Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Immer mehr Asylanträge von afghanischen Flüchtlingen werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, im Jahr 2017 mehr als die Hälfte aller Anträge - und das trotz meist relevanter Fluchtgründe, trotz des Kriegs im Land und trotz der zahlreichen Berichte seriöser Organisationen über die dortige Menschenrechts- und Sicherheitslage. Gegen diese Entscheidungen klagen viele Geflüchtete vor Gericht. In manchen Fällen bestätigen die Verwaltungsgerichte die Entscheidungen des BAMF. Doch das könnte sich jetzt ändern. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem ersten obergerichtlichen Urteil die Ablehnung einer Klage durch das VG Karlsruhe aufgehoben und einem ehemaligen Angehörigen der afghanischen Armee den Flüchtlingsschutz zugesprochen (Az A 11 S 512/17). Zu hoffen ist, dass mit diesem Urteil weitere Berufungsanträge zugelassen werden und sich auch die Entscheidungspraxis der unteren Gerichte dadurch verbessert.

Bei der Landrätekonferenz am 5.10.2017 in Rastatt verabschiedete der Landkreistag Baden-Württemberg eine Erklärung mit "Kernerwartungen der Landkreise an die Flüchtlings- und Asylpolitik des Landes". In dem 10-Punkte-Papier wird neben der Fortsetzung der 1:1-Abrechnung der Kosten für die vorläufige Unterbringung auch die vollständige Übernahme der Kosten durch Bund oder Land für diejenigen Personen gefordert, bei denen die vorläufige Unterbringung (max. 24 Monate) beendet ist und deren Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Desweiteren fordert der Landkreistag die Beschleunigung der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren mit dem Ziel der Aufenthaltsbeendigung, möglichst noch während des Aufenthalts in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Vermissen lässt das Papier Vorschläge oder Forderungen zur Verbesserung der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, beispielsweise für die notwendige weitere Schaffung von geeignetem Wohnraum.

• Landkreistag Baden-Württemberg 05.10.2017: Rastatter Erklärung des Landkreistags: Kernerwartungen der Landkreise an die Flüchtlings- und Asylpolitik des Landes (PDF)
• Landkreistag Baden-Württemberg 05.10.2017: Pressemitteilung Landrätekonferenz verabschiedet Rastatter Erklärung zur Flüchtlings- und Asylpolitik des Landes (PDF)
• Südwest Presse 06.10.2017: Landräte fordern zügige Abschiebungen

Mehr als 10.000 Menschen wurden seit Anfang dieses Jahres von Einheiten der libyschen Küstenwache im Mittelmeer aufgegriffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor. Die Geflüchteten wurden auf das libysche Festland gebracht und später in staatlichen Hafteinrichtungen (Detention Centres) festgehalten. Dort sind die Zustände nach Angaben der Bundesregierung "durch inhumane Unterkunftsbedingungen gekennzeichnet". Zudem komme es regelmäßig zu "äußerst schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen". Über die Situation auf der zentralen Mittelmeer-Route hat der MEDIENDIENST im Juli 2017 einen Fakten-Check veröffentlicht.

Quelle: Mediendienst Integration

Am 22.9. verfügte das Verwaltungsgericht Sigmaringen, dass der am 14.9. trotz laufendem Klageverfahren nach Bulgarien abgeschobene Hasmatullah F. nach Deutschland "unverzüglich" zurückgeholt werden muss. Außerdem verfügte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage. Herr F. befindet sich seit der Abschiebung im berüchtigten Abschiebegefängnis Busmantsi in der Nähe von Sofia. Dort wurde ihm offenbar gesagt, dass er entweder 18 Monate in diesem Gefängnis bleiben müsse oder nach Afghanistan abgeschoben werde. Ein Asylverfahren wurde nicht eingeleitet.

• 15.09.2017 Presseerklärung: Illegale Abschiebung muss rückgängig gemacht werden! Junger afghanischer Flüchtling trotz laufendem Klageverfahren nach Bulgarien abgeschoben
• 16.09.2017 Schwäbisches Tagblatt Tübingen: "Am frühen Morgen abgeholt. Junger Afghane wurde am Donnerstagmorgen nach Afghanistan abgeschoben. Sein Anwalt hält das für rechtswidrig." (PDF)
• 22.09.2017 Stuttgarter Zeitung: Rechtswidrige Abschiebung in Tübingen Afghane muss zurückgeholt werden
• 23.09.2017 Schwäbisches Tagblatt Tübingen: "Heim nach Tübingen. Bund muss Afghanen zurückholen" (PDF)