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Neue Mietrichtwerte im Kreis Tübingen

Ab 1. Mai 2018 hat der Landkreis Tübingen die Mietrichtwerte für Leistungsbezieher*innen nach dem Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz angepasst. Es wurde festgestellt, dass mit den bisher gültigen Obergrenzen (zuletzt geändert 2015) auf dem Wohnungsmarkt kaum noch eine Wohnung zu mieten war. Nach Analyse durch ein "spezialisiertes Unternehmen" wurden die Richtwerte nun deutlich erhöht. Beispiel: Musste eine vierköpfige Familie bisher eine (maximal 90 Quadratmeter große) Wohnung mit einer maximalen Kaltmiete von 664 Euro finden, damit die Kosten vom Sozialamt oder Jobcenter übernommen wurden, so ist dieser Wert nun auf 863 Euro erhöht worden. So könnte es künftig auch für Leistungsbezieher*innen leichter werden, auf dem privaten Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Allerdings ist davon auszugehen, dass dies auch zum Anstieg der Mieten führen wird. Es wird auch besonders clevere Wohnungsbesitzer nicht davon abhalten, etwa Zimmer in Wohnungen als 1-Zimmer-Wohnung zu vermieten und für diese die volle Kaltmiete für 1 Person von 508 Euro zu verlangen.

 

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"Maison mondiale" gescheitert

Am Französischen Platz - im berühmten Französischen Viertel in Tübingen - hätte eines von im Jahr 2016 beschlossenen neuen Flüchtlingshäusern entstehen sollen, in dem bezahlbarer Wohnraum für geflüchtete und andere bedürftige Menschen geschaffen werden sollte. Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen der Stadt Tübingen und der dem Französischen Platz benachbarten Schäferei beschloss nun jedoch der Gemeinderat der Stadt Tübingen am 19.2.18, die Option für den Hausbau nicht zu verlängern. Dies führte schließlich zur Auflösung der "Planungsgemeinschaft maison mondiale" und des darin tätigen Bürger*innenvereins mittendrin e.V. und damit zum endgültigen Ende des Projekts.

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Das passiert, wenn man sich als afrikanischer Asylbewerber mit der deutschen Abschiebebürokratie anlegt

Ellwangen: Abschiebung als Staatsräson Nr.1?

Ein paar Tage nach der durch spontane Solidarität von anderen Geflüchteten verhinderten Abschiebung eines Togolesen aus der LEA Ellwangen und der darauffolgenden Großrazzia durch die Polizei ergeben sich berechtigte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und der Rechtmäßigkeit der staatlichen Reaktionen.

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Rechtshilfefonds "Fluchtpunkte" braucht Unterstützung

Der Tübinger Verein Fluchtpunkte unterstützt seit mehreren Jahren Geflüchtete, die rechtlichen Hilfebedarf haben. In vielen Fällen werden Zuschüsse zu Anwaltskosten gewährt bei Klagen gegen die Ablehnung des Asylantrags. In den vergangenen Monaten haben die Asylablehnungen stark zugenommen. Durch zahlreiche Zuschüsse in Einzelfällen ist Fluchtpunkte das Geld nun ausgegangen. Fluchtpunkte unterstützt auch bei sozialrechtlichen oder anderen Unterstützungsbedarfen. Am 24. April wurde die Arbeit des Vereins in einem ausführlichen Artikel im Schwäbischen Tagblatt vorgestellt, auch mit schönen Einzelfallbeispielen. Die im Artikel aufgeführte Kontonummer von Fluchtpunkte stimmt allerdings nicht. Hier ist die richtige: Fluchtpunkte Tübingen, VR Bank Tübingen, IBAN: DE55 6406 1854 0602 8670 02, BIC: GENODES1STW

Unterstützt den Rechtshilfefonds Fluchtpunkte - auch kleine Beiträge helfen!

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Unternehmen setzen sich für Bleiberecht ein

Über 80 baden-Württembergische Firmen, darunter große und namhafte Unternehmen wie Vaude und Trigema, fordern ein Bleiberecht für berufstätige Geflüchtete. Hierzu hat es kürzlich ein Gespräch mit Innenminister Thomas Strobl gegeben. Dieser kündigte an, das Anliegen mit Bundesinnenminister Seehofer erörtern zu wollen.
Stuttgarter Zeitung (20.04.18): „Flüchtlinge sollen als Mitarbeiter bleiben dürfen“

Quelle: Flüchtlingsrat BW

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Veranstaltungsreihe „Die Roma sind nicht schuld am Krieg in Syrien“

Veranstaltungsreihe des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg in Kooperation mit lokalen Partnern im Mai 2018

Flyer zur Veranstaltungsreihe (PDF)

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Ostermarsch gegen Krieg und Militarisierung

Der diesjährige Ostermarsch der Friedensbewegung in Baden-Württemberg steht unter dem Motto "Frieden braucht Bewegung. Gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten". Im Fokus der Kritik stehen die militärischen Kommandozentralen in Stuttgart (Eucom, Africom), geplante Militärmessen, das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung, Rüstungsproduktion und -exporte und die zunehmende Konfrontation zwischen den Atomwaffenstaaten. Auch der Zusammenhang zwischen Krieg als Fluchtursache Nr. 1 auf dieser Welt und der Situation von Geflüchteten wird wieder thematisiert.

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Über 48.000 Unterschriften für ein Bleiberecht für Familie Stojanovic übergeben – Rücknahme der Entscheidung durch das Innenministerium gefordert

Kurz vor Weihnachten lehnte Innenminister Strobl (CDU) den Härtefallantrag für die in Stuttgart-Rohr lebende serbische Roma-Familie Stojanovic ab, obwohl die Härtefallkommission die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen guter Integration der Familie befürwortete. Die Unterstützer/innen der Familie starteten daraufhin die Online-Petition „Für ein dauerhaftes Bleiberecht für Familie Stojanovic“. Am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, übergaben die Initiator/innen die bis dahin gesammelten über 48.000 gesammelten Unterschriften an Vertreter/innen des Innenministeriums Baden-Württemberg.

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Internationaler Tag gegen Rassismus: Protest gegen Abschiebungen am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen schließt sich dem Aufruf des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg an und ruft auf zur Teilnahme an der Protestaktion am Mi, 21.März um 7.30 Uhr am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden. An diesem Tag - gleichzeitig Internationaler Tag gegen Rassismus - wird die nächste Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Die gestrigen Gedenkveranstaltungen zur Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg vor genau 75 Jahren und das Vorhaben der Landesregierung, den Staatsvertrag mit Sinti und Roma weiterzuentwickeln stehen im eklatanten Widerspruch zu der jetzt seit Jahren andauernden massenhaften Abschiebung von Roma aus den Westbalkanstaaten.

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