Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Durch Rechtsverordnung des Landratsamtes Tübingen gelten im Kreis Tübingen seit 1.1.2018 neue Gebührensätze für die Unterbringung in Sammelunterkünften.

Kurz vor Weihnachten lehnte Innenminister Strobl den Härtefallantrag für die serbische Familie Stojanovic ab, obwohl die baden-württembergische Härtefallkommission die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen guter Integration der Familie befürwortete. Dies macht uns fassungslos und empört! Jetzt droht dieser Stuttgarter Familie die Abschiebung. Dies können und wollen wir nicht akzeptieren!

Bitte unterstützen Sie diese Petition durch Unterschrift und Weiterverbreitung!

Link zur Online-Petition: Dauerhaftes Bleiberecht für Familie Stojanovic!

• 17.01.2018 Schwäbisches Tagblatt Tübingen: Der Jüngste spricht nur deutsch. Aufenthalt Die Familie Stojanovic ist gut integriert und bekommt trotzdem kein Bleiberecht, das Innenministerium lehnte ihren Härtefallantrag ab. Von Ulla Steuernagel (PDF)
• 17.01.2018 Schwäbisches Tagblatt Tübingen: Der Innenminister zeigt Härte (PDF)
• 24.01.2018 Flüchtlingsrat BW: Innenministerium schlägt gut Integrierten die Tür vor der Nase zu. Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg
• 25.01.2018 Radio Dreyeckland: Flüchtlingsrat kritisiert: Baden-Württemberg missachtet die Empfehlungen der Härtefallkommission
• 26.01.2018 Radio Dreyeckland: Innenministerium lehnte Härtefallantrag ab. Über 43 Tausend Menschen fordern Aufenthaltsrecht für serbische Roma Familie Stojanovic

Neben der Grenzabschottung ist Aufenthaltsbeendigungspolitik ein zentraler Pfeiler der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Neben den permanenten Abschiebungen sind auch finanzielle Rückkehrhilfen (z.B. Programm Starthilfe Plus) und Reintegrationsprogramme in den Herkunftsländern stark ausgebaut worden. Von extra eingerichteten Rückkehrberatungsstellen in den Kreisverwaltungen werden Asylsuchende mit Geldmitteln und Versprechungen für Reintegrationsförderung im Herkunftsland gelockt, ihren Asylantrag zurückzunehmen, auf eine Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags zu verzichten oder einer freiwilligen Ausreise einzuwilligen. Einen Hinweis darauf, wie viel heiße Luft gerade in den Reintegrationsmaßnahmen steckt, gibt der folgende Taz-Artikel über die neu aufgebauten "Migrationsberatungszentren" in Marokko.

• 10.01.2018 taz (Eva Oer): Tausendundkeine Beratung. Deutschland fördert die Rückkehr von Asylbewerbern durch "Migrationsberatungszentren" im Ausland. Doch in Casablanca steht nur eine leere Büroeinrichtung. Wie Realität Ankündigungen hinterherhinken kann.

Presseerklärung der Gesellschaft Kultur des Friedens vom 18.12.17

Journalistin Mesale Tolu aus Ulm unter Auflagen aus der türkischen Haft entlassen. Dank an Unterstützer/nnen. Gedenken der Opfer des Terroranschlages in Berlin. Rolle der (internationalen) Geheimdienste nicht geklärt.

Die Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) dankt für die Unterstützung der inhaftierten Journalistin Mesale Tolu aus Ulm u.a. mit einer Postkartenaktion in das türkische Gefängnis, für die Ihre Tochter und Heike Hänsel (MdB) am Tag der Menschenrechte in Stuttgart bei einer Solidaritäts-Kundgebung der GKF geworben haben.
Hänsel hat an dem Prozess in Istanbul teilgenommen und von dort heute morgen von ihrer Freilassung  unter Auflagen berichtet. Siehe Presseinformationen unten.