Kundgebung "Für einen „sicheren Hafen“ im ganzen Landkreis"

Mittwoch, 11.12.2019, 13.00 Uhr
Kundgebung vor dem Landratsamt, Wilhelm-Keil-Str. 50, 72072 Tübingen

Aufruftext: Wir unterstützen den am 09.11.2019 von der Kreistagsfraktion Die Linke eingebrachten Antrag und fordern: Der Landkreis Tübingen soll sich zum „Sicheren Hafen“ erklären und dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten.
Wir begrüßen, dass mittlerweile über 120 Städte und Landkreise in ganz Deutschland ein starkes Zeichen für Menschenrechte und Menschlichkeit gesetzt und sich durch Gemeinderats- oder Kreistagsbeschluss zu einem „Sicheren Hafen“ für aus Seenot gerettete Geflüchtete erklärt haben – darunter auch die Städte Rottenburg am Neckar und Tübingen.

Dies dürfen aber keine rein symbolischen Erklärungen bleiben. Es ist jetzt an der Zeit zu handeln und auch auf Kreisebene die Voraussetzungen zu schaffen, um die Aufnahme der auf diesem Weg bei uns Schutz suchenden Menschen konkret zu ermöglichen!

Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) sind im Anschluss an das Erstaufnahmeverfahren die Landkreise zuständig für die vorläufige Unterbringung von nach Deutschland geflüchteten Menschen.

Wir wollen deshalb, dass der Landkreis Tübingen Aufnahmeplätze bereit hält und Geflüchtete aufnimmt, die aus Seenot gerettet wurden. Gleiches sollte gelten für die Geflüchteten, die in den „Hotspots“ an den EU-Außengrenzen unter katastrophalen Bedingungen festsitzen.

Aufruf als PDF

Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 9.11.2019

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