Aufnahmeprogramme und Abschiebungen ausgesetzt

Aufgrund der Grenzschließungen wegen der Corona-Prävention hat die Bundesregierung die für April vorgesehene Sammelabschiebung nach Afghanistan ausgesetzt. Auch andere EU-Länder haben in der aktuellen Situation Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Auch Abschiebungen in einige andere Länder wie Gambia, Nigeria und Somalia sowie Dublin-Abschiebungen in EU-Länder sind derzeit ausgesetzt. Eine generelle Aussetzung von Abschiebungen gibt es jedoch nicht. Aufnahmeprogramme für Geflüchtete sind derzeit fast vollständig ausgesetzt. Nur das am 8.3.2020 beschlossene Aufnahmekontingent aus den griechischen Lagern werde laut Innenminister Seehofer beibehalten. Zur faktischen Umsetzung dürfte es wegen den Schließungen der Grenzen und der Lager aber vorläufig auch nicht kommen.

Quelle: PRO ASYL Newsticker Coronavirus: Informationen für Geflüchtete und Unterstützer*innen

19.03.2020 taz:  Flüchtlinge in der Corona-Krise: Die Welt wird zur Festung. Geflüchtete sind besonders hart betroffen. Hilfsorganisationen warnen vor „Massensterben“. Aus Deutschland wird weniger abgeschoben.

18.03.2020 tagesschau.de Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge gestoppt

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Veranstaltungen und offene Beratungstermine fallen bis auf Weiteres aus!

Wegen Prävention Coronavirus fallen derzeit alle unsere Veranstaltungen aus. Auch unsere regelmäßigen offenen Beratungstermine z.B. im Rahmen des info asyl in Mössingen fallen bis auf Weiteres aus! In dringenden Fällen sind aber Einzelberatungen nach Terminvereinbarung möglich, z.B. bei bevorstehenden Gerichtsterminen im Asylverfahren. Hierfür können Sie uns unter info@menschen-rechte-tue.org kontaktieren.

Hinweis für die afghanischen Flüchtlinge: Auch das Afghanische Konsulat in München ist bis auf Weiteres geschlossen. Aktuelle Informationen gibt es auf der Homepage des Konsulats. Die geplante gemeinsame Fahrt zum Konsulat am 30.3.20 fällt aus!

Informationen zum Coronavirus – Information der Abteilung Gesundheit im Landratsamt Tübingen

Freundeskreis Asyl Schellingstraße: Aktuelle Informationen für Geflüchtete zum Umgang mit dem Coronavirus

17.03.2020 Verordnung der Landesregierung von Baden-Württemberg zu Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (gültig ab 18.3.)

PRO ASYL Newsticker Coronavirus: Informationen für Geflüchtete und Unterstützer*innen

 

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Tübinger Aufruf "Bleiberecht statt Abschiebung"

Bündnis Bleiberecht startet überregionalen Aufruf für "Bleiberecht statt Abschiebung"

Rund 30 Organisationen aus dem Raum Tübingen sind Erstunterzeichner eines Aufrufs, mit dem bessere Regelungen für ein Bleiberecht von gut integrierten Geflüchteten gefordert werden. Das breite Bündnis aus Organisationen der Flüchtlingshilfe, Antirassismus, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden fordert vor allem Verbesserungen bei der im Januar 2020 eingeführten Beschäftigungsduldung. Diese soll die Landesregierung in eine Bundesratsinitiative einbringen. Für den von Tübingen ausgehenden Aufruf werden über die Online-Plattform Open Petition in ganz Baden-Württemberg Unterschriften gesammelt.

Aufruf "Bleiberecht statt Abschiebung" zum Unterzeichnen auf Open Petition

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Keine Zusammenarbeit mit Extremisten?

An der türkisch-griechischen EU-Aussengrenze lässt die Europäische Union gerade endgültig ihre scheinheilige Maske fallen. Von den auf dem Papier so gerne hochgehaltenen Menschen- und Flüchtlingsrechten bleibt da nichts mehr übrig. Und warum? Eine große Koalition in Deutschland ist (von wem und was?) überzeugt: "2015 darf sich nicht wiederholen". Während in Deutschland die Krokodilstränen wegen den rassistischen Anschlägen noch nicht trocken sind, verlieren von der Leyen & Co. kein Wort über griechische Rechtsextremisten, die auf Geflüchtete, Journalisten und NGOs losgehen. Und sie betteln, dass ihr Freund Erdogan sich wieder an den Deal von 2016 hält.

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Spendenaufruf für Rechtshilfe für die Rückkehr von Bilal Waqas

Pressemitteilung Bündnis Bleiberecht Tübingen vom 5.3.2020

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen ruft zusammen mit anderen Organsationen zu Rechtshilfe-Spenden für den abgeschobenen Bilal Waqas auf.

Flyer Spendenaufruf für Rechtshilfe für die Rückkehr von Bilal Waqas

UPDATE 10.7.20: Über den Spendenaufruf kamen bisher 1.500 Euro zusammen. Herzlichen Dank dafür!

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Erst integrieren, dann abschieben? Streit im Ländle um das Bleiberecht

Mit dem Migrationspaket vom Sommer 2019 wurde auch die sog. "Beschäftigungsduldung" (§ 60 d AufenthG) eingeführt. Dieses seit 1.1.2020 geltende Gesetz soll bewirken, dass abgelehnte Asylsuchende, die gut integriert sind und feste Arbeitsplätze haben, bleiben dürfen. Doch seit die Landesregierung im März 2019 eine Vorgriffsregelung eingeführt hat, erhielten in Baden-Württemberg gerade mal 35 Personen eine Beschäftigungsduldung, wie einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zu entnehmen ist.

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Afghanische Flüchtlinge laden zum Neujahrsfest Norus in Mössingen ein

FÄLLT WEGEN CORONA AUS!

Die afghanischen Flüchtlinge aus Mössingen laden alle Freundinnen und Freunde ein, gemeinsam mit uns das afghanisch-persische Neujahrsfest zu feiern. Wir machen eine Wanderung zur Freizeitanlage / Grillplatz Olgahöhe, wo wir den Nachmittag zusammen feiern können. Bitte bringt euch selbst etwas zum Essen und Trinken mit!
Wann? Sonntag, 22. März 2020, ab 12 Uhr bis ca. 18 Uhr.
Treffpunkt: 12.00 Uhr, Bahnhof Mössingen

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Asef bleibt! Aufruf zur Unterstützung!

Erinnert ihr euch noch? Im Herbst 2017 starteten wir die Online-Petition „Abgeschobener afghanischer Flüchtling muss nach Deutschland zurückgeholt werden! Asef bleibt!“ Mit Erfolg, denn der im Oktober 2017 in rechtswidriger Weise nach Bulgarien und von dort nach Afghanistan abgeschobene Hasmat F. musste nach Deutschland zurückgeholt werden.

Aktuelle Info 10.7.20: Über die Spendenkampagne haben wir rd. 500 Euro für die Unterstützung von Asef erhalten! Herzlichen Dank!

Spendenaufruf zum Ausdrucken als PDF

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft

Am 1. März trat das mit dem Migrationspaket verabschiedete "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" in Kraft. Ziel des Gesetzes ist die Erleichterung der Einwanderung von ausgebildeten Fachkräften zum Zweck der Erwerbstätigkeit in Deutschland. In einem Infopapier hat der Mediendienst Integration die zentralen Neuerungen, die das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit sich bringt, zusammengefasst.

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Spendenaufruf Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge!

Wir beraten und unterstützen Flüchtlinge aus Afghanistan, damit sie in Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.
Wir bitten hierfür um finanzielle Unterstützung für Anwaltskosten, Übersetzungen, Dokumentenkosten, Fahrten zum Konsulat, Organisationskosten, Honorare usw.

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