GEAS: "Solidarität und Verantwortung"?
Einen "teuflischen Pakt der Entrechtung" von Flüchtlingen nennt Pro Asyl das neue "Gemeinsame Europäische Asylsystem" und fordert das EU-Parlament auf, den Entwurf abzulehnen. Ursula von der Leyen, Chefin der EU-Kommission, die sich diesen Plan ausgedacht hat, sieht darin "ein neues Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung". Bei so schönen Worten fällt gleich der alte Orwell ein. Was ist neu am "GEAS" und welche Verschlimmbesserungen der EU-Flüchtlingspolitik enthält dieser "New Pact"? Eine Zusammenstellung von Dokumenten und Medienberichten:
- 23.09.2020 PRO ASYL: Grenzverfahren unter Haftbedingungen - die Zukunft des Europäischen Asylsystems?
Grenzverfahren unter Haftbedingungen – die Zukunft des Europäischen Asylsystems?Grenzverfahren unter Haftbedingungen – die Zukunft des Europäischen Asylsystems? - 23.09.2020 Süddeutsche Zeitung: EU will Asyl-Schnellverfahren an den Außengrenzen
- 23.09.2020 Die tageszeitung: EU setzt auf Tempo und Härte. Der Asylplan von EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht schnellere Abschiebungen Geflüchteter an den Außengrenzen vor. Pro Asyl ist entsetzt.
- 23.09.2020 Die tageszeitung (Kommentar von Christian Jakob): EU legt Migrationspakt vor. Ein nahezu teuflisches Konstrukt
- 24.09.2020 Rat für Migration: Der Migrationspakt bringt keinen Durchbruch
- Aktion: PRO ASYL-Petition: Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager. Ziel: 15.000 Unterschriften