Protest gegen Abschiebepolitik: "Strobl is not welcome here"

Etwa 30 Personen demonstrierten am 3. April vor dem Regierungspräsidium Tübingen gegen die aktuelle Abschiebungspolitik von Bund und Land. Anlass war der Besuch von Innenminister Strobl (CDU), der am Nachmittag die leerstehende Landes-Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge besuchte und am Abend einen Festvortrag im Regierungspräsidium hielt. Laut Schwäbisches Tagblatt behauptete Strobl im Gespräch mit den Demonstrant*innen, dass es aus Deutschland nur "sehr sehr wenige Abschiebungen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern" gäbe. Dies ist schlicht falsch. Deutschland ist bei Abschiebungen aus der EU die Nr. 1 und Baden-Württemberg ist in Deutschland bei den Abschiebezahlen ganz vorn dabei. Für Abschiebungen wird in Deutschland auch sehr viel Geld ausgegeben. "Deportation is no solution" stand dagegen auf einem Transparent, das an einem Fahrzeug vor dem RP aufgehängt war. Die Protestierenden erneuerten ihre Forderung nach einem Abschiebestopp in das Kriegs- und Terrorland Afghanistan.

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Erneut 15 Personen nach Afghanistan abgeschoben

Die Bundesregierung setzt ungeachtet aller Kritik und aller Berichte über die Sicherheitslage in Afghanistan die Sammelabschiebungen fort. Am 27. März startete erneut ein Sammelabschiebeflieger von München nach Kabul. Von den geplanten 50 Personen wurden aber nur 15 abgeschoben, alles alleinstehende Männer, davon vier aus Baden-Württemberg. Schlimm genug, dass diese Menschen in dieses Kriegs- und Terrorland abgeschoben wurden und schlimm genug, dass das grün regierte Baden-Württemberg bei dieser menschenunwürdigen Politik weiter mitmacht. Wie "Die Zeit" berichtet, scheitern vor allem in Norddeutschland viele der geplanten Abschiebungen.

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Mazedonien: Politisches Chaos im "sicheren Herkunftsland"

Nachdem die bis dahin herrschende korrupte nationalistische Regierung im Dezember 2016 ihre Macht abgeben musste, ist in Mazedonien ein politisches Chaos ausgebrochen: Durch eine Koalition mit drei kleinen Parteien der albanischen Minderheit könnte die sozialdemokratische SDSM das Land regieren. Staatspräsident Ivanov, traditionell verbandelt mit dem bisherigen Regierungschef Gruevski (dem wegen Korruption Haft droht) verweigert jedoch die Regierungsbildung. Nachdem noch im vergangenen Jahr eine "bunte Revolution" den Rücktritt der nationalistischen Regierung forderte, gehen nun tausende Nationalisten gegen eine "Albanisierung" des Landes auf die Straße.

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Herzhafter Protest gegen die harte Abschiebepolitik der Landesregierung - 4000 Unterschriften für Abschiebestopp nach Afghanistan übergeben

- Aktionsbericht und Presserklärung des Bündnis Bleiberecht Tübingen - Tübingen, 15.03.2015
Bis zu 300 Menschen haben am Mittwochabend in Tübingen unter dem Motto "MIt Herz gegen Härte" friedlich gegen die Flüchtlings- und Abschiebepolitik der baden-württembergischen Landesregierung protestiert. Landesinnenminister Dr. Thomas Strobl, der am selben Abend im Saal der Museumsgesellschaft vor geschlossener Gesellschaft einen Vortrag mit dem leider völlig ironiefreien Thema "Mit Herz und Härte - Grundlagen unserer humanen und konsequenten Flüchtlingspolitik" halten wollte, wurde mit lautstarkem und buntem Protest vor dem Museum in Empfang genommen.

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Keine neuen "sicheren Herkunftsländer"

Am 10. März sollte der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung der Maghrebländer Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsländer" nach § 29a AsylG zustimmen. Doch für diese erneute asylrechtliche Verschärfung gab es im Bundesrat keine Mehrheit. Die von Grünen und Linken mitregierten Länder stimmten nicht zu - mit Ausnahme des von den Kretschmann-Grünen regierten Baden-Württemberg.

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Workshop "Was tun gegen Abschiebung?!"

Termin: Sa, 11.03.2017, 13-17.30 Uhr
Ort:     Hauscafe des 4-Häuser-Projekts, Hechingerstr. 46, 72072 Tübingen

Flyer zum Workshop (PDF)

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Zahlen aus dem Musterländle für Abschiebungen

Quelle: www.fluechtlingsrat-bw.de

668 Menschen in gut zwei Monaten abgeschoben

In den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 hat Baden-Württemberg mal wieder mit einer erschreckend hohen Zahl an Abschiebungen auf sich aufmerksam gemacht. Insgesamt schob das Bundesland 668 Menschen in 42 verschiedene Staaten ab. Auch an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan, Serbien, Mazedonien, Albanien und in den Kosovo beteiligte es sich. Mit Ausnahme von Afghanistan, wohin in diesem Jahr sieben Menschen abgeschoben wurden, gehören der Kosovo mit 202 Abschiebungen, Albanien mit 120 Abschiebungen, Mazedonien mit 93 Abschiebungen und Serbien mit 81 Abschiebungen zu den Ländern, in die Baden-Württemberg 2017 am häufigsten abgeschoben hat.

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Presseerklärung: Keine Abschiebung von Familie Meti!

Der Arbeitskreis Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel protestiert aufs Schärfste gegen den Abschiebeversuch gegen die Familie Meti mit dem schwerkranken Familienvater Sokol Meti. Wie erst gestern zu erfahren war, sollte die albanische Familie Meti am Montag abgeschoben werden. Zwei Polizeiwagen mit sechs Beamten kamen sowohl in der Nacht gegen drei Uhr wie auch erneut um 8 Uhr, um die Familie der am Montag durchgeführten Sammelabschiebung vom Baden-Airpark Karlsruhe zuzuführen. Die Familie wurde jedoch nicht in ihrer Wohnung angetroffen.
"Der Familienvater Sokol Meti hat eine schwere psychische Krankheit, wegen der er im Dezember 2016 einen ganzen Monat lang stationär im Zentrum für Psychiatrie der Uniklinik Tübingen behandelt werden musste. Er befindet sich aktuell in der Weiterbehandlung durch einen Fachpsychiater. Wir können es nicht fassen, dass die Familie in dieser Situation auf rücksichtslose Art abgeschoben werden soll", sagt Ines Roth, Vorstandsmitglied des Vereins menschen.rechte Tübingen.

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Baden-Württemberg will weiter nach Afghanistan abschieben

Im Streit um die Abschiebungen nach Afghanistan schloß die grünschwarze Landesregierung im Koalitionsausschuss des Landtags einen faulen Kompromiss: Es soll weiter abgeschoben werden, aber jeder Einzelfall soll noch genauer geprüft werden. Das zuständige RP Karlsruhe soll sogar proaktiv auf Bleibemöglichkeiten hinweisen. Dass dieser "Kompromiss" nicht mehr ist als eine öffentlichkeitswirksame Beruhigungspille für die grüne Basis, die sich verschiedentlich für einen Abschiebestopp stark macht, dürfte offensichtlich sein. Innenminister Strobl machte jedenfalls klar, dass sich faktisch nichts ändern werde.

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Initiative BÜRGERASYL für Flüchtlinge aus Afghanistan

Nach dem Vorbild des Kirchenasyls hat sich in Stuttgart eine Initiative für ein Bürgerasyl gegründet. Diese versteht sich auch als politische Aktion gegen die aktuellen Abschiebungen nach Afghanistan.

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