Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Von Januar bis Juli 2017 wurden bereits mehr Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben als im gesamten Vorjahr. Damit setzt sich die Linie des Innenministers Strobl (CDU) durch, für den hohe Abschiebungszahlen eine hohe innenpolitische Relevanz haben. Es wird so viel wie möglich abgeschoben, sodass laut Innenminister Strobl "nicht mehr viel Luft nach oben ist". Gleichzeitig sei im Jahr 2017 die Zahl der sog. "freiwilligen Ausreisen" gesunken (bisher 2.500). Statistisch erfasst werden allerdings nur Personen, die eine finanzielle Rückkehrhilfe erhalten haben. Das dürfte bedeuten, dass die meisten Ausreisenden aus den sog. sicheren Herkunftsländern der Balkanregion nicht mitgezählt werden. Interessant ist, dass im Jahr 2017 bisher fast die Hälfte der von Verwaltungsgerichten entschiedenen Asylklagen Erfolg hatten, wie der SWR berichtet.

• 25.08.2017 SWR aktuell: Zahl der Abschiebungen in Baden-Württemberg "Nicht mehr viel Luft nach oben"

Der Europäische Gerichtshof fällte Ende Juli drei Grundsatzentscheidungen zur Dublin-III-Verordnung. Interessant und für die Praxis in Deutschland ist insbesondere die Entscheidung in der "Rechtssache Mengesteab“. Diese bedeutet kurz zusammengefasst: Das BAMF muss einen (Wieder-)Aufnahmeantrag an einen anderen EU-Staat im Rahmen des Dublin-Verfahrens spätestens drei Monate nach dem Asylgesuch (nicht der Antragsstellung) stellen, ansonsten ist nach Ansicht des EUGH die Frist abgelaufen und Deutschland muss das Verfahren selbst betreiben. Wenn also gegen jemanden nach vielen Monaten des Aufenthalts die Antragstellung stattfindet und ein Dublin-Verfahren eröffnet wird oder der Asylantrag als unzulässig abgelehnt wird, weil ein anderer Staat zuständig sei (dies gilt nicht bei bereits erhaltenem Schutzstatus in einem anderen Land) dann dürfte das rechtlich nicht haltbar sein und eine Klage gegen die Ablehnung incl. Selbsteintritt aussichtsreich sein.

• asyl.net 26.07.2017: Grundsatzentscheidungen des EuGH zum „Dublin-System“

In Kooperation mit dem Freundeskreis Asyl Mössingen beraten move on - menschen.rechte Tübingen und Fluchtpunkte e.V. die Geflüchteten in der großen Unterkunft in der Richard Burkhardt Straße in Mössingen. Insbesondere viele afghanische Flüchtlinge brauchen Rechtshilfe für die Klageverfahren nach Ablehnung des Asylantrags. Hierfür bitten wir um Unterstützung.

• Flyer "Bleiberecht statt Abschiebung. Wir bitten um Unterstützung für die hier vor Ort lebenden afghanischen Flüchtlinge! (PDF)

Donnerstag, den 6. Juli 2017, ab 18.00 Uhr
im Hauscafe, Provenceweg 3, 72072 Tübingen
Seit fast zwei Jahren gab es das Cafe Mondial als wöchentliche Anlaufstelle für Begegnung und Beratung für die hier lebenden Flüchtlinge und ihre Unterstützer*innen. Ab jetzt wollen wir das Cafe Mondial nur noch ein Mal im Monat durchführen, dafür aber jeweils mit vorbereitetem Programm.

Einladungsflyer (PDF)