Flüchtlingspolitik

Schluss mit der Abschiebe-Hysterie

Kaum eine Wahlkampfveranstaltung und kaum eine Wahl-Talkshow in den Medien vergeht, ohne dass Politiker*innen oder auch Journalist*innen (mit Schaum vor dem Mund) oder auch empörte Wutbürger*innen "mehr Abschiebungen" fordern. Beklagt wird, dass es in Deutschland eine sehr hohe Zahl von ausreisepflichtigen Personen gäbe und dass zu wenige davon abgeschoben werden würden. PRO ASYL hat zu dieser "Abschiebungs-Hysterie" einen hilfreichen aktuellen Faktencheck erarbeitet:

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Expertise: Zwei Jahre nach dem "Flüchtlingssommer" – Wo stehen wir?

Mediendienst Integration (25.08.2017): Expertise: Zwei Jahre nach dem "Flüchtlingssommer" – Wo stehen wir?

Schätzungsweise 890.000 Schutzsuchende kamen 2015 nach Deutschland. In einer Expertise für den MEDIENDIENST ziehen die Migrationsforscher Olaf Kleist und Ina Göken nun Bilanz: Wie finden Flüchtlinge Zugang zum Bildungssystem? Und wie ist ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt? Das Fazit der Forscher: Es gab viele Fortschritte, doch bei Asylverfahren, der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und der Wohnsitzauflage sehen sie Änderungsbedarf.

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In Baden-Württemberg läuft die Abschiebemaschinerie auf Hochtouren

Von Januar bis Juli 2017 wurden bereits mehr Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben als im gesamten Vorjahr. Damit setzt sich die Linie des Innenministers Strobl (CDU) durch, für den hohe Abschiebungszahlen eine hohe innenpolitische Relevanz haben. Es wird so viel wie möglich abgeschoben, sodass laut Innenminister Strobl "nicht mehr viel Luft nach oben ist". Gleichzeitig sei im Jahr 2017 die Zahl der sog. "freiwilligen Ausreisen" gesunken (bisher 2.500). Statistisch erfasst werden allerdings nur Personen, die eine finanzielle Rückkehrhilfe erhalten haben. Das dürfte bedeuten, dass die meisten Ausreisenden aus den sog. sicheren Herkunftsländern der Balkanregion nicht mitgezählt werden. Interessant ist, dass im Jahr 2017 bisher fast die Hälfte der von Verwaltungsgerichten entschiedenen Asylklagen Erfolg hatten, wie der SWR berichtet.

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Bundesregierung will Afghanistan-Abschiebungen fortsetzen

Nach einem vorläufigen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts zur Sicherheit in Afghanistan kündigte das Bundesinnenministerium am 25. August an, dass das BAMF die Entscheidungen über Asylanträge afghanischer Geflüchteter wieder aufnehme und dass die Sammelabschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt werden sollen. Das Auswärtige Amt geht in Afghanistan von "geringen Gefahren" aus. Pro Asyl hält den Bericht für politisch motiviert und in der Sache "unbrauchbar". Und selbst Innenminister de Maiziere und Außenminister Gabriel räumten ein, dass der Bericht unvollständig sei und viele Fragen offen blieben. So bleibt die Vermutung, dass sich die Bundesregierung von der Wiederaufnahme der Abschiebungen noch vor der Bundestagswahl vor allem einen innenpolitischen Nutzen verspricht - zum Schaden für die Betroffenen.

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Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan - vorerst - aus

Am 31. Mai wollte die Bundesregierung zum 6. Mal eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchführen. Aufgrund des schweren Bombenanschlags am selben Tag mitten im Diplomatenviertel von Kabul in der Nähe der deutschen Botschaft, bei dem ca. 90 Menschen zu Tode kamen und über 400 verletzt wurden, stornierte die Bundesregierung den geplanten Abschiebeflug. Am Folgetag wurde über die Medien bekannt gegeben, dass die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan aussetzt, zumindest vorübergehend. "Straftäter und Gefährder" sowie Personen, "die sich nachhaltig der Klärung ihrer Identität verweigern", sollen jedoch weiter abgeschoben werden.

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Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Mittwoch, 31. Mai 2017, 18.30 Uhr, Holzmarkt Tübingen

Am 31. Mai wird die Bundesregierung ihre Sammelabschiebungen nach Afghanistan fortsetzen. Bereits zum 6. Mal sollen Menschen, die vor einem endlosen Krieg, vor dem Terror von Taliban und IS oder vor sonstiger Verfolgung geflohen sind, zwangsweise und mit hohem Kostenaufwand nach Afghanistan zurückgeschickt werden. Gemeinsam mit afghanischen Geflüchteten aus unserer Region wollen wir gegen diese menschenrechtsfeindliche Politik protestieren:

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