Vorgriffsregelung zum "Chancenaufenthaltsrecht" gefordert

Tübinger Organisationen und Beratungsstellen der Flüchtlingshilfe fordern von der Landesregierung, umgehend eine Vorgriffsregelung für das geplante "Chancenaufenthaltsrecht" zu erlassen. Hierzu wandten sie sich in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und die Justizministerin Marion Gentges.

21.09.2022 Offener Brief "Vorgriffsregelung für Chancenaufenthaltsrecht jetzt erlassen!" (PDF)

Am 24.9.2022 berichtete das Schwäbische Tagblatt Tübingen über diesen Offenen Brief

Update 12.10.2022: wie der SWR und andere berichteten, hat die Landesregierung bei ihrer Kabinetts-Sitzung am 11.10. beschlossen, die Abschiebungen von Menschen auszusetzen, die mglw. unter das Chancen-Aufenthaltsrecht fallen. Das ist ein Erfolg für die vielen, die in den letzten Wochen an die Landesregierung appelliert haben!

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OB-Wahl Tübingen: Wahlinitiative "Für Tübingen. Für Alle."

16 Jahre Fremdschämen sind genug. In Tübingen hat sich die Wahlinitiative "Für Tübingen. Für Alle" gegründet, die sich für einen Wechsel an der Spitze der Stadt Tübingen bei der Oberbürgermeisterwahl am 23. Oktober einsetzt.

Auf der Website der Wahlinitiative unter https://obwahl.tuebingen.social  kann der Aufruf online unterzeichnet werden.

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Kontext Wochenzeitung: Jesidinnen zwischen Trauma und Traum

Auch die Kontext Wochenzeitung widmete der in Tübingen lebenden Jesidin Badeeah Jazzaa jetzt einen ausführlichen Artikel. Als eine der rund 1.500 jesidischen Frauen, die im Jahr 2015 im Sonderprogramm der baden-württembergischen Landesregierung aufgenommen wurden, bewegt sie sich weiter "zwischen Trauma und Traum". Zum Trauma gehört auch, dass ihr Ehemann Ahmed H. im Asylverfahren abgelehnt wurde und sich weiter in der Duldung befindet und somit grundsätzlich ausreisepflichtig ist. Würde die Landesregierung eine Vorgriffsregelung zum "Chancen-Aufenthaltsrecht" erlassen, für das die Bundesregierung im Juli ein Gesetz vorgelegt hat (das noch nicht in Kraft ist) könnte der Ehemann aber bereits jetzt eine Aufenthaltserlaubnis haben. Doch damit hat es das zuständige Ministerium der Justiz und für Migration nicht eilig. Badeeah Jazzaa, die auch bei bei der Beratungsstelle Plan.B mitarbeitet und von uns unterstützt wird, wird in Kürze, wenn es endlich wahr wird, die Niederlassungserlaubnis erhalten.

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Aufnahme erreicht - Weiter dringend Wohnraum gesucht

Am 1. September konnten 5 Personen aus der erweiterten Familie der Journalistin und Menschenrechtlerin Jasmin (Name geändert) in Deutschland einreisen, darunter die Eltern. Die zuständigen Behörden wiesen diese Personen dem Zollernalbkreis zu, wo Jasmin mit ihrer Familie lebt. Es muss aber selbst Wohnraum gefunden werden. Weder der Zollernalbkreis noch der Landkreis Tübingen bot eine "vorläufige Unterbringung" dieser afghanischen "Ortskräfte" an. So suchen wir jetzt

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Flüchtlingsarbeit in der Europastraße

Im Umgang mit den Geflüchteten in der Europastraße in Tübingen investierte die Stadt Tübingen in den letzten Jahren hunderttausende von Euro in ordnungspolitische Maßnahmen (Sicherheitsdienst). Dass mit engagierter Flüchtlingsarbeit und guter Sozialarbeit wahrscheinlich mehr erreicht wurde, geht auch aus einem aktuellen Artikel des Schwäbischen Tagblatts hervor. In diesem werden die Aktiven des AK Asyl Südstadt, des Asylzentrums und der Beratungsstelle Plan.B vorgestellt und was diese in der Europastraße für die Geflüchteten und auch für den gesellschaftlichen Ausgleich leisten. Während die Stadt den Sicherheitsdienst im Jahr mit rund 300.000 Euro finanziert, wurde die Flüchtlingsarbeit bisher mit Null Euro gefördert. Dies trifft zumindest für Plan.B zu. Auch das ist Flüchtlingspolitik a la Boris Palmer, mitgetragen vom Gemeinderat.

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Zeitungsanzeige “Atombombenopfer mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot!”

move on - menschen.rechte Tübingen e.V. unterstützt den Aufruf des Lebenshaus Schwäbische Alb “Atombombenopfer mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot!”, der zum Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im Reutlinger Generalanzeiger, Zollernalb-Kurier und mehreren Amtsblättern der Region veröffentlicht wurde.

Mehr Informationen:

Lebenshaus Schwäbische Alb: Veröffentlichung von AUFRUF “Atombombenopfer mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot!” in Zeitungsanzeigen

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Afghanische Familie erhält Aufnahme in Deutschland

Die "erweiterte" Familie der Journalistin und Menschenrechtsaktivistin N., die bereits mit Ehemann und Kindern im März 2022 nach Deutschland einreisen konnte, erhielt am 8. Juli die Aufnahmezusage durch das Auswärtige Amt. Aufgrund der exponierten Aktivitäten der Frau N. gegen die Taliban, für Frauen- und Menschenrechte, befanden sich die Eltern und Geschwister der N. weiterhin in erhöhter Gefahr. Zuletzt entdeckten Bekannte der Familie Anfang Juni ein "amtliches" Schreiben des "Geheimdienst von Herat" (Taliban) am verlassenen Haus der Familie, in dem das Haus für beschlagnahmt erklärt und nach der gesamten Familie weiter gefahndet wird. Seit August 2021 befand sich die gesamte Familie innerhalb Afghanistans auf der Flucht und hielt sich unter widrigen Bedingungen in Verstecken auf.

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info asyl in Mössingen - neue Termine 2. Halbjahr 2022

Seit 2016 bietet move on zusammen mit Fluchtpunkte Tübingen eine Asylberatung für Geflüchtete in Mössingen, das "info asyl". Der viersprachige aktuelle Flyer enthält die Termine im 2. Halbjahr 2022. Das "info asyl" ist mittlerweile Teil des Beratungsprojekts "Plan.B"

info asyl Aktuelle Beratungstermine Flyer viersprachig[nbsp](PDF)

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save our families - Unsere Hilfsaktion geht weiter!

Solidarität statt Wegschauen! Mit unserer Hilfsaktion „save our families – Spendenaufruf für afghanische Familien“ haben wir zwischen Dezember 2021 und Juni 2022 fast 70 Familien in Afghanistan mit insgesamt 35.000 Euro unterstützt. Alle diese Menschen sind verwandt mit afghanischen Geflüchteten, die im Landkreis Tübingen leben. Die Spenden wurden primär für Lebenshaltungskosten und dabei für das dringendst Notwendige wie Essen, Kleidung, Medikamente, Wohnungs- und Heizkosten verwendet. Falls eine Familie das Land verlassen kann oder eine Aufnahmezusage erhält, unterstützten wir auch z.B. bei Reisekosten oder Kosten für Pässe und Visa. Wir danken allen Spender*innen für die bisherige Unterstützung sehr herzlich! Doch jetzt ist unsere Spendenkasse leer.

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Aktionsplan Afghanistan - von Frau Baerbock was Neues?

Sechs Monate nach Verabschiedung des "Aktionsplans Afghanistan" unter der damals neu ins Amt gekommenen Außenministerin Annalena Baerbock zieht das Auswärtige Amt in einem Artikel eine Zwischenbilanz dieses Aktionsplans. Neben einer Beschleunigung der bereits im Sommer 2021 erlaubten, aber vielfach nicht erfolgten Ausreisen von "Ortskräften" und anderen in Gefahr befindlichen Menschen ("Menschenrechtsliste") versprach der Aktionsplan ein Bundesaufnahmeprogramm, Beschleunigungen beim Familiennachzug, besondere Hilfen für Frauen und Mädchen sowie verstärkte humanitäre Hilfe.

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