Flüchtlingspolitik

Härtefallkommission immer restriktiver

Dass die Zeiten für Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen hart sind, zeigt auch das Jahresergebnis 2017 der Härtefallkommission des Landes BW. In nur 42 von 520 behandelten Fällen gab es eine positive Entscheidung durch die Härtefallkommission. Von diesen 42 wurde noch 16 durch den Landesinnenminister Strobl abgelehnt, d.h. in nur 26 Fällen wird eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG erteilt. Dies ist eine magere Anerkennungsquote von 5 %. Eine der von der Härtefallkommission respektive vom Innenminister abgelehnten Familien ist die serbische Roma-Familie Stojanovic aus Stuttgart. Durch großartige zivilgesellschaftliche Unterstützung über eine Petition mit fast 50.000 Unterschriften konnte nach abgelehntem Härtefallantrag für diese Familie doch noch ein Bleiberecht erreicht werden.

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Wir leben in "finsteren Zeiten" (Brecht)

Getrieben von der radikalisierten CSU-Krawalltruppe um Horst Seehofer hat sich Bundeskanzlerin Merkel erpressen lassen. Die Ergebnisse des sogenannten Asylstreits zwischen CSU und CDU und des EU-Gipfels, zu dem sich Merkel zwingen lassen hat, bedeuten, sofern sie wie geplant umgesetzt werden, nicht weniger als die vollständige Aufgabe rechtsstaatlicher und internationaler flüchtlingsrechtlicher Grundsätze.

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We'll come united

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen unterstützt den Aufruf "GEGEN ABSCHIEBUNG, AUSGRENZUNG UND RECHTE HETZE – FÜR BEWEGUNGSFREIHEIT UND GLEICHE RECHTE FÜR ALLE!" und ruft zur Teilnahme an der Antirassistischen Parade am 29. September in Hamburg auf, die von zahlreichen Organisationen und Initiativen getragen wird.

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Call for Action – Gemeinsam gegen Fluchtursachen!

Aktionstag in Stuttgart am Samstag, 23.6.2018 ab 10.30 Uhr

Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstr. 105 (U-Haltestelle: Erwin-Schöttle-Platz (U1, U9, U34, Bus 42)

Infos: http://otkm-stuttgart.bplaced.net/j25/2018/04/04/gemeinsam-gegen-fluchtursachen/
Anmeldung: ot-gegenkrieg@gmx.de

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Das passiert, wenn man sich als afrikanischer Asylbewerber mit der deutschen Abschiebebürokratie anlegt

Ellwangen: Abschiebung als Staatsräson Nr.1?

Ein paar Tage nach der durch spontane Solidarität von anderen Geflüchteten verhinderten Abschiebung eines Togolesen aus der LEA Ellwangen und der darauffolgenden Großrazzia durch die Polizei ergeben sich berechtigte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und der Rechtmäßigkeit der staatlichen Reaktionen.

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Unternehmen setzen sich für Bleiberecht ein

Über 80 baden-Württembergische Firmen, darunter große und namhafte Unternehmen wie Vaude und Trigema, fordern ein Bleiberecht für berufstätige Geflüchtete. Hierzu hat es kürzlich ein Gespräch mit Innenminister Thomas Strobl gegeben. Dieser kündigte an, das Anliegen mit Bundesinnenminister Seehofer erörtern zu wollen.
Stuttgarter Zeitung (20.04.18): „Flüchtlinge sollen als Mitarbeiter bleiben dürfen“

Quelle: Flüchtlingsrat BW

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