Flüchtlingspolitik

Internationaler Tag gegen Rassismus: Protest gegen Abschiebungen am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen schließt sich dem Aufruf des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg an und ruft auf zur Teilnahme an der Protestaktion am Mi, 21.März um 7.30 Uhr am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden. An diesem Tag - gleichzeitig Internationaler Tag gegen Rassismus - wird die nächste Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Die gestrigen Gedenkveranstaltungen zur Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg vor genau 75 Jahren und das Vorhaben der Landesregierung, den Staatsvertrag mit Sinti und Roma weiterzuentwickeln stehen im eklatanten Widerspruch zu der jetzt seit Jahren andauernden massenhaften Abschiebung von Roma aus den Westbalkanstaaten.

Weiterlesen …

Bilanz 2017: Baden-Württemberg schiebt weiter massiv in die Balkanstaaten ab.

Im Jahr 2017 wurden aus Baden-Württemberg 3450 Menschen in 33 Länder abgeschoben. Etwa zwei Drittel der Betroffenen kamen aus den zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärten Ländern des Westbalkan, allen voran Kosovo mit 850 abgeschobenen Personen. Unter diesen Menschen befinden sich viele Roma sowie Familien mit Kindern, die nach der zwangsweisen Rückkehr vor dem Nichts stehen. Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg befindet sich die grün-schwarze Landesregierung "im Abschiebewahn". Immer häufiger gebe es "extreme Einzelfälle". Auch in den ersten beiden Monaten dieses Jahres setzte sich diese Tendenz fort. Im Februar wurde aus Nürtingen eine mazedonische Familie abgeschoben, die bereits seit 25 Jahren in Deutschland lebte. Baden-Württemberg beteiligt sich auch an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan und verweigert sich bisher einem Abschiebestopp in dieses Kriegs- und Terrorland. Mehrere Bundesländer führen keine Abschiebungen nach Afghanistan durch.

Weiterlesen …

Tag X – Demonstration am 23.01.2018 – 16:30 Uhr . Platz der alten Synagoge in Freiburg!

Tag X – Demonstration am 23.01.2018 – 16:30 Uhr . Platz der alten Synagoge in Freiburg!

Protestieren wir gemeinsam gegen die Abschiebepolitik!

Weiterlesen …

Neue Groko will gegen Flüchtlinge noch härter werden

Aus der finalen Fassung der "Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD" vom 12.1.18 ergibt sich, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung noch härter und inhumaner werden soll.

Weiterlesen …

Rückkehrhilfen und Reintegration: Cui bono?

Neben der Grenzabschottung ist Aufenthaltsbeendigungspolitik ein zentraler Pfeiler der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Neben den permanenten Abschiebungen sind auch finanzielle Rückkehrhilfen (z.B. Programm Starthilfe Plus) und Reintegrationsprogramme in den Herkunftsländern stark ausgebaut worden. Von extra eingerichteten Rückkehrberatungsstellen in den Kreisverwaltungen werden Asylsuchende mit Geldmitteln und Versprechungen für Reintegrationsförderung im Herkunftsland gelockt, ihren Asylantrag zurückzunehmen, auf eine Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags zu verzichten oder einer freiwilligen Ausreise einzuwilligen. Einen Hinweis darauf, wie viel heiße Luft gerade in den Reintegrationsmaßnahmen steckt, gibt der folgende Taz-Artikel über die neu aufgebauten "Migrationsberatungszentren" in Marokko.

Weiterlesen …

"Sichere Herkunftsländer": Lagebericht lässt auf sich warten

Wenn die Bundesregierung ein Land zum "sicheren Herkunftsland" nach § 29a des Asylgesetzes erklärt, muss sie diese Einstufung laut Gesetzesänderung vom 24.10.2015 ("Asylpaket I") nach zwei Jahren überprüfen. Doch der Bericht lässt auf sich warten.

Weiterlesen …