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Tag X – Demonstration am 23.01.2018 – 16:30 Uhr . Platz der alten Synagoge in Freiburg!

Tag X – Demonstration am 23.01.2018 – 16:30 Uhr . Platz der alten Synagoge in Freiburg!

Protestieren wir gemeinsam gegen die Abschiebepolitik!

Im vergangenen Jahr wurden 3450 Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Am 23.01. soll erneut eine Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Kabul / Afghanistan stattfinden. Betroffen Personen aus Baden Württemberg, Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Im Januar 2018 gab es von Baden-Württemberg drei Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden in Länder des Balkans. Betroffen waren auch Familien aus Freiburg. Weil Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden, ist es schwierig dagegen zu intervenieren und diese zu verhindern. Trotzdem wollen wir diese menschenverachtenden Abschiebepraktiken nicht hinnehmen und in Freiburg erneut ein sichtbares Zeichen setzen. Kommt zahlreich für ein gemeinsames X gegen Abschiebungen und für ein bedingungsloses Bleiberecht, für ein solidarisches Freiburg!

Quelle: Aktion Bleiberecht Freiburg

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Petition an Ministerpräsident Kretschmann: Dauerhaftes Bleiberecht für Familie Stojanovic!

Kurz vor Weihnachten lehnte Innenminister Strobl den Härtefallantrag für die serbische Familie Stojanovic ab, obwohl die baden-württembergische Härtefallkommission die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen guter Integration der Familie befürwortete. Dies macht uns fassungslos und empört! Jetzt droht dieser Stuttgarter Familie die Abschiebung. Dies können und wollen wir nicht akzeptieren!

Bitte unterstützen Sie diese Petition durch Unterschrift und Weiterverbreitung!

Link zur Online-Petition: Dauerhaftes Bleiberecht für Familie Stojanovic!

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Neue Groko will gegen Flüchtlinge noch härter werden

Aus der finalen Fassung der "Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD" vom 12.1.18 ergibt sich, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung noch härter und inhumaner werden soll.

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Rückkehrhilfen und Reintegration: Cui bono?

Neben der Grenzabschottung ist Aufenthaltsbeendigungspolitik ein zentraler Pfeiler der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Neben den permanenten Abschiebungen sind auch finanzielle Rückkehrhilfen (z.B. Programm Starthilfe Plus) und Reintegrationsprogramme in den Herkunftsländern stark ausgebaut worden. Von extra eingerichteten Rückkehrberatungsstellen in den Kreisverwaltungen werden Asylsuchende mit Geldmitteln und Versprechungen für Reintegrationsförderung im Herkunftsland gelockt, ihren Asylantrag zurückzunehmen, auf eine Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags zu verzichten oder einer freiwilligen Ausreise einzuwilligen. Einen Hinweis darauf, wie viel heiße Luft gerade in den Reintegrationsmaßnahmen steckt, gibt der folgende Taz-Artikel über die neu aufgebauten "Migrationsberatungszentren" in Marokko.

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Was tun bei einer Abschiebung?

Was tun, wenn die Polizei nachts in die Sammelunterkunft kommt und eine Abschiebung durchführen will? Welche Handlungsmöglichkeiten haben Sozialarbeiter*innen und Unterstützer*innen? Welche Rechte haben die betroffenen Geflüchteten? Diese Fragen beantwortet der Flüchtlingsrat Berlin in einer fundierten und umgangreichen Broschüre.

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Journalistin Mesale Tolu aus Ulm aus türkischer Haft entlassen

Presseerklärung der Gesellschaft Kultur des Friedens vom 18.12.17

Journalistin Mesale Tolu aus Ulm unter Auflagen aus der türkischen Haft entlassen. Dank an Unterstützer/nnen. Gedenken der Opfer des Terroranschlages in Berlin. Rolle der (internationalen) Geheimdienste nicht geklärt.

Die Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) dankt für die Unterstützung der inhaftierten Journalistin Mesale Tolu aus Ulm u.a. mit einer Postkartenaktion in das türkische Gefängnis, für die Ihre Tochter und Heike Hänsel (MdB) am Tag der Menschenrechte in Stuttgart bei einer Solidaritäts-Kundgebung der GKF geworben haben.
Hänsel hat an dem Prozess in Istanbul teilgenommen und von dort heute morgen von ihrer Freilassung  unter Auflagen berichtet. Siehe Presseinformationen unten.

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Welcome back! Hasmatullah F. zurück in Deutschland

Presseerklärung, Medienberichte, weitere Informationen & ein Spendenaufruf

Am 14. Dezember ist der afghanische Geflüchtete Hasmatullah F., der vor 3 Monaten rechtswidrig nach Bulgarien und in der Folge nach Afghanistan abgeschoben wurde, wieder in Tübingen eingetroffen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte der Bundesrepublik Deutschland auferlegt, dem 23-jährigen Afghanen die Rückreise aus Afghanistan zu ermöglichen. Nach einer Pressekonferenz am Abend nach der Ankunft feierten die Unterstützer*innen zusammen mit den afghanischen Freunden ein Wiedersehensfest.

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Erfolgreiche Demonstration "Für eine Welt in der niemand fliehen muss"

Trotz eisiger Kälte versammelten sich am 9. Dezember rund 1.500 Menschen in Stuttgart zu einer lebendigen und krafvollen Demonstration unter dem Motto "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Auch aus Tübingen und Mössingen reiste eine Gruppe von rund 50 Personen an, darunter zahlreiche afghanische Flüchtlinge. Im Mittelpunkt der Demonstration stand der Protest gegen die Abschottungs- und Abschiebepolitik, insbesondere gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. Desweiteren wurde die Rolle Deutschlands und der EU bei der Produktion von Fluchtursachen, insbesondere durch Waffenexporte, scharf kritisiert. Außer einem kurzen Filmbericht in der SWR Landesschau fiel die mediale Berichterstattung über diese Demonstration sehr gering aus.

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Stadt stellte Ehrenamtskonzept vor

Im Rahmen der Informationsveranstaltung "Freiwiiliges Engagement für geflüchtete Menschen und ein Miteinander in Vielfalt" am 8.Dezember im Rathaus stellten Vertreter*innen der Stadt Tübingen das neue Konzept der Stadt für die Unterstützung und Förderung des freiwilligen Engagements in der Flüchtlingshilfe vor. Nach einem kulturtheoretischen Vortrag des Soziologen Prof. Nieswand wurden die Eckpunkte des Konzepts vorgestellt. Demnach steht der Stadtverwaltung für das Jahr 2018 ein Budget von 150.000 Euro zur Verfügung. Im diesem Rahmen kann jeder Unterstützerkreis Sachmittel bis zu 1.300 Euro beantragen. Zusätzlich können pro Unterstützerkreis Aufwandspauschalen von bis zu 1.000 Euro und Übungsleiterpauschalen von bis zu 2.400 Euro beantragt werden. Die restlichen Mittel sind für Projektförderungen reserviert. Die Antragsformulare sind in Kürze auf der Homepage der Stadt verfügbar.

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