Flüchtlingspolitik

Tübingen: 500 gegen GEAS

Mehrere hundert Menschen folgten am 3. Februar dem Aufruf des Tübinger "STOP GEAS"-Bündnisses und demonstrierten in der Tübinger Innenstadt gegen die "Asylreform" genannte geplante faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl auf EU-Ebene.

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Menschenrechte über Bord

Genau 75 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wirft die Europäische Union das Asylrecht über Bord. Und die politische Klasse in Deutschland feiert dies als Erfolg ("Abschieben-im-großen-Stil"-Olaf: "Damit entlasten wir auch Deutschland"). Die Einigung der EU-Staaten mit dem EU-Parlament über die "Reform" des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" ist fatal.

Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten in Europa beschlossen!
Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten in Europa beschloss

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60 Prozent der Kommunen können und wollen noch

Während Bundes- und Landesregierungen und auch kommunale Spitzenverbände wie der Landkreistag Baden-Württemberg eine Überforderung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten (mit Ausnahme von solchen aus der Ukraine) diagnostizieren und auf dieser Basis massive Gesetzesverschärfungen bis zur Abschaffung des Asylrechts auf EU-Ebene fordern und planen, ergab eine Studie der Universität Hildesheim im Auftrag des Mediendienstes Integration, dass 60 Prozent der Kommunen die Lage als "herausfordernd, aber noch machbar" sehen und sich lediglich 40 Prozent im "Notfallmodus" sehen. Während es von den Regierenden 2015 hieß "Wir schaffen das", heißt es 2023 "Wir wollen das nicht mehr schaffen" und dazu wird eine Lage auf der kommunalen Ebene herangezogen, die nicht wirklich eindeutig ist. Statt mit der "Bekämpfung der irregulären Migration" menschenrechtliche Standards abzubauen sollte die Politik praktische Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum und anderer sozialer Infrastruktur (Schulen, Kindergärten etc.) und einer weiteren Förderung der Fachkräfteausbildung und deren angemessener Bezahlung vorantreiben.

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Flüchtlingsunterkunft in Mössingen wird trotz Protesten gebaut

Am 11. Oktober entschied der Gemeinderat der Stadt Mössingen, dass eine neue Unterkunft für Geflüchtete und Obdachlose im Stadtteil Belsen gebaut. Damit setzte sich der Gemeinderat auch über Proteste von Bürger:innen durch, die den Bau verhindern wollten. Nach einer Informationsveranstaltung im August starteten Bürger:innen eine Petition gegen die Unterkunft, bei der sie über 1000 Unterschriften sammelten. Die Stadtverwaltung ließ sich jedoch so weit bringen, dass die Unterkunft kleiner als geplant gebaut wird mit nur noch Platz für 27 Personen. Andreas Linder von move on schrieb nach der Entscheidung des Gemeinderats einen Brief an den Oberbürgermeister Bulander, in dem er kritisierte, dass der Freundeskreis Asyl und move on nicht in den Prozess miteinbezogen wurden und es sich nicht um  "Bürgerbeteiligung wie im Bilderbuch"  (Zitat Bulander im Schwäbischen Tagblatt) gehandelt habe. Im Folgenden dieser Brief im Wortlaut:

Schwäbisches Tagblatt 11.10.2023: Gemeinderatsbeschluss: Unterkunft in Belsen wird gebaut

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"Flüchtlingsgipfel" - Große Anti-Flüchtlingskoalition setzt zum asylrechtlichen Sinkflug an

Um die gestiegenen Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu decken, haben die Länder und Kommunen der Bundesregierung bei einem "Flüchtlingsgipfel" am 12. Mai nach zähen Verhandlungen eine Sonderzahlung von 1 Mrd. Euro für das Jahr 2023 abgerungen. Dabei ging es allerdings um viel mehr als nur um das nötige Geld, damit die Unterbringung und Integration auch bei höher gewordenen Flüchtlingszahlen bewältigt werden können. Gefordert werden massive Verschärfungen und Entrechtungen von Geflüchteten wie Haftlager und Asylverfahren an den und außerhalb der EU-Grenzen, Kürzung von Sozialleistungen und schnellere Abschiebungen. Die Ampelkoalition, angetreten mit dem Versprechen, eine menschenrechtsbasierte Asyl-und Migrationspolitik zu betreiben, sieht dies , angeführt von Scholz und Faeser, offenbar trotz aller Meinungsdifferenzen genau so und schwenkt auf einen Kurs ein, der von den Inhalten des Koalitionsvertrags nichts mehr erkennen lässt.

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Boris Palmer nimmt "Auszeit"

Während auf der 1. Mai-Kundgebung in Tübingen ein großes Schild an der Bühne "Borexit jetzt!" forderte, erklärte der Tübinger OB Boris Palmer ebenfalls am 1.Mai überraschend seinen Austritt bei den Grünen und dass er ab sofort eine "Auszeit" nehmen wolle. Palmer zog damit die Konsequenzen aus dem neuerlichen Eklat, den er mit seinem Auftritt und seinen Äußerungen rund um die Frankfurter Konferenz „Migration steuern, Pluralität gestalten“ erzeugte. Die "Auszeit" soll etwa einen Monat dauern. Ein Rückzug vom Amt des Oberbürgermeisters und als rechtes Sprachrohr in der Asyl- und Integrationsdebatte ("Wir schaffen das nicht") sind Stand jetzt Wunschdenken derjenigen, die sich gerne nicht länger fremdschämen wollen würden...

Weitere Informationen und Links:

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