Über 48.000 Unterschriften für ein Bleiberecht für Familie Stojanovic übergeben – Rücknahme der Entscheidung durch das Innenministerium gefordert

Kurz vor Weihnachten lehnte Innenminister Strobl (CDU) den Härtefallantrag für die in Stuttgart-Rohr lebende serbische Roma-Familie Stojanovic ab, obwohl die Härtefallkommission die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen guter Integration der Familie befürwortete. Die Unterstützer/innen der Familie starteten daraufhin die Online-Petition „Für ein dauerhaftes Bleiberecht für Familie Stojanovic“. Am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, übergaben die Initiator/innen die bis dahin gesammelten über 48.000 gesammelten Unterschriften an Vertreter/innen des Innenministeriums Baden-Württemberg.

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Internationaler Tag gegen Rassismus: Protest gegen Abschiebungen am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen schließt sich dem Aufruf des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg an und ruft auf zur Teilnahme an der Protestaktion am Mi, 21.März um 7.30 Uhr am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden. An diesem Tag - gleichzeitig Internationaler Tag gegen Rassismus - wird die nächste Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Die gestrigen Gedenkveranstaltungen zur Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg vor genau 75 Jahren und das Vorhaben der Landesregierung, den Staatsvertrag mit Sinti und Roma weiterzuentwickeln stehen im eklatanten Widerspruch zu der jetzt seit Jahren andauernden massenhaften Abschiebung von Roma aus den Westbalkanstaaten.

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Rechtsstaatsunterricht für Geflüchtete

Die Volkshochschule Tübingen bietet Geflüchteten Informationsveranstaltung über gesetzliche Grundlagen in Deutschland. Schwerpunkte des "Rechtsstaatsunterrichts" am 22.3. ab 18 Uhr sind der Aufbau des Staates und Grundwerte wie Demokratie und Gleichberechtigung. Die Veranstaltung wir auf Farsi übersetzt.

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Schon wieder ein Härtefallantrag abgelehnt

Ist die Härtefallkommission des Landes noch eine Härtefallkommission? Auch der Fall der kosovarischen Familie Selmani aus Köngen (Kreis Esslingen) lässt daran starke Zweifel aufkommen: Bei einem tragischen Verkehrsunfall im Sommer 2016 wurde der 53-jährige Ejup Selmani von einem LKW-Anhänger überfahren, sodass ihm danach beide Beine komplett amputiert werden mussten. Seine schwer herzkranke Frau konnte er retten, indem er sie noch zur Seite stoßen konnte. Anfang 2017 stellten die Unterstützer der Familie vom Arbeitskreis Asyl Köngen einen Härtefallantrag, weil die Verletzungen so schwer waren, dass Herr Selmani noch über Jahre permanente medizinische Behandlung braucht und auch die Verarbeitung der traumatischen Erfahrungen schwer ist. Eine angemessene Behandlung der Verletzungen und Folgeprobleme im Kosovo wird von Fachärzten als unmöglich eingeschätzt. Auch für die beiden erwachsenen Töchter wurden Härtefallanträge gestellt. Nun erhielten die Eheleute Selmani Anfang März die Nachricht vom Innenministerium, dass der Härtefallantrag abgelehnt sei. Sie sind damit "vollziehbar ausreisepflichtig".

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Tübinger protestieren gegen den Krieg in Syrien

Anlässlich der weiteren Eskalation des Kriegs in Syrien in Ost-Ghouta und der Region Afrin rief der Kreisverband der Grünen zu einer Kundgebung gegen den Krieg am 10. März in Tübingen auf.

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Protestaktion gegen Sammelabschiebungen

18 Jahre Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden. Etwa 70 Sammelabschiebungen 2016 und 2017. 7.000 Menschen wurden in den letzten drei Jahren abgeschoben
Protestaktion am Baden-Airpark Karlsruhe.Mittwoch 21.März 2018 (Internationaler Tag gegen Rassismus), 7.30 Uhr.
Mehr Infos: Aktion Bleiberecht Freiburg

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Auch in Deutschland: Rassismus gegen Roma ist der Normalfall

In unregelmäßigen Abständen publizieren kluge Wissenschaftler*innen oder Journalist*innen kluge Texte, die belegen, wie tief der Rassismus gegen Sinti und Roma auch in Deutschland sitzt, so auch dieser aktuelle Artikel:

Trotz diverser Antirassismus-Kampagnen und einer europaweiten Roma-Dekade von 2005 bis 2015 ist der Antiziganismus ein europaweites Phänomen. Darauf weist u.a. dieser Artikel aus 2014 hin:

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Bilanz 2017: Baden-Württemberg schiebt weiter massiv in die Balkanstaaten ab.

Im Jahr 2017 wurden aus Baden-Württemberg 3450 Menschen in 33 Länder abgeschoben. Etwa zwei Drittel der Betroffenen kamen aus den zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärten Ländern des Westbalkan, allen voran Kosovo mit 850 abgeschobenen Personen. Unter diesen Menschen befinden sich viele Roma sowie Familien mit Kindern, die nach der zwangsweisen Rückkehr vor dem Nichts stehen. Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg befindet sich die grün-schwarze Landesregierung "im Abschiebewahn". Immer häufiger gebe es "extreme Einzelfälle". Auch in den ersten beiden Monaten dieses Jahres setzte sich diese Tendenz fort. Im Februar wurde aus Nürtingen eine mazedonische Familie abgeschoben, die bereits seit 25 Jahren in Deutschland lebte. Baden-Württemberg beteiligt sich auch an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan und verweigert sich bisher einem Abschiebestopp in dieses Kriegs- und Terrorland. Mehrere Bundesländer führen keine Abschiebungen nach Afghanistan durch.

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Flüchtlinge praktisch unterstützen – wir suchen engagierte Ehrenamtliche!

move on – menschen.rechte Tübingen e.V., Fluchtpunkte Tübingen e.V. und Freundeskreis Asyl Mössingen laden ein:

Informationsabend für Interessierte
Donnerstag, 15. März 2018, 19.00 Uhr,
Vortragsraum in der Tonnenhalle der PAUSA ( EG ), 72116 Mössingen

In den Asylunterkünften in Mössingen leben viele alleinstehende männliche Flüchtlinge, vor allem aus Afghanistan. Diese Menschen begleiten wir aktiv und solidarisch im Asylverfahren, denn eine Rückführung nach Afghanistan ist menschenrechtlich unverantwortlich! Damit die Integration dieser Menschen besser klappt, suchen wir engagierte Ehrenamtliche, die die jungen Geflüchteten bei der Suche nach Bildungsangeboten, Ausbildungs- und Arbeitsstellen unterstützen.

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K.I.O.S.K. Fortbildung für Geflüchtete

Dienstag, den 27. Februar 2018, 18.00 Uhr, Martin Bonhoeffer-Häuser, Lorettoplatz 30, Tübingen

In der Fortbildung zu "Arbeit und Ausbildung in Tübingen" sollen in einfacher Sprache folgende Inhalte vermittelt werden:

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