Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Die Lage der Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln ist weiterhin dramatisch. Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) besuchte Flüchtlingslager in Griechenland.
 
Mitglieder der Gesellschaft Kultur des Fiedens (GKF) haben, direkt aus Lesbos kommend auf dem Europakongress der Gewerkschaften in Böblingen am 20. Oktober über die aktuelle Flüchtlingslage auf Lesbos berichtet und das Aufrüstungsprogramm der griechischen Regierung kritisiert.
 

Presseerklärung 20.10.2017

Das Tübinger Unterstützer-Bündnis hat eine Online-Petition gestartet, mit der die Erlaubnis zur Wiedereinreise nach Deutschland gefordert wird. Link zur Online-Petition
https://weact.campact.de/petitions/abgeschobener-afghanischer-fluchtling-muss-nach-deutschland-zuruckgeholt-werden

Immer mehr Asylanträge von afghanischen Flüchtlingen werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, im Jahr 2017 mehr als die Hälfte aller Anträge - und das trotz meist relevanter Fluchtgründe, trotz des Kriegs im Land und trotz der zahlreichen Berichte seriöser Organisationen über die dortige Menschenrechts- und Sicherheitslage. Gegen diese Entscheidungen klagen viele Geflüchtete vor Gericht. In manchen Fällen bestätigen die Verwaltungsgerichte die Entscheidungen des BAMF. Doch das könnte sich jetzt ändern. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem ersten obergerichtlichen Urteil die Ablehnung einer Klage durch das VG Karlsruhe aufgehoben und einem ehemaligen Angehörigen der afghanischen Armee den Flüchtlingsschutz zugesprochen (Az A 11 S 512/17). Zu hoffen ist, dass mit diesem Urteil weitere Berufungsanträge zugelassen werden und sich auch die Entscheidungspraxis der unteren Gerichte dadurch verbessert.

Bei der Landrätekonferenz am 5.10.2017 in Rastatt verabschiedete der Landkreistag Baden-Württemberg eine Erklärung mit "Kernerwartungen der Landkreise an die Flüchtlings- und Asylpolitik des Landes". In dem 10-Punkte-Papier wird neben der Fortsetzung der 1:1-Abrechnung der Kosten für die vorläufige Unterbringung auch die vollständige Übernahme der Kosten durch Bund oder Land für diejenigen Personen gefordert, bei denen die vorläufige Unterbringung (max. 24 Monate) beendet ist und deren Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Desweiteren fordert der Landkreistag die Beschleunigung der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren mit dem Ziel der Aufenthaltsbeendigung, möglichst noch während des Aufenthalts in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Vermissen lässt das Papier Vorschläge oder Forderungen zur Verbesserung der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, beispielsweise für die notwendige weitere Schaffung von geeignetem Wohnraum.

• Landkreistag Baden-Württemberg 05.10.2017: Rastatter Erklärung des Landkreistags: Kernerwartungen der Landkreise an die Flüchtlings- und Asylpolitik des Landes (PDF)
• Landkreistag Baden-Württemberg 05.10.2017: Pressemitteilung Landrätekonferenz verabschiedet Rastatter Erklärung zur Flüchtlings- und Asylpolitik des Landes (PDF)
• Südwest Presse 06.10.2017: Landräte fordern zügige Abschiebungen