Demonstration: Für eine Welt in der niemand fliehen muss!

Ein breites Bündnis aus Organisationen und Initiativen aus allen Teilen Baden-Württembergs ruft unter dem Motto "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!" zu einer Demonstration am Samstag, 9. Dezember, in Stuttgart auf. Diese Demonstration will auf Fluchtursachen, Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen aufmerksam machen.

Weitere Informationen gibt es auf der Website www.flucht-demo.de

Dort kann man auch den Aufruf mit unterzeichnen.

Flyer und Plakate können per Email in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates Baden Württemberg bestellt werden. Link zu Flyer mit Aufruf

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Die rechtswidrige Kettenabschiebung von Deutschland über Bulgarien nach Afghanistan ist ein Skandal! Hasmatullah F. muss nach Deutschland zurückgeholt werden!

Presseerklärung 20.10.2017

Das Tübinger Unterstützer-Bündnis hat eine Online-Petition gestartet, mit der die Erlaubnis zur Wiedereinreise nach Deutschland gefordert wird. Link zur Online-Petition
https://weact.campact.de/petitions/abgeschobener-afghanischer-fluchtling-muss-nach-deutschland-zuruckgeholt-werden

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Hoffnung für afghanische Flüchtlinge: VGH spricht Flüchtlingsschutz zu

Immer mehr Asylanträge von afghanischen Flüchtlingen werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, im Jahr 2017 mehr als die Hälfte aller Anträge - und das trotz meist relevanter Fluchtgründe, trotz des Kriegs im Land und trotz der zahlreichen Berichte seriöser Organisationen über die dortige Menschenrechts- und Sicherheitslage. Gegen diese Entscheidungen klagen viele Geflüchtete vor Gericht. In manchen Fällen bestätigen die Verwaltungsgerichte die Entscheidungen des BAMF. Doch das könnte sich jetzt ändern. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem ersten obergerichtlichen Urteil die Ablehnung einer Klage durch das VG Karlsruhe aufgehoben und einem ehemaligen Angehörigen der afghanischen Armee den Flüchtlingsschutz zugesprochen (Az A 11 S 512/17). Zu hoffen ist, dass mit diesem Urteil weitere Berufungsanträge zugelassen werden und sich auch die Entscheidungspraxis der unteren Gerichte dadurch verbessert.

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Caritas Beratungsstelle für Rückkehrer in Belgrad

Caritas Serbien bietet ab 1. Oktober 2017 in Belgrad eine Beratungsstelle für Rückkehrende nach Serbien an. Beraten werden Rückkehrende aus Deutschland nach Serbien. Voranfragen in der Beratungsstelle sind gewünscht. Die in der Beratungsstelle tätigen Personen sprechen Serbisch, Deutsch und Englisch. Kern der Beratungstätigkeit sind:
- nichtmaterielle Unterstützung bei sozialen, behördlichen, familiären und persönlichen Anliegen
- Informationen über gesetzliche Rechte und Pflichten
- Vermittlung zu Ämtern, Behörden, Fachdiensten und anderen Beratungsstellen
- Hilfe beim Ausfüllen von Formularen und Anträgen
- Unterstützung bei der schulischen und beruflichen Integration

Flyer Beratungsstelle für Rückkehrende nach Serbien (Sprachen: Serbisch, Deutsch) (PDF)

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Landkreistag will schnellere Abschiebungen

Bei der Landrätekonferenz am 5.10.2017 in Rastatt verabschiedete der Landkreistag Baden-Württemberg eine Erklärung mit "Kernerwartungen der Landkreise an die Flüchtlings- und Asylpolitik des Landes". In dem 10-Punkte-Papier wird neben der Fortsetzung der 1:1-Abrechnung der Kosten für die vorläufige Unterbringung auch die vollständige Übernahme der Kosten durch Bund oder Land für diejenigen Personen gefordert, bei denen die vorläufige Unterbringung (max. 24 Monate) beendet ist und deren Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Desweiteren fordert der Landkreistag die Beschleunigung der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren mit dem Ziel der Aufenthaltsbeendigung, möglichst noch während des Aufenthalts in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Vermissen lässt das Papier Vorschläge oder Forderungen zur Verbesserung der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, beispielsweise für die notwendige weitere Schaffung von geeignetem Wohnraum.

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Petitionsausschuss ignoriert Kindeswohl und schickt Familie Ametovic ins Elend

Am 28. September hat der Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg die Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ einstimmig abgelehnt. Sie müssen bis Ende November – also direkt zum bevorstehenden Winter hin – nach Serbien zurückkehren.

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Libyen: Flüchtlinge von schweren Menschenrechtsverletzungen betroffen

Mehr als 10.000 Menschen wurden seit Anfang dieses Jahres von Einheiten der libyschen Küstenwache im Mittelmeer aufgegriffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor. Die Geflüchteten wurden auf das libysche Festland gebracht und später in staatlichen Hafteinrichtungen (Detention Centres) festgehalten. Dort sind die Zustände nach Angaben der Bundesregierung "durch inhumane Unterkunftsbedingungen gekennzeichnet". Zudem komme es regelmäßig zu "äußerst schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen". Über die Situation auf der zentralen Mittelmeer-Route hat der MEDIENDIENST im Juli 2017 einen Fakten-Check veröffentlicht.

Quelle: Mediendienst Integration

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LIGA-Aktionswoche zur Familienzusammenführung

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg plant eine Kampagne mit dem Titel „Recht auf Familie- Integration braucht Familienzusammenführung“ in der Woche vom 4.12.- 10.12.2017

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Nach Bulgarien abgeschobener Afghane muss nach Deutschland zurückgebracht werden

Am 22.9. verfügte das Verwaltungsgericht Sigmaringen, dass der am 14.9. trotz laufendem Klageverfahren nach Bulgarien abgeschobene Hasmatullah F. nach Deutschland "unverzüglich" zurückgeholt werden muss. Außerdem verfügte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage. Herr F. befindet sich seit der Abschiebung im berüchtigten Abschiebegefängnis Busmantsi in der Nähe von Sofia. Dort wurde ihm offenbar gesagt, dass er entweder 18 Monate in diesem Gefängnis bleiben müsse oder nach Afghanistan abgeschoben werde. Ein Asylverfahren wurde nicht eingeleitet.

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PRO ASYL-Aktion zur Bundestagswahl: Menschenrechte verteidigen!

Flüchtlings- und Menschenrechte sind in Gefahr. In Deutschland werden die Rechte von Flüchtlingen fortlaufend mit Gesetzesänderungen beschnitten. Innerhalb der EU sollen die restriktiven Dublin-Regelungen noch weiter verschärft werden. Und an den EU-Außengrenzen arbeitet die Europäische Union mit massiver Aufrüstung und fragwürdigen Deals mit Staaten wie der Türkei oder Libyen an der Abschottung. Wir wehren uns dagegen – Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte!

Zur PRO ASYL-Unterschriftenaktion "Menschenrechte verteidigen!"

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