Am Samstag, 12.10.19 gibt es ab 14 Uhr ein interkulturelles Nachbarschaftsfest in den neuen Flüchtlingshäusern in der Hechingerstraße 90-94 in Tübingen. Eingeladen sind neben den Bewohner*innen der Häuser die gesamte Nachbarschaft bzw. Südstadt. Neben kulinarischen Leckereien aus aller Welt gibt es auch interkulturelle Workshops und eine Kinderdisco. Veranstalter ist die Stadt Tübingen in Kooperation mit den Trägern der Häuser. Diese sind die Neuen Nachbarn, das Projekt Passerelle und die Stiftung Liebenau. Gäste sollen Teller und Besteck selbst mitbringen.
Mit der Verabschiedung des „Migrationspakets“ am 7. Juni hat die Bundesregierung umfangreiche neue Regelungen im Bereich Flüchtlinge und Migration beschlossen.
Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand der Menschlichkeit an Bord der Sea Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, beweist Haltung und verteidigt die Menschenrechte.
Aus Anlass des Weltflüchtlingstags - schon mal gehört?? - am 20. Juni veröffentlichte UNHCR den neuen Weltflüchtlingsbericht "Global Trends". Demnach waren im Jahr 2018 weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Terror, Menschenrechtsverletzungen, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Klimafolgen usw.
Bei einem Taliban-Anschlag am 5.Mai 2019 auf eine Polizeistation in der afghanischen Provinzhauptstadt Baghlan wurde auch das Haus der Familie eines Freundes von uns stark beschädigt. Unser Freund ist ein in Tübingen lebender anerkannter Flüchtling, der sich seit seiner Ankunft in Deutschland aktiv für seine Landsleute als Übersetzer und gegen Abschiebungen nach Afghanistan einsetzt. Er ist aktiv im Radio Wüste Welle, bei TüNews, als Azubi in einem Bioladen und im Asylcafe unseres Vereins. Dem Bombenanschlag fielen ca. 10 Polizisten und 17 Zivilist*innen zum Opfer, außerdem gab es zahlreiche Verletzte.
In Zusammenarbeit mit Fluchtpunkte Tübingen (www.fluchtpunkte.org) und dem Freundeskreis Asyl Mössingen bietet move on - menschen.rechte Tübingen e.V. geflüchteten Menschen seit 2017 einen wöchentlichen ehrenamtlichen Asylberatungs-Abend in Mössingen (Kreis Tübingen). Seit 2017 haben wir dabei in ca. 100 Fällen einzelfallbezogene Unterstützung geleistet. Das Beratungsangebot ist offen für alle, die Mehrzahl der Beratenen sind jedoch Einzelpersonen und Familien aus Afghanistan.
Zusammen mit 25 geflüchteten Menschen aus Afghanistan aus der Region Mössingen und Umgebung reisten die Aktiven der Beratungsstelle info asyl am 11.6. zum afghanischen Konsulat nach München. Viele Geflüchtete, müssen ihren afghanischen Personalausweis Tazkira beantragen oder erneuern, um ihre Identität zu klären, eine Nationalpass zu beantragen und/oder um ausländerrechtliche Sanktionen oder Leistungskürzungen durch deutsche Behörden zu vermeiden.
Die Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen protestieren in einer Presseerklärung gegen die geplanten Gesetze im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts, die der Bundestag in dieser Woche berät und voraussichtlich bereits am 7.6. verabschieden wird. Insbesondere das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Seehofer enthält massive Verschärfungen und Entrechtungen, die dem Zweck der Forcierung von Abschiebungen dienen. Die Flüchtlingshilfen schließen sich ausdrücklich dem Offenen Brief von 22 Organisationen der Flüchtlings- und Menschenrechtsarbeit sowie von Anwaltsvereinen an, in dem die Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu aufgerufen werden, dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ und dem "Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung" die Zustimmung zu verweigern. Die Flüchtlingshilfen fordern vor allem Verbesserungen bei der sog. Beschäftigungsduldung. Diesbezüglich hatte sich die AG Gambia der Flüchtlingshilfen auch in persönlichen Briefen an die Bundestagsabgeordneten des Wahlreises Tübingen gewandt.
Gleich fünf Gesetzentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts befinden sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren, allen voran das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Seehofer, das weitere Verschärfungen bis hin zu Entrechtung und Kriminalisierung vorsieht. Am heutigen 3. Juni finden in zwei Bundestagsausschüssen insgesamt 5 Anhörungen zu diesen Gesetzentwürfen statt. In einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestags fordern 20 Organisationen aus dem Bereich der Flüchtlings- und Menschenrechtsarbeit sowie von Anwaltsvereinen die Bundestagsabgeordneten auf, die Zustimmung zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" zu versagen. Auch der Entwurf für ein "Gesetz für Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung" wird als viel zu restriktiv abgelehnt.
