Boris Palmer - populistische Stimmungsmache mit untauglichen Vorschlägen

Flüchtlingshilfen Kreis Tübingen
Netzwerk der ehrenamtlichen Unterstützerkreise
www.fluechtlingshilfen-kreis-tuebingen.de

Presseerklärung 31.10.2018

Wir kritisieren, dass der Tübinger OB Boris Palmer sexualisierte Gewalt immer nur dann öffentlich problematisiert, wenn es sich bei den Tätern um Geflüchtete handelt. Warum skandalisiert er solche Taten nicht in derselben Weise, wenn die Täter weiße Männer oder etwa Würdenträger der katholischen Kirche sind? Warum macht er auch in diesem Fall nur Vorschläge, was mit den an der Tat beteiligten geflüchteten Männern zu geschehen habe?

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Alleinerziehende Frau mit 4 Kindern aus Hirrlingen (Kreis Tübingen) abgeschoben

Im Rahmen der monatlichen baden-württembergischen Sammelabschiebungen in die "sicheren Herkunftsländer" der Balkanregion wurde am 23.10. auch eine alleinerziehende Roma-Frau mit ihren vier Kindern nach Serbien abgeschoben. Drei der vier Kinder hatten einen Anspruch auf sonderpädagogische Förderung. Ein Eilantrag wegen gesundheitsbezogenen Abschiebungshindernissen beim Verwaltungsgericht Sigmaringen wegen den Behinderungen der Kinder wurde zuvor abgelehnt. Es ist dennoch sehr wahrscheinlich, dass die Familie in Serbien materiell vor dem Nichts steht und eine adäquate Versorgung der Kinder nicht gegeben sein wird.

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Wohnprojekte für Geflüchtete am Hechinger Eck eröffnet

Mit einer feierlichen Informationsveranstaltung wurden am 28. Oktober die Neubauten für Geflüchtete und andere bedürftige Menschen am Hechinger Eck in Tübingen eingeweiht. In Kürze werden die ersten Bewohner*innen in diese in privater Regie erbauten Häuser einziehen. In ihrem Grußwort beglückwünschte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) die Bauträger und die Stadt für das ambitionierte und integrative Bauprogramm. OB Boris Palmer hob die besonderen Leistungen der Stadt Tübingen bei der Anschlussunterbringung für Geflüchtete hervor. Jeder 6. Euro der Landesförderung sei nach Tübingen geflossen. Die Stadt habe durch ihr weitsichtiges Vorgehen verhindert, dass Geflüchtete in schlechten Unterkünften in Randlagen untergebracht werden müssten. Das Bauprogramm für Geflüchtete sei jedoch nur ein Anfang für weitere Projekte für bezahlbaren Wohnraum für alle Bedürftigen.

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Wanderschuhe gesucht!

Das Bündnis Bleiberecht sammelt bis Ende Oktober Wanderschuhe für Geflüchtete in der Grenzregion zwischen Italien und Frankreich. Gesucht werden gut erhaltene Wanderschuhe in allen Größen, auch für Kinder. An folgenden Stellen können Schuhe abgegeben werden:

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Stoppt SeehoferSöder: Demo zur Bayernwahl am 14.10. in Stuttgart

Ein Bündnis aus Organisationen aus Stuttgart und der Region ruft zur Kundgebung unter dem Motto "Schluss mit Rassismus, Abschottung, Spaltung - Zur Bayernwahl auf die Straße" am 14. Oktober nach Stuttgart auf. Die Kundgebung beginnt um 17.30 Uhr am Stuttgarter Schloßplatz, unmittelbar vor der ersten Hochrechnung der Landtagswahl in Bayern. Das Bündnis Bleiberecht Tübingen ruft zur Teilnahme auf und organisiert eine gemeinsame Fahrt nach Stuttgart.

Flyer: Kundgebung Bayernwahl in Stuttgart 14.10. (PDF)

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Landesweite Demonstration am 13. Oktober in Karlsruhe

Unter dem Motto "Gegen nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle !" ruft das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg zu einer landesweiten Demonstration am Samstag, den 13. Oktober in Karlsruhe auf. Beginn ist 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz Karlsruhe. Das Bündnis Bleiberecht Tübingen ruft zur Teilnahme an dieser Demonstration auf und wird eine gemeinsame Fahrt nach Karlsruhe organisieren.

Mobilisierungsmaterialien können über die angegebene Homepage oder über info@stop-deportation.de bestellt werden.

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Seebrückenaktion beim Tübinger Stadtlauf

Unter dem Motto "Macht den Stadtlauf orange" rufen adis e.V. und das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik zur "Aktion Seebrücke beim 25. Tübinger Stadtlauf am 16.9.2018"

Flyer/Aufruf "Gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung – für ein offenes Europa. Macht den Stadtlauf orange. Aktion Seebrücke beim 25. Tübinger Stadtlauf am 16.9.2018" (PDF)

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Petition für Bleiberecht einer gut integrierten irakischen Familie

Eine in Hessigheim (Kreis Ludwigsburg) lebende irakische Familie, die auch Verwandte mit demselben Schicksal in Tübingen hat, soll abgeschoben werden. Die lokalen Unterstützer haben eine Bleiberechtskampagne für die gut integrierte Familie gestartet: Stoppen Sie die Abschiebung unserer vorbildlich integrierten Freunde! Eilt sehr! Jede Unterschrift zählt!

Offener Link zur Petition: https://www.change.org/p/stoppt-die-abschiebung-unserer-vorbildlich-integrierten-freunde-eilt-sehr/w?source_location=petition_show

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Rassismus im Namen der Frauen*rechte? #OhneUns!

Rassismus im Namen der Frauenrechte? DaMigra e.V. will nicht weiter hinnehmen, dass die Sicherheit von Frauen von Rechtspopulist*innen für ihre Agenda missbraucht wird und hat deshalb eine Online-Petition gestartet!

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Unternehmen starten Petition für Bleiberecht

Eigentlich müsste so eine Initiative von Asyl- und Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs etc. kommen, doch diese scheinen derzeit wie das Kaninchen auf den Seehofer zu starren. Und so ist es die Wirtschaft, die Forderungen an die Politik stellt. Wer einen festen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat, soll bleiben dürfen, sagt ein Verbund von 80 Unternehmen und 3 Verbänden aus Baden-Württemberg mit einer Wirtschaftskraft von 44 Milliarden Euro und derzeit 2000 beschäftigten Geflüchteten. So soll es ein Bleiberecht nicht erst nach 8 Jahren Duldung geben wie bisher (§ 25b AufenthG), sondern schon nach zwei Jahren. Und wer eine Ausbildung absolviert, soll leichter eine "Ausbildungsduldung" erhalten und weniger Steine im Bereich der sog. Mitwirkungspflichten in den Weg gelegt bekommen. All das fordert die von der Outdoor-Firma vaude aus Tettnang gestartete

Petition "Bleiberecht für Geflüchtete mit einem festen Arbeits- oder Ausbildungsplatz"

Einmal unterschreiben dauert 1 Minute - kann aber viel bewirken...!

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