Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Neben der Grenzabschottung ist Aufenthaltsbeendigungspolitik ein zentraler Pfeiler der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Neben den permanenten Abschiebungen sind auch finanzielle Rückkehrhilfen (z.B. Programm Starthilfe Plus) und Reintegrationsprogramme in den Herkunftsländern stark ausgebaut worden. Von extra eingerichteten Rückkehrberatungsstellen in den Kreisverwaltungen werden Asylsuchende mit Geldmitteln und Versprechungen für Reintegrationsförderung im Herkunftsland gelockt, ihren Asylantrag zurückzunehmen, auf eine Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags zu verzichten oder einer freiwilligen Ausreise einzuwilligen. Einen Hinweis darauf, wie viel heiße Luft gerade in den Reintegrationsmaßnahmen steckt, gibt der folgende Taz-Artikel über die neu aufgebauten "Migrationsberatungszentren" in Marokko.

• 10.01.2018 taz (Eva Oer): Tausendundkeine Beratung. Deutschland fördert die Rückkehr von Asylbewerbern durch "Migrationsberatungszentren" im Ausland. Doch in Casablanca steht nur eine leere Büroeinrichtung. Wie Realität Ankündigungen hinterherhinken kann.

Presseerklärung der Gesellschaft Kultur des Friedens vom 18.12.17

Journalistin Mesale Tolu aus Ulm unter Auflagen aus der türkischen Haft entlassen. Dank an Unterstützer/nnen. Gedenken der Opfer des Terroranschlages in Berlin. Rolle der (internationalen) Geheimdienste nicht geklärt.

Die Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) dankt für die Unterstützung der inhaftierten Journalistin Mesale Tolu aus Ulm u.a. mit einer Postkartenaktion in das türkische Gefängnis, für die Ihre Tochter und Heike Hänsel (MdB) am Tag der Menschenrechte in Stuttgart bei einer Solidaritäts-Kundgebung der GKF geworben haben.
Hänsel hat an dem Prozess in Istanbul teilgenommen und von dort heute morgen von ihrer Freilassung  unter Auflagen berichtet. Siehe Presseinformationen unten.

Trotz eisiger Kälte versammelten sich am 9. Dezember rund 1.500 Menschen in Stuttgart zu einer lebendigen und krafvollen Demonstration unter dem Motto "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Auch aus Tübingen und Mössingen reiste eine Gruppe von rund 50 Personen an, darunter zahlreiche afghanische Flüchtlinge. Im Mittelpunkt der Demonstration stand der Protest gegen die Abschottungs- und Abschiebepolitik, insbesondere gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. Desweiteren wurde die Rolle Deutschlands und der EU bei der Produktion von Fluchtursachen, insbesondere durch Waffenexporte, scharf kritisiert. Außer einem kurzen Filmbericht in der SWR Landesschau fiel die mediale Berichterstattung über diese Demonstration sehr gering aus.

• 09.12. flucht-demo.de: "Über Tausend Menschen setzen Zeichen für eine Welt in der niemand fliehen muss!"
• 09.12. SWR (video): "Friedlicher Protest gegen Abschiebungen"
• 10.12. Aktion Bleiberecht Freiburg: Erfolgreiche landesweite Demonstration gegen Abschiebungen

Vortrag von Mathias Fiedler (Migrationsforscher, bordermonitoring.eu e.V.)
Freitag, 1.12.2017, 19.00 Uhr
Saal der Martin Bonhoeffer-Häuser, Lorettoplatz 30, 72072 Tübingen

Flyer als PDF

• 04.12.2017 Veranstaltungsbericht Schwäbisches Tagblatt Tübingen: Haft und Gewalt statt Schutz (PDF)