Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Mit dem seit 1. Februar geltenden Programm "Starthilfe Plus" will die Bundesregierung die "freiwillige Ausreise" von Asylsuchenden forcieren. Das Programm sieht Starthilfezahlungen vor, wenn Asylsuchende entweder ihren Asylantrag zurücknehmen, auf eine Klage gegen einen abgelehnten Asylantrag verzichten oder nach rechtskräftiger Ablehnung umgehend freiwillig ausreisen.

Presseinformation der Gesellschaft Kultur des Friedens:

Im Rahmen der heutigen Eugen-Bolz-Preisverleihung an Bundeskanzlerin Angela Merkel im Stuttgarter Neuen Schloß, überreichte der Vorsitzende der Gesellschaft Kultur des Friedens, Henning Zierock, einen offenen Brief an die Kanzlerin, der mehrere hundert Unterschriften trägt. Darin fordern die Unterzeichnenden unter anderem ein Ende der menschenunwürdigen Zustände für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und eine humane Lösung für eine Unterbringung auf dem Festland statt starrem Festhalten an dem Erdogan-Abkommen.

Istvan Farkas ist ein 52-jähriger Asylbewerber aus Serbien, der von Abschiebung oder „freiwilliger Ausreise“ bedroht ist. Farkas engagiert sich auch in Deutschland gegen die Diskriminierung von Roma, u.a. auch bei menschen.rechte Tübingen und beim Solifonds Perspektiven. Die Nürtinger Stattzeitung hat sich mit dem politisch aktiven Journalisten unterhalten, um zu erfahren, was ihn bewegt hat, sein Heimatland zu verlassen.

• 15.01.2017 Nürtinger Stattzeitung: „Das schlimmste Opfer war die Demokratie“. Interview mit Istvan Farkas, einem politischen Aktivisten aus Serbien.

Aktualisierung 18.1.17: Gute Nachricht: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat dem Antrag des Rechtsanwalts stattgegeben und lässst zu, dass die Familie ein Aufenthaltsrecht nach § 25a AufenthG erhält. Wenn das Engagement des Anwalts und der Unterstützer nicht gewesen wäre, wären sie jetzt aber abgeschoben. So sieht das Alltag im Lande Strobl aus...

Am 9. Januar 2017 sollte die serbische Roma-Familie Ajeti (Ehepaar und vier Kinder) per Sammelabschiebeflieger nach Serbien abgeschoben werden. Am frühen Morgen kam die Polizei und wollte die Familie abholen, sie war aber nicht in ihrer Unterkunft. Der Abschiebeversuch wurde unternommen, obwohl die jugendlichen Kinder nach Auffassung des Rechtsanwalts der Familie einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a des Aufenthaltsgesetzes haben (Bleiberechtsregelung für Jugendliche).