Mit dem seit 1. Februar geltenden Programm "Starthilfe Plus" will die Bundesregierung die "freiwillige Ausreise" von Asylsuchenden forcieren. Das Programm sieht Starthilfezahlungen vor, wenn Asylsuchende entweder ihren Asylantrag zurücknehmen, auf eine Klage gegen einen abgelehnten Asylantrag verzichten oder nach rechtskräftiger Ablehnung umgehend freiwillig ausreisen.

Mit diesem Programm greift die Bundesregierung ein weiteres Mal in die asylrechtliche Gruselkiste: Statt Schutzbedürftige bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen, werden Lockangebote für die freiwillige Aufenthaltsbeendigung gemacht. So soll für die Rücknahme eines Asylantrag 1.200 Euro gezahlt werden. Bleibt nur noch zu bemerken, dass Asylsuchende aus sog. sicheren Herkunftsländern, insbesondere den Balkanstaaten, selbstverständlich von diesem Programm ausgeschlossen sind. Diese werden weiterhin ohne jegliche Unterstützung in Elend und Perspektivlosigkeit zurückgeschickt.

Nach Informationen des BMI sind im Jahr 2016 ca. 55.000 Menschen "freiwillig" ausgereist (2015: 35.000). Die Zahl der Abschiebungen lag bei ca. 25.000. Insbesondere abgelehnte Asylsuchende aus den Balkanstaaten sind von den Abschiebungen und den freiwilligen Ausreisen betroffen, neuerdings aber auch verstärkt Kriegsländer wie Afghanistan. "Freiwillige Ausreise" war das Unwort des Jahres 2007.

• 01.02.2017 Bundesministerium des Inneren: StarthilfePlus. Das neue Anreizprogramm des Bundes im Bereich der freiwilligen Rückkehr (PDF)
• 01.02.2017 tagesschau.de: "Starthilfe Plus" Höhere Prämien für freiwillige Ausreise
• 03.02.2017 PRO ASYL: Grundrechte im Ausverkauf? Bundesregierung will für Verzicht auf Asyl zahlen