Flüchtlingspolitik

So etwas wie ein Kurz-Kommentar zu Moria

Gerade mal 5 Jahre nach "Wir schaffen das" ist Moria zum Fanal der unmenschlichen und auf ganzer Linie gescheiterten deutschen und EU-Flüchtlingspolitik geworden. Das Symbol des EU-Türkei-Deals von 2016 ist jetzt in Flammen aufgegangen. Und so viel Angst hat unsere Bundesregierung vor dem Rassismus der "besorgten Bürger" in unserem Land (die derzeit angeführt von Neonazis in gleicher Weise gegen die Corona-Politik hetzen), dass sie selbst in dieser Situation maximal zur Aufnahme von 400 Minderjährigen bereit ist. So wenig Menschlichkeit und Einhaltung von Menschen- und Flüchtlingsrechten ist 2020.

Weiterlesen …

Stadt Tübingen: Interfraktioneller Antrag für Flüchtlingsaufnahme

Am 2. Mai 2019 erklärte sich die Stadt Tübingen nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderats zum "Sicheren Hafen" und trat dem Bündnis "Städte Sichere Häfen" bei. Konkrete Folgen hatte dieser Beschluss bis dato jedoch nicht. Bei der Gemeinderatssitzung am 27. Juli steht nun jedoch ein interfraktioneller Antrag zur Entscheidung, der die sofortige Aufnahme von 20 Schutzbedürftigen und 10 Minderjährigen aus den überfüllten griechischen "Hot Spots" fordert. Ein noch weiter gehender Antrag der "Fraktion" aus Demokratie in Bewegung, Unser Huhn und Die Partei fordert die vollständige Übernahme der Positionen und Forderungen der Organisation "Seebrücke" für die kommunalen "Sicheren Häfen". Die Tübinger Seebrücke-Gruppe ruft mit Unterstützung des Bündnis Bleiberecht Tübingen und anderen Organisationen zu einer Kundgebung um 19.00 Uhr vor dem Rathaus auf. Orangene Kleidung und Transparente sind gewünscht.

Weiterlesen …

Landkreis Tübingen ist "sicherer Hafen" - aber ohne Anlegestelle

160 Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich in Deutschland bereits zum "sicheren Hafen" erklärt (Stand Juni 2020, siehe Seebrücke). Nach den Kreisstädten Rottenburg und Tübingen ist jetzt seit 27.Mai 2020 auch der Landkreis Tübingen ein "sicherer Hafen". Diese Entscheidung war umstritten. Zwar verabschiedete der Kreistag nahezu einstimmig einen von den Fraktionen der Linken, SPD, Grünen und FDP eingebrachten Kompromiss-Antrag, in dem sich der Kreis zum "sicheren Hafen" erklärt - allerdings mit der von der Verwaltung und den konservativen Parteien gewollten Einschränkung, dass der Landkreis selbst nicht zur Flüchtlingsaufnahme bereit ist, sondern dabei lediglich andere unterstützen will. Grundsätzlich befürwortet der Kreistag jedoch darüber hinaus die Aufnahme von Flüchtlingen, die sich an den EU-Außengrenzen in Not befinden wie auf dem Mittelmeer oder aktuell in Griechenland. Mit knapper Mehrheit von 29 zu 26 Stimmen entschied der Kreistag zusätzlich, dass der Landkreis dem Bündnis "Städte Sichere Häfen" beitritt. Gegen diesen Zusatzantrag stimmten CDU, FWV, FDP und AfD.

Weiterlesen …

Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt

Die Bundesregierung hat sämtliche Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres ausgesetzt. Damit folgte die Bundesregierung auch einer Forderung der afghanischen Regierung.

Quelle: PRO ASYL Newsticker Coronavirus: Informationen für Geflüchtete und Unterstützer*innen

Weiterlesen …

Aufnahmeprogramme und Abschiebungen ausgesetzt

Aufgrund der Grenzschließungen wegen der Corona-Prävention hat die Bundesregierung die für April vorgesehene Sammelabschiebung nach Afghanistan ausgesetzt. Auch andere EU-Länder haben in der aktuellen Situation Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Auch Abschiebungen in einige andere Länder wie Gambia, Nigeria und Somalia sowie Dublin-Abschiebungen in EU-Länder sind derzeit ausgesetzt. Eine generelle Aussetzung von Abschiebungen gibt es jedoch nicht. Aufnahmeprogramme für Geflüchtete sind derzeit fast vollständig ausgesetzt. Nur das am 8.3.2020 beschlossene Aufnahmekontingent aus den griechischen Lagern werde laut Innenminister Seehofer beibehalten. Zur faktischen Umsetzung dürfte es wegen den Schließungen der Grenzen und der Lager aber vorläufig auch nicht kommen.

Quelle: PRO ASYL Newsticker Coronavirus: Informationen für Geflüchtete und Unterstützer*innen

19.03.2020 taz:  Flüchtlinge in der Corona-Krise: Die Welt wird zur Festung. Geflüchtete sind besonders hart betroffen. Hilfsorganisationen warnen vor „Massensterben“. Aus Deutschland wird weniger abgeschoben.

18.03.2020 tagesschau.de Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge gestoppt

Weiterlesen …

Keine Zusammenarbeit mit Extremisten?

An der türkisch-griechischen EU-Aussengrenze lässt die Europäische Union gerade endgültig ihre scheinheilige Maske fallen. Von den auf dem Papier so gerne hochgehaltenen Menschen- und Flüchtlingsrechten bleibt da nichts mehr übrig. Und warum? Eine große Koalition in Deutschland ist (von wem und was?) überzeugt: "2015 darf sich nicht wiederholen". Während in Deutschland die Krokodilstränen wegen den rassistischen Anschlägen noch nicht trocken sind, verlieren von der Leyen & Co. kein Wort über griechische Rechtsextremisten, die auf Geflüchtete, Journalisten und NGOs losgehen. Und sie betteln, dass ihr Freund Erdogan sich wieder an den Deal von 2016 hält.

Weiterlesen …