Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Nur eine Woche ließ die Bundesregierung den Wohlfahrtsverbänden Zeit, Stellungnahmen zum Entwurf des "Fachkräfteeinwanderungsgesetzes" abzugeben. Und obwohl der Entwurf auch bei den konservativen Parteien umstritten war und diese weitere Einschränkungen forderten, verabschiedete die Bundesregierung das Gesetz am 20. Dezember. Für den allseits geforderten Abbau des angeblichen Fachkräftemangels in Deutschland wird dieses Gesetz wahrscheinlich wenig bringen. Für die abgelehnten Asylsuchenden, die sich bereits in Deutschland befinden und die eine feste Arbeit haben oder eine Ausbildung absolvieren, wird es neben einer neuen "Beschäftigungsduldung" (§ 60b AufenthG), die nur unter sehr schwierigen Voraussetzungen zu erhalten sein wird, vor allem Verschärfungen geben. So kritisierte die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg in einer Stellungnahme: „Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Regelungen schaffen nicht die dringend von den Arbeitgebern geforderte Rechtssicherheit im Falle der Beschäftigung und Ausbildung von Geflüchteten, die bereits unter uns leben“

Laut Mediendienst Integration kommen immer mehr Flüchtlinge am Arbeitsmarkt an. Ende des Jahres 2018 dürfte etwa jede/r Dritte, der/die seit Ende 2014 nach Deutschland gekommen ist, einen Job gefunden haben. Brauchbare Hinweise auf die Entwicklung bei der Arbeitsmarktintegration liefert etwa eine Studie der Bundesagentur für Arbeit. Demnach waren im Oktober 2018 298.000 Personen aus Asylherkunftsstaaten sozialversicherungspflichtig und 71.000 geringfügig beschäftigt. Die Arbeitslosigkeit bei Personen aus Asylherkunftsstaaten lag allerdings mit 34,8 % deutlich höher als bei anderen Nicht-Deutschen. Die Zahl der Auszubildenden aus Asylherkunftsstaaten lag Ende 2016 bei 12.236 und Ende 2017 bei 27.678 Personen. Die Zahl der neu immatrikulierten Studierenden mit Fluchthintergrund stieg von 756 im Sommersemester 2017 auf 2915 im Wintersemester 2018/18.

• 14.12.2018 Mediendienst Integration: Zahlen und Fakten: Arbeit und Bildung
• 07.09.2018 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten beschleunigt sich
• Mediendienst Integration: Zahl der Auszubildenden nach Herkunftsland (Stand April 2018)

Am 19. November 2018 legte das Bundesinnenministerium den Referent*innenentwurf zum „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ vor. Dieser sieht neben Neuregelungen der Fachkräftezuwanderung auch die Einführung einer aus Kreisen der Wirtschaft, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingshilfsorganisationen geforderten Bleiberechtsregelung für abgelehnte Asylsuchende, die eine Arbeitsstelle haben, vor. Eine Aufenthaltserlaubnis sollen diese Menschen jedoch nicht bekommen, sondern nur eine "Beschäftigungsduldung" (§ 60c Aufenthaltsgesetz).

Nach der erfolgreichen Demonstration im vergangenen Jahr am 9. Dezember ruft auch dieses Jahr ein Bündnis aus Stuttgart und Region zur Demonstration "Für eine Welt in der niemand fliehen muss - gegen Aufrüstung, Rassismus und soziale Spaltung"

Aufruf und alle weiteren Informationen: http://flucht-demo.de/ oder https://www.facebook.com/events/313330992589342/