Publikation: Von wegen sicher - das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in der Kritik

In einer umfangreichen Studie kritisiert die Rosa Luxemburg Stiftung das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" und zeigt die Folgen für die betroffenen Asylsuchenden aus diesen Herkunftsstaaten auf: Entrechtung im Asylverfahren, Stigmatisierung zu "Wirtschaftsflüchtlingen" und "Asylbetrügern" und damit weitere Diskriminierung in Deutschland. Desweitern wird herausgearbeitet, dass etwa Länder wie Serbien oder das Kosovo alles andere als sicher insbesondere für Roma sind, die dort nicht nur von Armut und Perspektivlosigkeit, sondern auch von einem massiven Rassismus betroffen sind. Und wenn etwa grüne Ministerpräsidenten in Sonntagsreden behauptet, dass niemand ins Nichts abgeschoben werde, zeigt diese Studie auf, wie und warum Rückkehr- und Integrationsprogramme nicht bei den Betroffenen ankommen.

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Unterstützungsaufruf: Eine Zukunft in Deutschland für Frau K.

Wir möchten dich/Sie um Unterstützung bitten! Wir möchten erreichen, dass die 27-jährige Frau K. aus Serbien, die wir sehr gut kennen und in den vergangenen Jahren schon unterstützt haben, in Deutschland einen Bundesfreiwilligendienst und im Anschluss eine Ausbildung zur Altenpflegerin machen kann.

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Willkommensbroschüre für jugendliche Geflüchtete

Geflüchtete Jugendliche aus den Martin Bonhoeffer-Häusern erstellten für andere, neu in Tübingen angekommene
geflüchtete Jugendliche, eine umfangreiche Willkommensbroschüre. Gemeinsam unternahmen sie Stadtrundgänge, ausgestattet mit Foto- und Filmkameras und dokumentierten Orte, die für Jugendliche wichtig sind - im Alltag, in der Freizeit, bei Fragen und Problemen.

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Filmfest FrauenWelten von TERRE DES FEMMES

Vom 23. - 30. November lädt Terre des Femmes zum 16. Mal in Tübingen, Rottenburg und Herrenberg zum Filmfest FrauenWelten. Aus über 30 Ländern weltweit stammen die Filme des Filmfests, die mit vielfältigen Geschichten, berührenden Schicksalen und ermutigenden Engagements in einem facettenreichen Bild über die Situation von Menschenrechten von Frauen berichten. Ein Schwerpunkt des diesjährigen Programms ist der Themenbereich Flucht/Migration/Asyl.

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Strobl will Gambia zum sicheren Herkunftsland erklären

Auf ihrem für Dezember geplanten Bundesparteitag will die CDU Forderungen für weitere Verschärfungen des Asylrechts aufstellen. Dazu gehört laut Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg und stv. CDU-Vorsitzender, auch die Einstufung von Gambia zum "sicheren Herkunftsland".

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Syrische Flüchtlinge haben Anspruch auf Flüchtlingsschutz

"Syrische Asylsuchende haben über die Zuerkennung subsidiären Schutzes hinaus grundsätzlich auch einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil sie bei einer Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müssten. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster für einen in Ibbenbüren lebenden Syrer durch jetzt bekannt gegebenes Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Oktober 2016 entschieden." Quelle: Verwaltungsgericht Münster.

 

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Geflüchtete kranke Menschen vor Abschiebung schützen

Empfehlungen der Ärzteorganisation IPPNW für heilberuflich Tätige in Abschiebesituationen

Anlässlich der kontinuierlichen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts hat die Ärzteorganisation IPPNW eine Handreichung veröffentlicht, die Hilfe bietet, um bedürftige Geflüchtete zu schützen. Abschiebungen in Deutschland sind wieder trauriger Alltag für viele Geflüchtete aus so genannten sicheren Herkunftsländern. Aufgrund der verschärften Gesetzgebung im Asylpaket I und II werden heilberuflich Tätige zunehmend mit Abschiebungen kranker Flüchtlinge konfrontiert. Viele Ärztinnen und Ärzte, Schwestern, Pfleger und TherapeutInnen geraten in einen schwierigen Konflikt, wenn sie sich zwischen Patientenwohl und vermeintlicher Staatsräson entscheiden sollen. Es besteht große Unsicherheit und Hilflosigkeit, sich in einer solchen Situation adäquat zu verhalten.

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EU-Abschiebeabkommen mit Afghanistan

Das zwischen der Regierung von Afghanistan und der EU bei einer Konferenz am 5.10. 2016 geschlossene Abkommen "Joint way forward on migration issues between Afghanistan and the EU" zielt auf die beschleunigte Rückführung bzw. Abschiebung von "illegal eingereisten" afghanischen Staatsbürger/innen, die keinen internationalen Schutz in der EU erhalten.

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Für eine spätere Verlegung der Asylsuchenden im Wennfelder Garten

Ohne Vorankündigung übergab das Landratsamt Tübingen gestern den in den GSW-Häusern im Wennfelder Garten untergebrachten Asylsuchenden Bescheide, mit denen diese Menschen in andere Unterkünfte in der Stadt und im Landkreis verteilt werden sollen. Der Transfer soll in der ersten Novemberwoche erfolgen.

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Bundesregierung will Bleiberecht aushebeln

Mit einer erneuten Änderung bzw. Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes will die Bundesregierung die erst im August 2015 geschaffene Bleiberechtsregelung für erwachsene Geduldete (§ 25b AufenthG) aushebeln.

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