Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Presseerklärung 15.9.2017
Illegale Abschiebung muss rückgängig gemacht werden!
Junger afghanischer Flüchtling trotz laufendem Klageverfahren nach Bulgarien abgeschoben

In den frühen Morgenstunden wurde gestern der 23-jährige afghanische Flüchtling H. aus seiner Unterkunft in der Wilhelm-Keil-Straße in Tübingen von der Polizei abgeholt. Von Stuttgart aus wurde er gegen 10 Uhr nach Bulgarien abgeschoben.

PRESSEMITTEILUNG, 08.09.17 MdB Annette Groth (DIE LINKE im Bundestag, Baden-Württemberg, Bodenseekreis)

 Kretschmann schon vor dem Wahltag voll auf Merkel-Linie. Flüchtlingsaufnahme jetzt!

Die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN positioniert sich in ihrem Wahlprogramm wie folgt: „Die De-facto-Auslagerung der europäischen Außengrenzen durch Migrationspartnerschaften mit Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt sind, lehnen wir ebenso ab wie die Umwidmung entwicklungspolitischer Gelder für menschenrechtlich problematische Grenzschutzprojekte.“

Kaum eine Wahlkampfveranstaltung und kaum eine Wahl-Talkshow in den Medien vergeht, ohne dass Politiker*innen oder auch Journalist*innen (mit Schaum vor dem Mund) oder auch empörte Wutbürger*innen "mehr Abschiebungen" fordern. Beklagt wird, dass es in Deutschland eine sehr hohe Zahl von ausreisepflichtigen Personen gäbe und dass zu wenige davon abgeschoben werden würden. PRO ASYL hat zu dieser "Abschiebungs-Hysterie" einen hilfreichen aktuellen Faktencheck erarbeitet:

• 04.09.2017 PRO ASYL: Zu wenig Abschiebungen? Wie mit unzulänglichen Zahlen Stimmung gemacht wird

Mediendienst Integration (25.08.2017): Expertise: Zwei Jahre nach dem "Flüchtlingssommer" – Wo stehen wir?

Schätzungsweise 890.000 Schutzsuchende kamen 2015 nach Deutschland. In einer Expertise für den MEDIENDIENST ziehen die Migrationsforscher Olaf Kleist und Ina Göken nun Bilanz: Wie finden Flüchtlinge Zugang zum Bildungssystem? Und wie ist ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt? Das Fazit der Forscher: Es gab viele Fortschritte, doch bei Asylverfahren, der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und der Wohnsitzauflage sehen sie Änderungsbedarf.