Flüchtlingspolitik

Kundgebung zum Tag der Menschenrechte in Tübingen

Bei der Kundgebung zum Internationalen Tag der Menschenrechte am Samstag, 10. Dezember 2016 in Tübingen sprachen sich Vertreter/Innen von Friedens-und Flüchtlingsinitiativen u.a. Andreas Linder (menschen.rechte tübingen), Henning Zierock (Gesellschaft Kultur des Friedens) Gisela Kehrer- Bleicher (Friedensplenum Tübingen) und Heike Hänsel (MdB) gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in unsichere Herkunftsländer, gegen Waffenexporte und militärische Interventionen aus und forderten die Fluchtursache Krieg anzugehen. Zum Gedenken an die 5000 Flüchtlinge, die 2016  im Mittelmeer ertrunken sind, legten die ca.60 Kundgebugsteilnehmer/Innen Blumen zur Mahnung für eine an den Menschenrechten orientierte Politik in der Nähe des DAI und des SPD-Büros nieder.

Weiterlesen …

Abschiebeflugzeug am Baden-Airpark

Zahl der Abschiebungen erreicht Höchststand

Dies ist mehr ein Kommentar: Was sind die zentralen Ziele der Flüchtlingspolitik? a) Es sollen möglichst wenig Flüchtlinge nach Deutschland kommen und b) von denen, die hier sind, sollen möglichst viele „konsequent“ wieder abgeschoben werden.

Weiterlesen …

Strobl will Gambia zum sicheren Herkunftsland erklären

Auf ihrem für Dezember geplanten Bundesparteitag will die CDU Forderungen für weitere Verschärfungen des Asylrechts aufstellen. Dazu gehört laut Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg und stv. CDU-Vorsitzender, auch die Einstufung von Gambia zum "sicheren Herkunftsland".

Weiterlesen …

EU-Abschiebeabkommen mit Afghanistan

Das zwischen der Regierung von Afghanistan und der EU bei einer Konferenz am 5.10. 2016 geschlossene Abkommen "Joint way forward on migration issues between Afghanistan and the EU" zielt auf die beschleunigte Rückführung bzw. Abschiebung von "illegal eingereisten" afghanischen Staatsbürger/innen, die keinen internationalen Schutz in der EU erhalten.

Weiterlesen …

Bundesregierung will Bleiberecht aushebeln

Mit einer erneuten Änderung bzw. Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes will die Bundesregierung die erst im August 2015 geschaffene Bleiberechtsregelung für erwachsene Geduldete (§ 25b AufenthG) aushebeln.

Weiterlesen …