Kretschmann schon vor dem Wahltag voll auf Merkel-Linie
PRESSEMITTEILUNG, 08.09.17 MdB Annette Groth (DIE LINKE im Bundestag, Baden-Württemberg, Bodenseekreis)
Kretschmann schon vor dem Wahltag voll auf Merkel-Linie. Flüchtlingsaufnahme jetzt!
Die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN positioniert sich in ihrem Wahlprogramm wie folgt:
„Die De-facto-Auslagerung der europäischen Außengrenzen durch Migrationspartnerschaften mit Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt sind, lehnen wir ebenso ab wie die Umwidmung entwicklungspolitischer Gelder für menschenrechtlich problematische Grenzschutzprojekte.“
Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE stellt dem die neuesten, erstaunlichen Äußerungen des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Flüchtlingspolitik Angela Merkels gegenüber:
„Winfried Kretschmann wartet nicht einmal den Wahlabend ab, um das eigene Wahlprogramm in den Papierkorb zu werfen: Knapp drei Wochen vor dem Wahltag signalisiert er seine volle Unterstützung für Angela Merkel, insbesondere für ihre Pläne zu einem Flüchtlingsdeal mit Libyen. ‚Wir müssen mit jedem verhandeln …‘ und meint in diesem Fall die sogenannte libysche Einheitsregierung und ihre kriminelle Bürgerkriegsmiliz, die sich ‚libysche Küstenwache‘ nennt. Völlig seevölkerrechtswidrig hat diese vor kurzem die Search-and-Rescue-Zone einseitig auf 74 Seemeilen ausgedehnt. Damit blockiert sie die unabhängige Seenotrettung und nimmt wissentlich noch mehr Tote im Mittelmeer in Kauf. Aufgegriffene Flüchtlinge werden gegen jedes Völkerrecht nach Libyen in Lager zurückverfrachtet, die nicht nur der deutsche Botschaften im Niger als ‚KZ-ähnlich‘ charakterisierte.
Unberührt davon steht Kretschmann im Grundsatz fest zu Merkels Flüchtlingspolitik: ‚Im Kern muss sich da nichts ändern‘, übt dann aber doch noch so etwas, wie leise Kritik: Er habe bei Merkel die ‚europäische Solidarität mit Italien und Griechenland‘ vermisst, die ‚wir jetzt erst einmal wieder herstellen müssen.“
Dazu macht die Abgeordnete des Bodenseekreises dem Ministerpräsidenten einen ganz praktischen Vorschlag:
„Um insbesondere Italien und Griechenland zu entlasten, hatte die EU im September 2015 einen Umverteilungs-Plan beschlossen, nachdem bis September 2017 insgesamt 160.000 Menschen aus diesen beiden Staaten auf 25 EU-Staaten solidarisch verteilt werden sollten. Diesen Beschluss hat der Europäische Gerichtshof diese Woche für rechtmäßig und bindend erklärt. Bis auf die AfD begrüßten alle deutschen Parteien diese Entscheidung – besonders laut die GRÜNEN.
Allerdings sind laut EU-Bericht vom 01.09. bisher gerade mal europaweit 27.645 Menschen (von 160.000) umverteilt worden, davon nach Deutschland bisher nur 7.852 (von 27.536 zugesagten).
Jenseits der z.Z. üblichen Solidaritäts-Sprechblasen könnte die grüngeführte Landesregierung selbst schon heute ganz praktische Solidarität üben: Sie müsste nur die mindestens 2.552 Menschen aus Griechenland und Italien endlich aufnehmen, für die sie laut innerdeutscher Verteilungsquote schon längst zuständig ist.“
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Annette Groth, MdB
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