"Wir schaffen das" - was unter dem berühmten Merkelsatz im Jahr 2017 zu verstehen ist und diesbezüglich auf der Tagesordnung steht, macht der von der Bundesregierung im Einklang mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am 9. Februar verabschiedete 15-Punkte-Plan klar: Abschiebung, Abschiebung, Abschiebung. Und ja, auch sogenannte "freiwillige Rückkehr" - das sei humaner und billiger, meint auch der Grüne Kretschmann.

Mit einer nie dagewesenen Abschiebepolitik - der BaWü-Innenminister Strobl (CDU) hätte es gerne noch schärfer (vgl. Südwest Presse 9.2.17) - soll der Frieden zwischen Merkel und Seehofer wieder hergestellt werden. Auf in den Wahlkampf auf dem Rücken von Schutzsuchenden! Wie lange wollen die "etablierten Parteien" AfD, Pegida & Co. noch in den Allerwertesten kriechen? Und ja, was nochmal sagte die Bundeskanzlerin im September 2015: "Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

• 09.02.2017 15-Punkte-Plan der Bundesregierung zur "Rückkehrpolitik" (PDF)
• 10.02.2017 PRO ASYL: "Abschiebepolitik setzt Flüchtlingsschutz und Willkommenskultur unter Druck" (ausführliche Darstellung und Kritik des 15-Punkte-Plans)
• 09.02.2017 tagesschau.de: "Innenminister zu Abschiebungen: "Behutsam" abschieben, aber konsequent" (Link zu Video)