[Update 12] Achtung: neue Corona-Regeln! Attention: new Corona rules! انتباه: قواعد كورونا جديدة! توجه: قوانین جدید کرونا!

3.11.2020 Dies ist eine von Matthias Schuh (Beratungsprojekt Plan.B) nach der Einführung der neuen Corona-Schutzmaßnahmen erstellte Arbeitshilfe für Geflüchtete, in der die neuen Corona-Regeln in einfacher Sprache dargestellt werden.

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(Online-)Workshop Flüchtlinge unterstützen: Identitätsklärung und Passbeschaffung

move on und das Beratungsprojekt Plan.B laden ein:

Flüchtlinge unterstützen: Identitätsklärung und Passbeschaffung
(Online)-Workshop für Engagierte und Fachkräfte in der Flüchtlingsarbeit
Donnerstag, 19.11.2020, 19.00 – 21.00 Uhr
Anmeldung erforderlich - bitte "weiterlesen"

Flyer als PDF

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Fahrt zum afghanischen Konsulat in München 2.11.

Termin: Montag, 2.11 2020, Abfahrt: 6.00 Uhr. (Rückkehr ca. 20 Uhr)

VORSICHT: FÄLLT AUS WEGEN CORONA-BESCHRÄNKUNGEN!!

An diesem Tag haben Geflüchtete aus Afghanistan die Möglichkeit, beim afghanischen Konsulat in München eine Tazkira oder andere Papiere zu beantragen. Bitte ausreichend Verpflegung (Essen und Trinken) und Geld mitnehmen. Wir fahren mit drei Autos und haben dort Platz für bis zu 12 Personen. Im Auto und im Konsulat muss die Maske getragen werden. Es gelten die Regeln der Corona-Verordnung. Interessierte können sich melden bei info@menschen-rechte-tue.org. Informationsblatt (Deutsch / Dari-Farsi PDF)

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Afghanistan: EU plant neuen Abschiebungsdeal

Laut Informationen von PRO ASYL plant die Europäische Union einen neuen Abschiebungs-Deal mit Afghanistan. Das im Jahr 2016 ausgehandelte Rückübernahmeabkommen "Joint Way Forward" läuft Ende 2020 aus. In diesem Rahmen wurden nach Auskunft der EU-Kommission seit 2016 bei 73 Frontex-Charterflügen 1.844 Afghan*innen abgeschoben, vermutlich ein Großteil davon aus Deutschland. Laut Global Peace Index war Afghanistan auch im Jahr 2020 das unsicherste Land der Welt. Terror und "Bürgerkrieg" gehen in Afghanistan fast unvermindert weiter. Die Taliban kontrollieren fast zwei Drittel des Landes. Aktuell führt die Corona-Pandemie zu weiterem Chaos und Elend. Abschiebungen aus Deutschland sind seit März 2020 ausgesetzt. Der PRO ASYL-Artikel enthält ausführliche Informationen.

PRO ASYL 02.10.2020 Afghanistan: Abschiebepläne der EU für das gefährlichste Land der Welt (Sprache: Deutsch)

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Westbalkanregelung bis Ende 2023 verlängert

Die sog. Westbalkanregelung (§ 26, Abs. 2 Beschäftigungsverordnung), nach der Staatsangehörige der Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien eine Arbeitsvisum (auch für einfache Beschäftigungen) erhalten können, wird bis Ende 2023 verlängert.

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Landesdatenschutzbeauftragter verbietet "Liste der Auffälligen"

Mit einem Bescheid vom 5.10.2020 untersagte Dr. Stefan Brink, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der Stadt Tübingen das Führen einer Liste von "auffälligen" Geflüchteten. Mit dieser erstmals an eine Kommune ergangenen Verfügung beendete der Datenschutzbeauftragte einen sich fast zwei Jahre hinziehenden Streit um die von Oberbürgermeister Boris Palmer und der Stadtverwaltung geführten sog. "strukturierten Informationsaustausch". Begründung: Keine Rechtsgrundlage, keine Belege für tatsächliche Gefahrenlage, Diskriminierung der Betroffenen.

Es folgen ausführliche Informationen und weiterführende Dokumente und Verweise (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)...

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Kampagne für "Sicherer Hafen Baden-Württemberg"

"Die Seebrücke Baden-Württemberg und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg starten den Aufruf „Baden-Württemberg zum sicheren Hafen machen!“ Die Kampagne will das dringende Anliegen einer schnellen Evakuierung und Schließung der Lager an Europas Außengrenzen in der Öffentlichkeit präsent machen und mit dem Einsatz für einen menschenwürdigen Umgang mit geflüchteten Menschen in Baden-Württemberg verbinden. Dazu hat das Bündnis einen offenen Brief an die Landesregierung formuliert." move on - menschen.rechte Tübingen e.V. unterstützt diese Kampagne. Am 2.10., dem Tag des Flüchtlings im Rahmen der interkulturellen Woche, gab es dezentrale Aktionen zum Start dieser Kampagne. Mehr Informationen:

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move on unterstützt SaraH Seenotrettung

Mehr Informationen: Homepage SaraH Seenotrettung

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GEAS: "Solidarität und Verantwortung"?

Einen "teuflischen Pakt der Entrechtung" von Flüchtlingen nennt Pro Asyl das neue "Gemeinsame Europäische Asylsystem" und fordert das EU-Parlament auf, den Entwurf abzulehnen. Ursula von der Leyen, Chefin der EU-Kommission, die sich diesen Plan ausgedacht hat, sieht darin "ein neues Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung". Bei so schönen Worten fällt gleich der alte Orwell ein. Was ist neu am "GEAS" und welche Verschlimmbesserungen zur bestehenden EU-Flüchtlingspolitik enthält der Plan? Eine Zusammenstellung von Dokumenten und Medienberichten:

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"Moria": Offener Brief an Landrat und OBs

In einem Offenen Brief an Landrat Joachim Walter, die Oberbürgermeister Neher (Rottenburg) und Palmer (Tübingen) forderte die Kreistagsfraktion der Linken am 18.9., dass der Landkreis und die Städte, die sich zum "Sicheren Hafen" erklärt haben, ein deutliches Zeichen der Aufnahmebereitschaft senden sollen. Nach Ansicht der Linken-Fraktion können im Landkreis kurzfristig bis zu 1.000 Menschen aufgenommen werden. Wenn die in Europa geltenden Flüchtlings- und Menschenrechte wieder Vorrang erhalten sollen vor einer Politik der Flüchtlingsabwehr, müssten alle „Hotspots“ auf den griechischen Inseln und an den EU-Außengrenzen aufgelöst werden und die Menschen evakuiert und in der Europäischen Union verteilt werden.

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