Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Der Europäische Gerichtshof fällte Ende Juli drei Grundsatzentscheidungen zur Dublin-III-Verordnung. Interessant und für die Praxis in Deutschland ist insbesondere die Entscheidung in der "Rechtssache Mengesteab“. Diese bedeutet kurz zusammengefasst: Das BAMF muss einen (Wieder-)Aufnahmeantrag an einen anderen EU-Staat im Rahmen des Dublin-Verfahrens spätestens drei Monate nach dem Asylgesuch (nicht der Antragsstellung) stellen, ansonsten ist nach Ansicht des EUGH die Frist abgelaufen und Deutschland muss das Verfahren selbst betreiben. Wenn also gegen jemanden nach vielen Monaten des Aufenthalts die Antragstellung stattfindet und ein Dublin-Verfahren eröffnet wird oder der Asylantrag als unzulässig abgelehnt wird, weil ein anderer Staat zuständig sei (dies gilt nicht bei bereits erhaltenem Schutzstatus in einem anderen Land) dann dürfte das rechtlich nicht haltbar sein und eine Klage gegen die Ablehnung incl. Selbsteintritt aussichtsreich sein.

• asyl.net 26.07.2017: Grundsatzentscheidungen des EuGH zum „Dublin-System“

In Kooperation mit dem Freundeskreis Asyl Mössingen beraten move on - menschen.rechte Tübingen und Fluchtpunkte e.V. die Geflüchteten in der großen Unterkunft in der Richard Burkhardt Straße in Mössingen. Insbesondere viele afghanische Flüchtlinge brauchen Rechtshilfe für die Klageverfahren nach Ablehnung des Asylantrags. Hierfür bitten wir um Unterstützung.

• Flyer "Bleiberecht statt Abschiebung. Wir bitten um Unterstützung für die hier vor Ort lebenden afghanischen Flüchtlinge! (PDF)

Donnerstag, den 6. Juli 2017, ab 18.00 Uhr
im Hauscafe, Provenceweg 3, 72072 Tübingen
Seit fast zwei Jahren gab es das Cafe Mondial als wöchentliche Anlaufstelle für Begegnung und Beratung für die hier lebenden Flüchtlinge und ihre Unterstützer*innen. Ab jetzt wollen wir das Cafe Mondial nur noch ein Mal im Monat durchführen, dafür aber jeweils mit vorbereitetem Programm.

Einladungsflyer (PDF)

Presseerklärung 15.6.2017

In den frühen Morgenstunden des 13. Juni wurde die albanische Familie Meti aus ihrer Unterkunft im Hagellocher Weg in Tübingen von einem großen Polizeiaufgebot abgeholt und nach Albanien abgeschoben. Floresha Meti, Mutter der Familie, beschrieb den Ablauf der Abschiebung als „wahren Horror“. Der Arbeitskreis Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel und menschen.rechte Tübingen e.V. protestieren aufs Schärfste gegen die Abschiebung der Familie Meti mit dem schwerkranken Familienvater Sokol Meti.