Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesregierung verabschiedet Mogelpackung

Nur eine Woche ließ die Bundesregierung den Wohlfahrtsverbänden Zeit, Stellungnahmen zum Entwurf des "Fachkräfteeinwanderungsgesetzes" abzugeben. Und obwohl der Entwurf auch bei den konservativen Parteien umstritten war und diese weitere Einschränkungen forderten, verabschiedete die Bundesregierung das Gesetz am 20. Dezember. Für den allseits geforderten Abbau des angeblichen Fachkräftemangels in Deutschland wird dieses Gesetz wahrscheinlich wenig bringen. Für die abgelehnten Asylsuchenden, die sich bereits in Deutschland befinden und die eine feste Arbeit haben oder eine Ausbildung absolvieren, wird es neben einer neuen "Beschäftigungsduldung" (§ 60b AufenthG), die nur unter sehr schwierigen Voraussetzungen zu erhalten sein wird, vor allem Verschärfungen geben. So kritisierte die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg in einer Stellungnahme: „Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Regelungen schaffen nicht die dringend von den Arbeitgebern geforderte Rechtssicherheit im Falle der Beschäftigung und Ausbildung von Geflüchteten, die bereits unter uns leben“

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Hasmatullah Fazelpur wird von PRO ASYL unterstützt

Der in Tübingen lebende afghanische Flüchtling Hasmatullah Fazelpur, der im Dezember 2017 nach einer Asyl-Odyssee nach Deutschland zurückkehren durfte, wird auch von Pro Asyl unterstützt. Die bundesweit aktive flüchtlingspolitische Organisation unterstützt Hasmatullah durch Rechtshilfe. Jetzt hat Pro Asyl den Fall von Hasmatullah in ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Kampagne "Menschen dir wir schützen müssen" aufgenommen. Hasmatullah hat in der Zwischenzeit über das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren einen Flüchtlingsschutz erhalten und besucht einen Integrationskurs. Er wohnt allerdings immer noch in einer Asylunterkunft in Tübingen. Wer einen Tipp für Zimmer oder Wohnung hat, melde sich bitte bei info@menschen-rechte-tue.org.

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Hohe Hürden beim "Spurwechsel" für Geflüchtete

Am 19. November 2018 legte das Bundesinnenministerium den Referent*innenentwurf zum „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ vor. Dieser sieht neben Neuregelungen der Fachkräftezuwanderung auch die Einführung einer aus Kreisen der Wirtschaft, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingshilfsorganisationen geforderten Bleiberechtsregelung für abgelehnte Asylsuchende, die eine Arbeitsstelle haben, vor. Eine Aufenthaltserlaubnis sollen diese Menschen jedoch nicht bekommen, sondern nur eine "Beschäftigungsduldung" (§ 60c Aufenthaltsgesetz).

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Landesregierung führt Regelung für Ermessensduldungen bei EQJ und Helferberufen ein

Wer eine mindestens zweijährige qualizierte Ausbildung in Deutschland absolviert, kann eine sog. Ausbildungsduldung (vgl. § 60a Abs. 2, S.4 ff.) erhalten, auch wenn der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde. Durch eine Verordnung vom 14.11.2018 hat das baden-württembergische Innenministerium diese Regelung egänzt. Mit der Verordnung wird ermöglicht, dass auch Personen, die eine Einstiegsqualifizierung (EQJ) oder eine einjährige Helferausbildung im Bereich der Alten- oder Krankenpflege absolvieren, eine Ermessensduldung (vgl. § 60a Abs. 2, S.3 AufenthG) erhalten können. Dies wurde von der Flüchtlingshilfe, den Wohlfahrtsverbänden und der Wirtschaft bereits seit Längerem gefordert.

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Demo in Stuttgart: Für eine Welt in der niemand fliehen muss

Nach der erfolgreichen Demonstration im vergangenen Jahr am 9. Dezember ruft auch dieses Jahr ein Bündnis aus Stuttgart und Region zur Demonstration "Für eine Welt in der niemand fliehen muss - gegen Aufrüstung, Rassismus und soziale Spaltung"

Aufruf und alle weiteren Informationen: http://flucht-demo.de/ oder https://www.facebook.com/events/313330992589342/

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Aktionstag zum Internationalen Tag der Menschenrechte in Tübingen am 7.12.

Anlässlich des 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen ruft das Bündnis Bleiberecht Tübingen zu einem Aktionstag am 7.12.2018 unter dem Motto „menschenrecht fundamental ist“ auf.

Mehr Informationen: https://bleiberecht.mtmedia.org/itdm2018/

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Boris Palmer - populistische Stimmungsmache mit untauglichen Vorschlägen

Flüchtlingshilfen Kreis Tübingen
Netzwerk der ehrenamtlichen Unterstützerkreise
www.fluechtlingshilfen-kreis-tuebingen.de

Presseerklärung 31.10.2018

Wir kritisieren, dass der Tübinger OB Boris Palmer sexualisierte Gewalt immer nur dann öffentlich problematisiert, wenn es sich bei den Tätern um Geflüchtete handelt. Warum skandalisiert er solche Taten nicht in derselben Weise, wenn die Täter weiße Männer oder etwa Würdenträger der katholischen Kirche sind? Warum macht er auch in diesem Fall nur Vorschläge, was mit den an der Tat beteiligten geflüchteten Männern zu geschehen habe?

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Alleinerziehende Frau mit 4 Kindern aus Hirrlingen (Kreis Tübingen) abgeschoben

Im Rahmen der monatlichen baden-württembergischen Sammelabschiebungen in die "sicheren Herkunftsländer" der Balkanregion wurde am 23.10. auch eine alleinerziehende Roma-Frau mit ihren vier Kindern nach Serbien abgeschoben. Drei der vier Kinder hatten einen Anspruch auf sonderpädagogische Förderung. Ein Eilantrag wegen gesundheitsbezogenen Abschiebungshindernissen beim Verwaltungsgericht Sigmaringen wegen den Behinderungen der Kinder wurde zuvor abgelehnt. Es ist dennoch sehr wahrscheinlich, dass die Familie in Serbien materiell vor dem Nichts steht und eine adäquate Versorgung der Kinder nicht gegeben sein wird.

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Wohnprojekte für Geflüchtete am Hechinger Eck eröffnet

Mit einer feierlichen Informationsveranstaltung wurden am 28. Oktober die Neubauten für Geflüchtete und andere bedürftige Menschen am Hechinger Eck in Tübingen eingeweiht. In Kürze werden die ersten Bewohner*innen in diese in privater Regie erbauten Häuser einziehen. In ihrem Grußwort beglückwünschte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) die Bauträger und die Stadt für das ambitionierte und integrative Bauprogramm. OB Boris Palmer hob die besonderen Leistungen der Stadt Tübingen bei der Anschlussunterbringung für Geflüchtete hervor. Jeder 6. Euro der Landesförderung sei nach Tübingen geflossen. Die Stadt habe durch ihr weitsichtiges Vorgehen verhindert, dass Geflüchtete in schlechten Unterkünften in Randlagen untergebracht werden müssten. Das Bauprogramm für Geflüchtete sei jedoch nur ein Anfang für weitere Projekte für bezahlbaren Wohnraum für alle Bedürftigen.

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Wanderschuhe gesucht!

Das Bündnis Bleiberecht sammelt bis Ende Oktober Wanderschuhe für Geflüchtete in der Grenzregion zwischen Italien und Frankreich. Gesucht werden gut erhaltene Wanderschuhe in allen Größen, auch für Kinder. An folgenden Stellen können Schuhe abgegeben werden:

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