Flüchtlingspolitik

Herzhafter Protest gegen die harte Abschiebepolitik der Landesregierung - 4000 Unterschriften für Abschiebestopp nach Afghanistan übergeben

- Aktionsbericht und Presserklärung des Bündnis Bleiberecht Tübingen - Tübingen, 15.03.2015
Bis zu 300 Menschen haben am Mittwochabend in Tübingen unter dem Motto "MIt Herz gegen Härte" friedlich gegen die Flüchtlings- und Abschiebepolitik der baden-württembergischen Landesregierung protestiert. Landesinnenminister Dr. Thomas Strobl, der am selben Abend im Saal der Museumsgesellschaft vor geschlossener Gesellschaft einen Vortrag mit dem leider völlig ironiefreien Thema "Mit Herz und Härte - Grundlagen unserer humanen und konsequenten Flüchtlingspolitik" halten wollte, wurde mit lautstarkem und buntem Protest vor dem Museum in Empfang genommen.

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Keine neuen "sicheren Herkunftsländer"

Am 10. März sollte der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung der Maghrebländer Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsländer" nach § 29a AsylG zustimmen. Doch für diese erneute asylrechtliche Verschärfung gab es im Bundesrat keine Mehrheit. Die von Grünen und Linken mitregierten Länder stimmten nicht zu - mit Ausnahme des von den Kretschmann-Grünen regierten Baden-Württemberg.

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Zahlen aus dem Musterländle für Abschiebungen

Quelle: www.fluechtlingsrat-bw.de

668 Menschen in gut zwei Monaten abgeschoben

In den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 hat Baden-Württemberg mal wieder mit einer erschreckend hohen Zahl an Abschiebungen auf sich aufmerksam gemacht. Insgesamt schob das Bundesland 668 Menschen in 42 verschiedene Staaten ab. Auch an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan, Serbien, Mazedonien, Albanien und in den Kosovo beteiligte es sich. Mit Ausnahme von Afghanistan, wohin in diesem Jahr sieben Menschen abgeschoben wurden, gehören der Kosovo mit 202 Abschiebungen, Albanien mit 120 Abschiebungen, Mazedonien mit 93 Abschiebungen und Serbien mit 81 Abschiebungen zu den Ländern, in die Baden-Württemberg 2017 am häufigsten abgeschoben hat.

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Baden-Württemberg will weiter nach Afghanistan abschieben

Im Streit um die Abschiebungen nach Afghanistan schloß die grünschwarze Landesregierung im Koalitionsausschuss des Landtags einen faulen Kompromiss: Es soll weiter abgeschoben werden, aber jeder Einzelfall soll noch genauer geprüft werden. Das zuständige RP Karlsruhe soll sogar proaktiv auf Bleibemöglichkeiten hinweisen. Dass dieser "Kompromiss" nicht mehr ist als eine öffentlichkeitswirksame Beruhigungspille für die grüne Basis, die sich verschiedentlich für einen Abschiebestopp stark macht, dürfte offensichtlich sein. Innenminister Strobl machte jedenfalls klar, dass sich faktisch nichts ändern werde.

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Initiative BÜRGERASYL für Flüchtlinge aus Afghanistan

Nach dem Vorbild des Kirchenasyls hat sich in Stuttgart eine Initiative für ein Bürgerasyl gegründet. Diese versteht sich auch als politische Aktion gegen die aktuellen Abschiebungen nach Afghanistan.

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Überregionaler Aufruf zur Kundgebung und Protestaktion "Mit Herz gegen Härte"

Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) spricht am 15. März um 20 Uhr im Museum Tübingen zum Thema „Mit Herz und Härte – Grundlagen für unsere humane und konsequente Flüchtlingspolitik“

Aufruf zum herzhaften Empfang, Kundgebung und Protestaktion
Mittwoch, 15.03.2017, 18.30 Uhr, Holzmarkt Tübingen

Aufruf "Mit Herz gegen Härte" (PDF)

Mehrsprachiger Flyer (PDF)

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