Trommeln gegen Abschiebung! Spontane Protestaktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan (und sonstwohin)

Dienstag, 12.9.17, 18.00 Uhr, Blaue Brücke Tübingen

Am 12. September will die Bundesregierung ihre Abschiebungen nach Afghanistan fortsetzen. Von Düsseldorf sollen wieder Menschen in ein Land abgeschoben werden, das seit 40 Jahren von einem sogenannten Bürgerkrieg betroffen ist.

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Kretschmann schon vor dem Wahltag voll auf Merkel-Linie

PRESSEMITTEILUNG, 08.09.17 MdB Annette Groth (DIE LINKE im Bundestag, Baden-Württemberg, Bodenseekreis)

 Kretschmann schon vor dem Wahltag voll auf Merkel-Linie. Flüchtlingsaufnahme jetzt!

Die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN positioniert sich in ihrem Wahlprogramm wie folgt: „Die De-facto-Auslagerung der europäischen Außengrenzen durch Migrationspartnerschaften mit Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt sind, lehnen wir ebenso ab wie die Umwidmung entwicklungspolitischer Gelder für menschenrechtlich problematische Grenzschutzprojekte.“

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Bild: M. Werner

Unterstützungsaufruf: Solidarität mit Istvan Farkas!

Die Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg hat den für den serbischen Roma-Aktivisten Istvan Farkas eingereichten Härtefallantrag am 26.7.2017 abgelehnt. Jetzt hat Herr Farkas wohl oder übel seine Bereitschaft zur "freiwilligen Ausreise" erklärt, damit es nicht zu einer Abschiebung kommt. Der Solifonds ruft zur Unterstützung für Herrn Farkas auf.

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Schluss mit der Abschiebe-Hysterie

Kaum eine Wahlkampfveranstaltung und kaum eine Wahl-Talkshow in den Medien vergeht, ohne dass Politiker*innen oder auch Journalist*innen (mit Schaum vor dem Mund) oder auch empörte Wutbürger*innen "mehr Abschiebungen" fordern. Beklagt wird, dass es in Deutschland eine sehr hohe Zahl von ausreisepflichtigen Personen gäbe und dass zu wenige davon abgeschoben werden würden. PRO ASYL hat zu dieser "Abschiebungs-Hysterie" einen hilfreichen aktuellen Faktencheck erarbeitet:

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Dublin-Abschiebungen nach Ungarn ausgesetzt

Nach Informationen von Pro Asyl setzt die Bundesregierung Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Ungarn bis auf Weiteres aus. Damit zieht die Bundesregierung die längst überfällige Konsequenz aus der Tatsache, dass sich Ungarn durch Zurückweisungen und Gewalt an der Grenze, systematische Inhaftierung und Verweigerung von Integration vom internationalen Flüchtlingsrecht längst verabschiedet hat.

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Expertise: Zwei Jahre nach dem "Flüchtlingssommer" – Wo stehen wir?

Mediendienst Integration (25.08.2017): Expertise: Zwei Jahre nach dem "Flüchtlingssommer" – Wo stehen wir?

Schätzungsweise 890.000 Schutzsuchende kamen 2015 nach Deutschland. In einer Expertise für den MEDIENDIENST ziehen die Migrationsforscher Olaf Kleist und Ina Göken nun Bilanz: Wie finden Flüchtlinge Zugang zum Bildungssystem? Und wie ist ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt? Das Fazit der Forscher: Es gab viele Fortschritte, doch bei Asylverfahren, der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und der Wohnsitzauflage sehen sie Änderungsbedarf.

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Studie zu Bildungswegen: "Sinti und Roma sind keine homogene Gruppe"

Quelle: Mediendienst Integration 24.8.2017

Im Alltag treffen Sinti und Roma häufig auf Vorurteile und Klischees. Auch im Bildungssystem sind sie vielfach Diskriminierungen ausgesetzt und haben schwierigere Startbedingungen. Wie schaffen einige es trotzdem, erfolgreich ihren Weg zu gehen? Der Soziologe Albert Scherr hat Sinti und Roma zu ihren Erfahrungen befragt. Im Interview erläutert er die wichtigsten Ergebnisse.

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In Baden-Württemberg läuft die Abschiebemaschinerie auf Hochtouren

Von Januar bis Juli 2017 wurden bereits mehr Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben als im gesamten Vorjahr. Damit setzt sich die Linie des Innenministers Strobl (CDU) durch, für den hohe Abschiebungszahlen eine hohe innenpolitische Relevanz haben. Es wird so viel wie möglich abgeschoben, sodass laut Innenminister Strobl "nicht mehr viel Luft nach oben ist". Gleichzeitig sei im Jahr 2017 die Zahl der sog. "freiwilligen Ausreisen" gesunken (bisher 2.500). Statistisch erfasst werden allerdings nur Personen, die eine finanzielle Rückkehrhilfe erhalten haben. Das dürfte bedeuten, dass die meisten Ausreisenden aus den sog. sicheren Herkunftsländern der Balkanregion nicht mitgezählt werden. Interessant ist, dass im Jahr 2017 bisher fast die Hälfte der von Verwaltungsgerichten entschiedenen Asylklagen Erfolg hatten, wie der SWR berichtet.

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Bundesregierung will Afghanistan-Abschiebungen fortsetzen

Nach einem vorläufigen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts zur Sicherheit in Afghanistan kündigte das Bundesinnenministerium am 25. August an, dass das BAMF die Entscheidungen über Asylanträge afghanischer Geflüchteter wieder aufnehme und dass die Sammelabschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt werden sollen. Das Auswärtige Amt geht in Afghanistan von "geringen Gefahren" aus. Pro Asyl hält den Bericht für politisch motiviert und in der Sache "unbrauchbar". Und selbst Innenminister de Maiziere und Außenminister Gabriel räumten ein, dass der Bericht unvollständig sei und viele Fragen offen blieben. So bleibt die Vermutung, dass sich die Bundesregierung von der Wiederaufnahme der Abschiebungen noch vor der Bundestagswahl vor allem einen innenpolitischen Nutzen verspricht - zum Schaden für die Betroffenen.

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Grundsatzentscheidungen des EuGH zum Dublin-Verfahren

Der Europäische Gerichtshof fällte Ende Juli drei Grundsatzentscheidungen zur Dublin-III-Verordnung. Interessant und für die Praxis in Deutschland ist insbesondere die Entscheidung in der "Rechtssache Mengesteab“. Diese bedeutet kurz zusammengefasst: Das BAMF muss einen (Wieder-)Aufnahmeantrag an einen anderen EU-Staat im Rahmen des Dublin-Verfahrens spätestens drei Monate nach dem Asylgesuch (nicht der Antragsstellung) stellen, ansonsten ist nach Ansicht des EUGH die Frist abgelaufen und Deutschland muss das Verfahren selbst betreiben. Wenn also gegen jemanden nach vielen Monaten des Aufenthalts die Antragstellung stattfindet und ein Dublin-Verfahren eröffnet wird oder der Asylantrag als unzulässig abgelehnt wird, weil ein anderer Staat zuständig sei (dies gilt nicht bei bereits erhaltenem Schutzstatus in einem anderen Land) dann dürfte das rechtlich nicht haltbar sein und eine Klage gegen die Ablehnung incl. Selbsteintritt aussichtsreich sein.

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