Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Am 19. November 2018 legte das Bundesinnenministerium den Referent*innenentwurf zum „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ vor. Dieser sieht neben Neuregelungen der Fachkräftezuwanderung auch die Einführung einer aus Kreisen der Wirtschaft, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingshilfsorganisationen geforderten Bleiberechtsregelung für abgelehnte Asylsuchende, die eine Arbeitsstelle haben, vor. Eine Aufenthaltserlaubnis sollen diese Menschen jedoch nicht bekommen, sondern nur eine "Beschäftigungsduldung" (§ 60c Aufenthaltsgesetz).

Nach der erfolgreichen Demonstration im vergangenen Jahr am 9. Dezember ruft auch dieses Jahr ein Bündnis aus Stuttgart und Region zur Demonstration "Für eine Welt in der niemand fliehen muss - gegen Aufrüstung, Rassismus und soziale Spaltung"

Aufruf und alle weiteren Informationen: http://flucht-demo.de/ oder https://www.facebook.com/events/313330992589342/

Flüchtlingshilfen Kreis Tübingen
Netzwerk der ehrenamtlichen Unterstützerkreise
www.fluechtlingshilfen-kreis-tuebingen.de

Presseerklärung 31.10.2018

Wir kritisieren, dass der Tübinger OB Boris Palmer sexualisierte Gewalt immer nur dann öffentlich problematisiert, wenn es sich bei den Tätern um Geflüchtete handelt. Warum skandalisiert er solche Taten nicht in derselben Weise, wenn die Täter weiße Männer oder etwa Würdenträger der katholischen Kirche sind? Warum macht er auch in diesem Fall nur Vorschläge, was mit den an der Tat beteiligten geflüchteten Männern zu geschehen habe?

Mit einer feierlichen Informationsveranstaltung wurden am 28. Oktober die Neubauten für Geflüchtete und andere bedürftige Menschen am Hechinger Eck in Tübingen eingeweiht. In Kürze werden die ersten Bewohner*innen in diese in privater Regie erbauten Häuser einziehen. In ihrem Grußwort beglückwünschte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) die Bauträger und die Stadt für das ambitionierte und integrative Bauprogramm. OB Boris Palmer hob die besonderen Leistungen der Stadt Tübingen bei der Anschlussunterbringung für Geflüchtete hervor. Jeder 6. Euro der Landesförderung sei nach Tübingen geflossen. Die Stadt habe durch ihr weitsichtiges Vorgehen verhindert, dass Geflüchtete in schlechten Unterkünften in Randlagen untergebracht werden müssten. Das Bauprogramm für Geflüchtete sei jedoch nur ein Anfang für weitere Projekte für bezahlbaren Wohnraum für alle Bedürftigen.

• 29.10.2018 Schwäbisches Tagblatt: Eine Bereicherung für die Stadt (PDF)