Stadt Tübingen will ehrenamtliche Flüchtlingshilfe unterstützen

Mit einem Budget von 150.000 Euro will die Stadt Tübingen auch im Jahr 2018 die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit unterstützen. Ein entsprechender Antrag der Verwaltung wird in Kürze im Planungsausschuss des Gemeinderats beraten. Demnach sollen Unterstützer*innenkreise eine Sachkostenpauschale von bis zu 1300 Euro für das Jahr bekommen können. Außerdem können - bei Erfüllung bestimmter Qualitätskriterien - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement oder Übungsleiterpauschalen für Koordinator*innen beantragt werden. Weiterhin wird es möglich sein, Anträge für inhaltliche Einzelprojekte zu stellen. Das für Letzteres in 2017 bereits vorhandene Budget wurde allerdings nicht mal zur Hälfte abgerufen.

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Bad Urach: Fachtagung zu Erscheinungsformen von Antiziganismus

Vorurteile gegen Sinti und Roma sind weit verbreitet. Wie können Behörden und Medien dafür sensibilisiert werden? Welche Aufgaben haben Lehrkräfte? Und welche Rolle spielen Selbstorganisationen von Sinti und Roma bei der Antidiskriminierungsarbeit? Damit beschäftigt sich eine Tagung des "Verbands Deutscher Sinti und Roma" und der "Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg" am am 13. und 14.11. in Bad Urach.

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Bericht des Solifonds Perspektiven zur Verwendung der Spenden

Im Jahr 2017 hat der Solifonds Perspektiven bereits 30 Familien und Einzelpersonen aus der Region Neckar-Alb mit einem Betrag von insgesamt rund 23.000 Euro beim Neuanfang und beim Überleben im Herkunftsland und beim Aufbau nachhaltiger Perspektiven unterstützt.In einem aktuellen Bericht wird diese Unterstützungsarbeit anhand zahlreicher Einzelbeispiele vorgestellt.

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Starke Zunahme von Klageverfahren

An den Verwaltungsgerichten hat sich die Zahl der Klageverfahren wegen abgelehnten Asylanträgen seit dem letzten Jahr fast verfünffacht. Mehr als 200.000 Klagen sind im ersten Halbjahr 2017 neu eingegangen. Insgesamt sind vor den Gerichten derzeit 322.000 Verfahren anhängig (vgl. Bundestagsdrucksache 18/13675).

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Verwaltungsgericht ordnet Rückholung aus Afghanistan an

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen ordnete am 24.10. die Rückholung des afghanischen Flüchtlings Hasmatullah F. aus Afghanistan an. Damit wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, die Kettenabschiebung von Deutschland (Tübingen) über Bulgarien nach Afghanistan rückgängig zu machen. Ob und wie dies etwa angesichts der geschlossenen Deutschen Botschaft in Kabul geschehen kann, ist noch unklar. Das Gericht hat jedoch bereits für Ende Dezember den Termin für die Verhandlung über die Asylklage von Hasmatullah F. angesetzt.

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Kritik an dem militärischen Aufrüstungsprogramm der griechischen Regierung

Die Lage der Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln ist weiterhin dramatisch. Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) besuchte Flüchtlingslager in Griechenland.
 
Mitglieder der Gesellschaft Kultur des Fiedens (GKF) haben, direkt aus Lesbos kommend auf dem Europakongress der Gewerkschaften in Böblingen am 20. Oktober über die aktuelle Flüchtlingslage auf Lesbos berichtet und das Aufrüstungsprogramm der griechischen Regierung kritisiert.
 

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Demonstration: Für eine Welt in der niemand fliehen muss!

Ein breites Bündnis aus Organisationen und Initiativen aus allen Teilen Baden-Württembergs ruft unter dem Motto "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!" zu einer Demonstration am Samstag, 9. Dezember, in Stuttgart auf. Diese Demonstration will auf Fluchtursachen, Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen aufmerksam machen.

Weitere Informationen gibt es auf der Website www.flucht-demo.de

Dort kann man auch den Aufruf mit unterzeichnen.

Flyer und Plakate können per Email in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates Baden Württemberg bestellt werden. Link zu Flyer mit Aufruf

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Die rechtswidrige Kettenabschiebung von Deutschland über Bulgarien nach Afghanistan ist ein Skandal! Hasmatullah F. muss nach Deutschland zurückgeholt werden!

Presseerklärung 20.10.2017

Das Tübinger Unterstützer-Bündnis hat eine Online-Petition gestartet, mit der die Erlaubnis zur Wiedereinreise nach Deutschland gefordert wird. Link zur Online-Petition
https://weact.campact.de/petitions/abgeschobener-afghanischer-fluchtling-muss-nach-deutschland-zuruckgeholt-werden

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Arbeitshilfe zu Patenschaften mit geflüchteten Menschen

Der Paritätische hat die Arbeitshilfe "Patenschaften mit geflüchteten Menschen - Eine Arbeitshilfe für Paten/Patinnen und Begleiter/-innen von Patenschaften" herausgegeben. Diese enthält Beiträge zu theoretischen Hintergründen, Praxiserfahrungen von Begleiter/-innen von Patenschaften sowie kritische Impulse und Handlungsempfehlungen für die eigene Praxis. Die Publikation richtet sich an haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter/-innen und Aktive von Organisationen, Vereinen und Initiativen, die Patenschaften mit geflüchteten Menschen vermitteln, koordinieren und begleiten sowie an Patenschaftstandems selbst. Gefördert wurde die Erstellung der Publikation durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.  menschen.rechte Tübingen e.V. nimmt bereits seit 2016 an dem über den Paritätischen geförderten Patenschaftsprogramm "Menschen stärken Menschen" teil.

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Hoffnung für afghanische Flüchtlinge: VGH spricht Flüchtlingsschutz zu

Immer mehr Asylanträge von afghanischen Flüchtlingen werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, im Jahr 2017 mehr als die Hälfte aller Anträge - und das trotz meist relevanter Fluchtgründe, trotz des Kriegs im Land und trotz der zahlreichen Berichte seriöser Organisationen über die dortige Menschenrechts- und Sicherheitslage. Gegen diese Entscheidungen klagen viele Geflüchtete vor Gericht. In manchen Fällen bestätigen die Verwaltungsgerichte die Entscheidungen des BAMF. Doch das könnte sich jetzt ändern. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem ersten obergerichtlichen Urteil die Ablehnung einer Klage durch das VG Karlsruhe aufgehoben und einem ehemaligen Angehörigen der afghanischen Armee den Flüchtlingsschutz zugesprochen (Az A 11 S 512/17). Zu hoffen ist, dass mit diesem Urteil weitere Berufungsanträge zugelassen werden und sich auch die Entscheidungspraxis der unteren Gerichte dadurch verbessert.

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