Petitionsausschuss ignoriert Kindeswohl und schickt Familie Ametovic ins Elend

Am 28. September hat der Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg die Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ einstimmig abgelehnt. Sie müssen bis Ende November – also direkt zum bevorstehenden Winter hin – nach Serbien zurückkehren.

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Libyen: Flüchtlinge von schweren Menschenrechtsverletzungen betroffen

Mehr als 10.000 Menschen wurden seit Anfang dieses Jahres von Einheiten der libyschen Küstenwache im Mittelmeer aufgegriffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor. Die Geflüchteten wurden auf das libysche Festland gebracht und später in staatlichen Hafteinrichtungen (Detention Centres) festgehalten. Dort sind die Zustände nach Angaben der Bundesregierung "durch inhumane Unterkunftsbedingungen gekennzeichnet". Zudem komme es regelmäßig zu "äußerst schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen". Über die Situation auf der zentralen Mittelmeer-Route hat der MEDIENDIENST im Juli 2017 einen Fakten-Check veröffentlicht.

Quelle: Mediendienst Integration

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LIGA-Aktionswoche zur Familienzusammenführung

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg plant eine Kampagne mit dem Titel „Recht auf Familie- Integration braucht Familienzusammenführung“ in der Woche vom 4.12.- 10.12.2017

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Nach Bulgarien abgeschobener Afghane muss nach Deutschland zurückgebracht werden

Am 22.9. verfügte das Verwaltungsgericht Sigmaringen, dass der am 14.9. trotz laufendem Klageverfahren nach Bulgarien abgeschobene Hasmatullah F. nach Deutschland "unverzüglich" zurückgeholt werden muss. Außerdem verfügte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage. Herr F. befindet sich seit der Abschiebung im berüchtigten Abschiebegefängnis Busmantsi in der Nähe von Sofia. Dort wurde ihm offenbar gesagt, dass er entweder 18 Monate in diesem Gefängnis bleiben müsse oder nach Afghanistan abgeschoben werde. Ein Asylverfahren wurde nicht eingeleitet.

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PRO ASYL-Aktion zur Bundestagswahl: Menschenrechte verteidigen!

Flüchtlings- und Menschenrechte sind in Gefahr. In Deutschland werden die Rechte von Flüchtlingen fortlaufend mit Gesetzesänderungen beschnitten. Innerhalb der EU sollen die restriktiven Dublin-Regelungen noch weiter verschärft werden. Und an den EU-Außengrenzen arbeitet die Europäische Union mit massiver Aufrüstung und fragwürdigen Deals mit Staaten wie der Türkei oder Libyen an der Abschottung. Wir wehren uns dagegen – Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte!

Zur PRO ASYL-Unterschriftenaktion "Menschenrechte verteidigen!"

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Jobbörse im Landratsamt

Das Landratsamt Tübingen lädt Jobsuchende mit Fluchthintergrund am Di, 10.10.17 ab 14 Uhr zu einer Kontaktbörse mit Arbeitgebern ins Landratsamt ein.

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Illegale Abschiebung muss rückgängig gemacht werden!

Presseerklärung 15.9.2017
Illegale Abschiebung muss rückgängig gemacht werden!
Junger afghanischer Flüchtling trotz laufendem Klageverfahren nach Bulgarien abgeschoben

In den frühen Morgenstunden wurde gestern der 23-jährige afghanische Flüchtling H. aus seiner Unterkunft in der Wilhelm-Keil-Straße in Tübingen von der Polizei abgeholt. Von Stuttgart aus wurde er gegen 10 Uhr nach Bulgarien abgeschoben.

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Trommeln gegen Abschiebung! Spontane Protestaktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan (und sonstwohin)

Dienstag, 12.9.17, 18.00 Uhr, Blaue Brücke Tübingen

Am 12. September will die Bundesregierung ihre Abschiebungen nach Afghanistan fortsetzen. Von Düsseldorf sollen wieder Menschen in ein Land abgeschoben werden, das seit 40 Jahren von einem sogenannten Bürgerkrieg betroffen ist.

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Kretschmann schon vor dem Wahltag voll auf Merkel-Linie

PRESSEMITTEILUNG, 08.09.17 MdB Annette Groth (DIE LINKE im Bundestag, Baden-Württemberg, Bodenseekreis)

 Kretschmann schon vor dem Wahltag voll auf Merkel-Linie. Flüchtlingsaufnahme jetzt!

Die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN positioniert sich in ihrem Wahlprogramm wie folgt: „Die De-facto-Auslagerung der europäischen Außengrenzen durch Migrationspartnerschaften mit Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt sind, lehnen wir ebenso ab wie die Umwidmung entwicklungspolitischer Gelder für menschenrechtlich problematische Grenzschutzprojekte.“

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Bild: M. Werner

Unterstützungsaufruf: Solidarität mit Istvan Farkas!

Die Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg hat den für den serbischen Roma-Aktivisten Istvan Farkas eingereichten Härtefallantrag am 26.7.2017 abgelehnt. Jetzt hat Herr Farkas wohl oder übel seine Bereitschaft zur "freiwilligen Ausreise" erklärt, damit es nicht zu einer Abschiebung kommt. Der Solifonds ruft zur Unterstützung für Herrn Farkas auf.

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