Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Basisdemokratie inmitten des Krieges. Über Erfolge und Schwierigkeiten in Rojava

Mittwoch, den 26.04.17 um 19 Uhr im Gemeindehaus Lamm (Am Markt 7, 72070 Tübingen)
Eine Veranstaltung von Rojava Solidarity Tübingen, infocafé Tübingen, IL Tübingen und LevelUP. Mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden Württemberg.

Zum internationalen Tag der Roma (8. April) dokumentieren wir die Pressemitteilung von Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Partei Die Linke, sowie die Pressemitteilung des Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung. Wetten, dass die Pressemitteilungen in den deutschen Medien so gut wie nicht zitiert werden!

Etwa 30 Personen demonstrierten am 3. April vor dem Regierungspräsidium Tübingen gegen die aktuelle Abschiebungspolitik von Bund und Land. Anlass war der Besuch von Innenminister Strobl (CDU), der am Nachmittag die leerstehende Landes-Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge besuchte und am Abend einen Festvortrag im Regierungspräsidium hielt. Laut Schwäbisches Tagblatt behauptete Strobl im Gespräch mit den Demonstrant*innen, dass es aus Deutschland nur "sehr sehr wenige Abschiebungen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern" gäbe. Dies ist schlicht falsch. Deutschland ist bei Abschiebungen aus der EU die Nr. 1 und Baden-Württemberg ist in Deutschland bei den Abschiebezahlen ganz vorn dabei. Für Abschiebungen wird in Deutschland auch sehr viel Geld ausgegeben. "Deportation is no solution" stand dagegen auf einem Transparent, das an einem Fahrzeug vor dem RP aufgehängt war. Die Protestierenden erneuerten ihre Forderung nach einem Abschiebestopp in das Kriegs- und Terrorland Afghanistan.

Nachdem die bis dahin herrschende korrupte nationalistische Regierung im Dezember 2016 ihre Macht abgeben musste, ist in Mazedonien ein politisches Chaos ausgebrochen: Durch eine Koalition mit drei kleinen Parteien der albanischen Minderheit könnte die sozialdemokratische SDSM das Land regieren. Staatspräsident Ivanov, traditionell verbandelt mit dem bisherigen Regierungschef Gruevski (dem wegen Korruption Haft droht) verweigert jedoch die Regierungsbildung. Nachdem noch im vergangenen Jahr eine "bunte Revolution" den Rücktritt der nationalistischen Regierung forderte, gehen nun tausende Nationalisten gegen eine "Albanisierung" des Landes auf die Straße.