Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen schließt sich dem Aufruf des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg an und ruft auf zur Teilnahme an der Protestaktion am Mi, 21.März um 7.30 Uhr am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden. An diesem Tag - gleichzeitig Internationaler Tag gegen Rassismus - wird die nächste Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Die gestrigen Gedenkveranstaltungen zur Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg vor genau 75 Jahren und das Vorhaben der Landesregierung, den Staatsvertrag mit Sinti und Roma weiterzuentwickeln stehen im eklatanten Widerspruch zu der jetzt seit Jahren andauernden massenhaften Abschiebung von Roma aus den Westbalkanstaaten.

• Flyer Protestaktion 21. März 2018 Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (PDF)
• Presseerklärung zur Aktion (PDF)
• Link zu Aktion Bleiberecht Freiburg (mehr Informationen)
• 16.03.2018 Presseerklärung Flüchtlingsrat BW: Protest gegen 18 Jahre Sammelabschiebungen
• 21.03.2018 Aktionbericht von Aktion Bleiberecht Freiburg

Ist die Härtefallkommission des Landes noch eine Härtefallkommission? Auch der Fall der kosovarischen Familie Selmani aus Köngen (Kreis Esslingen) lässt daran starke Zweifel aufkommen: Bei einem tragischen Verkehrsunfall im Sommer 2016 wurde der 53-jährige Ejup Selmani von einem LKW-Anhänger überfahren, sodass ihm danach beide Beine komplett amputiert werden mussten. Seine schwer herzkranke Frau konnte er retten, indem er sie noch zur Seite stoßen konnte. Anfang 2017 stellten die Unterstützer der Familie vom Arbeitskreis Asyl Köngen einen Härtefallantrag, weil die Verletzungen so schwer waren, dass Herr Selmani noch über Jahre permanente medizinische Behandlung braucht und auch die Verarbeitung der traumatischen Erfahrungen schwer ist. Eine angemessene Behandlung der Verletzungen und Folgeprobleme im Kosovo wird von Fachärzten als unmöglich eingeschätzt. Auch für die beiden erwachsenen Töchter wurden Härtefallanträge gestellt. Nun erhielten die Eheleute Selmani Anfang März die Nachricht vom Innenministerium, dass der Härtefallantrag abgelehnt sei. Sie sind damit "vollziehbar ausreisepflichtig".

18 Jahre Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden. Etwa 70 Sammelabschiebungen 2016 und 2017. 7.000 Menschen wurden in den letzten drei Jahren abgeschoben
Protestaktion am Baden-Airpark Karlsruhe.Mittwoch 21.März 2018 (Internationaler Tag gegen Rassismus), 7.30 Uhr.
Mehr Infos: Aktion Bleiberecht Freiburg

Im Jahr 2017 wurden aus Baden-Württemberg 3450 Menschen in 33 Länder abgeschoben. Etwa zwei Drittel der Betroffenen kamen aus den zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärten Ländern des Westbalkan, allen voran Kosovo mit 850 abgeschobenen Personen. Unter diesen Menschen befinden sich viele Roma sowie Familien mit Kindern, die nach der zwangsweisen Rückkehr vor dem Nichts stehen. Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg befindet sich die grün-schwarze Landesregierung "im Abschiebewahn". Immer häufiger gebe es "extreme Einzelfälle". Auch in den ersten beiden Monaten dieses Jahres setzte sich diese Tendenz fort. Im Februar wurde aus Nürtingen eine mazedonische Familie abgeschoben, die bereits seit 25 Jahren in Deutschland lebte. Baden-Württemberg beteiligt sich auch an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan und verweigert sich bisher einem Abschiebestopp in dieses Kriegs- und Terrorland. Mehrere Bundesländer führen keine Abschiebungen nach Afghanistan durch.

• 27.2.2018 Flüchtlingsrat BW: Grün-schwarze Landesregierung im Abschiebewahn. 3450 Abschiebungen im Jahr 2017 und viele extreme Einzelfälle