Menschen.Rechte Tübingen e.V.

"Willkommenskultur war gestern. Gut ein Jahr, nachdem Deutschland bei der Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge den Vorreiter in Europa spielte, steht die deutsche Bundesregierung an vorderster Front einer systematischen neuen Abschottungspolitik. Das Ziel: Migration und Flucht aus Afrika an der Quelle stoppen, bevor auch nur ein Migrant die Mittelmeerküste erreicht.

Im Rahmen der jährlichen Weihnachtsspendenaktion "Licht der Hoffnung" sammelt die Nürtinger Zeitung Spenden für soziale Projekte. Zu den in diesem Jahr ausgewählten sieben Einrichtungen und Initiativen aus Nürtingen und Umgebung gehört auch der Solifonds "Perspektiven für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten in Osteuropa", der insbesondere aus Deutschland abgeschobene Roma unterstützt. Mit einer Spende im Rahmen von "Licht der Hoffnung" können Sie Menschen, die in Deutschland als Asylsuchende abgelehnt wurden, dabei helfen, sich ein würdiges Leben und eine Perspektive aufzubauen.

Dies ist mehr ein Kommentar: Was sind die zentralen Ziele der Flüchtlingspolitik? a) Es sollen möglichst wenig Flüchtlinge nach Deutschland kommen und b) von denen, die hier sind, sollen möglichst viele „konsequent“ wieder abgeschoben werden.

In einer umfangreichen Studie kritisiert die Rosa Luxemburg Stiftung das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" und zeigt die Folgen für die betroffenen Asylsuchenden aus diesen Herkunftsstaaten auf: Entrechtung im Asylverfahren, Stigmatisierung zu "Wirtschaftsflüchtlingen" und "Asylbetrügern" und damit weitere Diskriminierung in Deutschland. Desweitern wird herausgearbeitet, dass etwa Länder wie Serbien oder das Kosovo alles andere als sicher insbesondere für Roma sind, die dort nicht nur von Armut und Perspektivlosigkeit, sondern auch von einem massiven Rassismus betroffen sind. Und wenn etwa grüne Ministerpräsidenten in Sonntagsreden behauptet, dass niemand ins Nichts abgeschoben werde, zeigt diese Studie auf, wie und warum Rückkehr- und Integrationsprogramme nicht bei den Betroffenen ankommen.

• Rosa Luxemburg Stiftung (Nov. 2016): Von wegen sicher - Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in der Kritik. Online-Pubikation. Link zur PDF. Link zur Homepage der RLS