Flüchtlingspolitik

600 Menschen demonstrierten gegen Abschiebegefängnisse in Pforzheim

Pressemitteilung des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg zu der Demonstration gegen Abschiebehaft, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten am 13. Mai 2017 in Pforzheim.

"Flucht und Migration ist kein Verbrechen" und "Wir fordern die sofortige Schließung aller Abschiebegefängnisse" riefen 600 Menschen am Samstag, den 13.5.2017 in Pforzheim, die dem Aufruf des AntiRA- Netzwerkes gefolgt waren.

Link zum Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg

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Demonstration gegen Abschiebeknast in Pforzheim

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg ruft zu einer landesweiten Demonstration gegen Abschiebegefängnisse, Abschiebungen und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten am 13. Mai in Pforzheim auf. Beginn der Demonstration ist um 13 Uhr am Waisenhausplatz. Der Aufruf wird von zahlreichen Organisationen mitgetragen.

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Grünen-Kreisverband fordert Abschiebestopp nach Afghanistan

Der Tübinger Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete bei seiner Mitgliederversammlung am 26.4. eine Resolution, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, einen Abschiebestopp nach Afghanistan nach § 60a Aufenthaltsgesetz zu beschliessen. Auch mehrere andere Kreisverbände der Grünen aus Baden-Württemberg fordern dies von der Landesregierung. Die von den Grünen geführte Landesregierung beteiligt sich weiter an den Sammelabschiebungen der Bundesregierung nach Afghanistan. Auf Landesebene gibt es einen im Februar zwischen Grünen und CDU ausgehandelten (faulen) Kompromiss, dass das Regierungspräsidium vor jeder Abschiebung auf Abschiebungshindernisse zu prüfen habe - was es auch davor schon tun musste. Nur ein mit der Sicherheitslage in Afghanistan begründeter Abschiebestopp - wie von Schleswig-Holstein bereits in Kraft gesetzt - kann den betroffenen Geflüchteten die Sicherheit geben, dass sie nicht gegen ihren Willen in dieses von Krieg und Terror geplagte Land zurückgeschoben werden.

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Romaday: Rassismus gegen Roma nimmt weiter zu

Zum internationalen Tag der Roma (8. April) dokumentieren wir die Pressemitteilung von Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Partei Die Linke, sowie die Pressemitteilung des Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung. Wetten, dass die Pressemitteilungen in den deutschen Medien so gut wie nicht zitiert werden!

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Protest gegen Abschiebepolitik: "Strobl is not welcome here"

Etwa 30 Personen demonstrierten am 3. April vor dem Regierungspräsidium Tübingen gegen die aktuelle Abschiebungspolitik von Bund und Land. Anlass war der Besuch von Innenminister Strobl (CDU), der am Nachmittag die leerstehende Landes-Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge besuchte und am Abend einen Festvortrag im Regierungspräsidium hielt. Laut Schwäbisches Tagblatt behauptete Strobl im Gespräch mit den Demonstrant*innen, dass es aus Deutschland nur "sehr sehr wenige Abschiebungen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern" gäbe. Dies ist schlicht falsch. Deutschland ist bei Abschiebungen aus der EU die Nr. 1 und Baden-Württemberg ist in Deutschland bei den Abschiebezahlen ganz vorn dabei. Für Abschiebungen wird in Deutschland auch sehr viel Geld ausgegeben. "Deportation is no solution" stand dagegen auf einem Transparent, das an einem Fahrzeug vor dem RP aufgehängt war. Die Protestierenden erneuerten ihre Forderung nach einem Abschiebestopp in das Kriegs- und Terrorland Afghanistan.

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Erneut 15 Personen nach Afghanistan abgeschoben

Die Bundesregierung setzt ungeachtet aller Kritik und aller Berichte über die Sicherheitslage in Afghanistan die Sammelabschiebungen fort. Am 27. März startete erneut ein Sammelabschiebeflieger von München nach Kabul. Von den geplanten 50 Personen wurden aber nur 15 abgeschoben, alles alleinstehende Männer, davon vier aus Baden-Württemberg. Schlimm genug, dass diese Menschen in dieses Kriegs- und Terrorland abgeschoben wurden und schlimm genug, dass das grün regierte Baden-Württemberg bei dieser menschenunwürdigen Politik weiter mitmacht. Wie "Die Zeit" berichtet, scheitern vor allem in Norddeutschland viele der geplanten Abschiebungen.

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