Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Die Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen protestieren in einer Presseerklärung gegen die geplanten Gesetze im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts, die der Bundestag in dieser Woche berät und voraussichtlich bereits am 7.6. verabschieden wird. Insbesondere das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Seehofer enthält massive Verschärfungen und Entrechtungen, die dem Zweck der Forcierung von Abschiebungen dienen. Die Flüchtlingshilfen schließen sich ausdrücklich dem Offenen Brief von 22 Organisationen der Flüchtlings- und Menschenrechtsarbeit sowie von Anwaltsvereinen an, in dem die Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu aufgerufen werden, dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ und dem "Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung" die Zustimmung zu verweigern. Die Flüchtlingshilfen fordern vor allem Verbesserungen bei der sog. Beschäftigungsduldung. Diesbezüglich hatte sich die AG Gambia der Flüchtlingshilfen auch in persönlichen Briefen an die Bundestagsabgeordneten des Wahlreises Tübingen gewandt.

• 04.06.2019 Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen: Integration statt Abschiebung. Flüchtlingshelfer*innen fordern Verbesserungen beim „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ (PDF)

Seit über 3 Jahren setzt sich unser Verein move on - menschen.rechte Tübingen e.V. für die Rechte von geflüchteten Menschen und deren gute Integration in Deutschland ein – im Arbeitskreis Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel, in der Beratungsstelle info asyl in Mössingen, beim Solifonds Perspektiven, in anderen Initiativen und Aktivitäten. So wurde die Jahres-Mitgliederversammlung am 10. Mai auch zu einer gemeinsamen Feier im Gasthaus Campanile in Tübingen. Neben den stimmberechtigten Mitgliedern, die ab 18 Uhr die MV abhielten, kamen im Laufe des Abends zahlreiche Freund*innen und viele Menschen aus den Reihen der Geflüchteten, die wir jetzt bereits seit mehreren Jahren begleiten. Wer Interesse an unserem Geschäftsbericht für 2018 hat, kann diesen per E-Mail an info@menschen-rechte-tue.org anfragen. Unser Verein hat nach wie vor nur eine bescheidene Zahl von Mitgliedern. Wir freuen uns über jedes neue aktive Mitglied oder Fördermitglied. Kontakt: info@menschen-rechte-tue.org

Formular Mitglied werden beim Verein menschen.rechte Tübingen e.V. (PDF)

Unter dem Motto "100 Jahre sind genug - Abschiebungshaft abschaffen" ruft das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, 11. Mai in Pforzheim auf. Neben einer Kundgebung und Demonstration am Pforzheimer Abschiebegefängnis wird an diesem Tag auch gegen den gleichzeitigen Aufmarsch der Partei "Die Rechte" demonstriert. Beginn der antirassistischen Demo ist um 11 Uhr an der Nordseite des Bahnhofs Pforzheim.

• Aufruf / Flyer "100 Jahre sind genug - Abschiebungshaft abschaffen" (PDF)
• Link zur Homepage stop-deportation.de mit weiteren Infos zur Demo

Anlässlich der 23. Sammelabschiebung nach Afghanistan protestierten am 26. April ca. 40 Personen in Tübingen erneut gegen die derzeitige Abschiebepolitik. Andreas Linder kritisierte in seinem Redebeitrag die Fortsetzung der Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Mit solchen Abschiebungen werde nicht der Rechtsstaat durchgesetzt, wie Innenminister Seehofer und andere behaupten, sondern das Recht auf Leben aufs Spiel gesetzt. Jaqueline Andres (IMI) verwies auf die kontraproduktive Rolle von Bundesregierung und Bundeswehr im fortwährenden Krieg in Afghanistan und kritisierte das geplante Seehofersche "Geordnete Rückkehr"-Gesetz. Gerlinde Strasdeit (Linke) berichtete, dass der Tübinger Oberbürgermeister einen interfraktionellen Antrag im Gemeinde zur Erklärung von Tübingen als "Sicherer Hafen" mit der Begründung verschleppe, dass für die Stadtverwaltung eine Zustimmung nur unter Verweis auf EU-Beschlüsse zur Migrationsabwehr denkbar sei. Eine Entscheidung zu diesem Antrag fällt am 2. Mai im Tübinger Gemeinderat.

• Redebeitrag zur Protestaktion gegen Abschiebungen (PDF)