Antwort des Landratsamts auf Anfrage zur Umsetzung des "Migrationspakets" vor Ort
Mit dem im Juli 2019 verabschiedeten "Migrationspaket" hat die Bundesregierung erneut und in umfangreichem Maß die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Flüchtlingspolitik verändert. Insbesondere das sog. "Geordnete Rückkehr Gesetz" von Innenminister Seehofer bringt umfassende Verschärfungen. Mit einer Anfrage im Kreistag des Landkreises Tübingen von Anfang Oktober 2019 wollte die Fraktion der Linken herausfinden, in welcher Weise die neuen Gesetze vor Ort umgesetzt werden sollen. Das Antwortschreiben des Landrats Joachim Walter erfolgte am 13.11.2019