Krawalltruppe um Horst Seehofer hat sich Bundeskanzlerin Merkel erpressen lassen. Die Ergebnisse des sogenannten Asylstreits zwischen CSU und CDU und des EU-Gipfels, zu dem sich Merkel zwingen lassen hat, bedeuten, sofern sie wie geplant umgesetzt werden, nicht weniger als die vollständige Aufgabe rechtsstaatlicher und internationaler flüchtlingsrechtlicher Grundsätze.

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Flüchtlingsschutz für Hasmat-Ullah Fazelpur

Pressemitteilung 22.6.2018

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen und der Verein move on – menschen.rechte Tübingen e.V. begrüßen die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, Hasmat-Ullah Fazelpur die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. „Dies ist ein Sieg der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts gegen den Abschiebungswillen der Politik“ sagte Andreas Linder, Vorsitzender von move on. „Wir haben hohen Respekt vor der umfassenden Sachkenntnis des Verwaltungsgerichts zur Situation in Afghanistan und der Gründlichkeit, mit der sie die Fluchtgründe von Hasmatullah Fazelpur geprüft haben.“

Pressemitteilung als PDF

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Getränkeverkauf beim Französischen Viertelfest

Der AK Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel organisiert beim Französischen Viertelfest in Tübingenam 21. Juli 2018 den Getränkestand an der Panzerhalle. Wir suchen Flüchtlinge und ihre Unterstützer*innen, die dabei helfen wollen. Das Fest im ganzen Stadtteil dauert von 14.00 – bis 2.00 Uhr nachts. Jede Schicht dauert ca. 3 Stunden. Wer mitmacht bekommt zwei Freigetränke pro Schicht. Der Erlös des Getränkeverkaufs geht zur Hälfte an das Viertelsfest, zur anderen Hälfte an die Flüchtlingsarbeit in Tübingen. Interessierte Helfer*innen bitte melden bei info@menschen-rechte-tue.org

Informationen Französisches Viertelsfest: https://www.franzviertelfest.de/

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Bündnis Bleiberecht: Banneraktion zum internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni

MITMACHEN! Wir lassen 50 solche Banner drucken! Bestellt euch eines oder mehrere Transparente und hängt sie am 20. Juni an eure Häuser, Wohnungen, Büros, Firmen, Läden, Kulturzentren, Schrebergärten, Kindergärten, Rathäuser, Ausländerbehörden... und zeigt eure Solidarität, denn:

Solidarität ist unsere Alternative gegen rechte Hetze und flüchtlingsfeindliche Politik!

Aufruf Banneraktion als PDF

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We'll come united

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen unterstützt den Aufruf "GEGEN ABSCHIEBUNG, AUSGRENZUNG UND RECHTE HETZE – FÜR BEWEGUNGSFREIHEIT UND GLEICHE RECHTE FÜR ALLE!" und ruft zur Teilnahme an der Antirassistischen Parade am 29. September in Hamburg auf, die von zahlreichen Organisationen und Initiativen getragen wird.

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Kampagne für Rückkehr von Familie Bajrami

25 Jahre lang lebte die mazedonische Familie Bajrami in Deutschland - wie viele Vertriebene der Balkankriege  nur mit einer Duldung, doch unbescholten und als anerkannte Mitbürger in Wolfschlugen im Kreis Esslingen. Die Eltern hatten Arbeit, die Kinder waren gut in der Schule oder befanden sich schon in der Ausbildung. Ende Januar 2018 wurde die Familie ohne jegliche Vorwarnung nach Mazedonien abgeschoben.

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