In einem Offenen Brief an Landrat Joachim Walter, die Oberbürgermeister Neher (Rottenburg) und Palmer (Tübingen) forderte die Kreistagsfraktion der Linken am 18.9., dass der Landkreis und die Städte, die sich zum "Sicheren Hafen" erklärt haben, ein deutliches Zeichen der Aufnahmebereitschaft senden sollen. Nach Ansicht der Linken-Fraktion können im Landkreis kurzfristig bis zu 1.000 Menschen aufgenommen werden. Wenn die in Europa geltenden Flüchtlings- und Menschenrechte wieder Vorrang erhalten sollen vor einer Politik der Flüchtlingsabwehr, müssten alle „Hotspots“ auf den griechischen Inseln und an den EU-Außengrenzen aufgelöst werden und die Menschen evakuiert und in der Europäischen Union verteilt werden. Dies kann nach Auffassung der Linken bereits von den 174 aufnahmebereiten Kommunen in Deutschland gelöst werden. Das von der Bundesregierung am 16.9. beschlossene Vorhaben, ca. 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland zu übernehmen, sei zwar ein wichtiger Schritt, aber keine Lösung für die Notsituation und die humanitäre Katastrophe auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln. Ein "Weiter so" dürfe es aber nicht geben.

• 16.9.2020 Offener Brief Kreistagsfraktion Die Linke

Weitere Infos:

10.09.2020 Initiative Seebrücke: Zahlreiche Oberbürgermeister*innen vieler Städte, die sich zum "Sicheren Hafen" erklärt haben, haben bereits unmittelbar nach dem Brand in Moria ihre Bereitsschaft zur Aufnahme von Geflüchteten erneut erklärt (der Tübinger OB fehlt in der Liste), siehe hier:

18.09.2020 tagesschau.de Eine Gesetzesinitiative der Bundesländer Berlin und Thüringen mit dem Ziel, dass Aufnahmeprogramme von Bundesländern nicht mehr von der Zustimmung des Bundesinnenminsteriums abhängig sein sollen (sondern nur ein "Benehmen" vorliegen muss), wurde von der Mehrheit des Bundesrats am 18.9.20 abgelehnt