Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Am Abend des 18.2.2019 wurden 38 Personen vom Flughafen Frankfurt aus nach Afghanistan abgeschoben, die meisten davon aus Bayern. Unter den Abgeschobenen sollen auch 5 Männer aus Baden-Württemberg sein, darunter 4 "Straftäter" und 1 sog. Identitätsverweigerer. Auch wenn aus Baden-Württemberg nach wie vor nur männliche Einzelpersonen abgeschoben werden, die mit den Gesetzen in Konflikt geraten sind oder die sich an der Klärung ihrer Identität nach Auffassung der Behörden nicht ausreichend beteiligen, wird mit den Abschiebungen das Leben dieser Menschen aufs Spiel gesetzt. Die Abschiebungen verunsichern zudem alle afghanischen Geflüchteten, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Am Flughafenterminal in Frankfurt gab es eine Protestaktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Die Diakonie Hessen forderte in einer Presseerklärung einen Abschiebestopp.

• 18.02.2019 Frankfurter Rundschau: Sammelabschiebung von Frankfurt nach Afghanistan
• 18.02.2019 PRO ASYL: Achtung! Diese Mitteilung könnte künftig strafrechtliche Konsequenzen haben!
• 18.01.2019 PRO ASYL: Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen

Seit etwa vier Wochen führt der Tübinger OB Boris Palmer bei der Stadtverwaltung eine "Liste mit auffällligen Asylbewerbern". Nach welchen Kriterien eine Person als "auffällig" gilt, ist bisher nicht bekannt geworden. Als "auffällig" Identifizierte sollen in eine von Security bewachte Anschlussunterkunft in der Tübinger Europastraße verlegt werden. Engagierte aus Flüchtlingsunterstützerkreisen und des Bündnis Bleiberecht kritisieren diese neuerliche Maßnahme des auch schon in anderen Angelegenheiten zur Selbstjustiz neigenden Tübinger OB und wollen deren Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

Während tausende Flüchtlinge auf den griechischen Inseln unter menschenunwürdigen Bedingungen festsitzen und es nicht mehr sicher ist, dass aus dem Mittelmeer Gerettete in Europa Aufnahme finden, verkündete Bundesinnenminister Seehofer am 23.1. stolz, dass die Asylzahlen in Deutschland stark zurückgegangen sind. Nach Angaben des BMI gab es im Jahr 2018 insgesamt 185.853 Asylanträge, 16 Prozent weniger als 2017. Damit wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte "Obergrenze" von ca. 200.000 Flüchtlingen eingehalten. Im Jahr 2016 gab es noch 745.000 Asylanträge.