Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Eigentlich müsste so eine Initiative von Asyl- und Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs etc. kommen, doch diese scheinen derzeit wie das Kaninchen auf den Seehofer zu starren. Und so ist es die Wirtschaft, die Forderungen an die Politik stellt. Wer einen festen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat, soll bleiben dürfen, sagt ein Verbund von 80 Unternehmen und 3 Verbänden aus Baden-Württemberg mit einer Wirtschaftskraft von 44 Milliarden Euro und derzeit 2000 beschäftigten Geflüchteten. So soll es ein Bleiberecht nicht erst nach 8 Jahren Duldung geben wie bisher (§ 25b AufenthG), sondern schon nach zwei Jahren. Und wer eine Ausbildung absolviert, soll leichter eine "Ausbildungsduldung" erhalten und weniger Steine im Bereich der sog. Mitwirkungspflichten in den Weg gelegt bekommen. All das fordert die von der Outdoor-Firma vaude aus Tettnang gestartete

Petition "Bleiberecht für Geflüchtete mit einem festen Arbeits- oder Ausbildungsplatz"

Einmal unterschreiben dauert 1 Minute - kann aber viel bewirken...!

Wenn jemand ein T-Shirt drucken würde, auf dem "Menschenrechtsfundamentalist" stehe, würde er das anziehen, schrieb Tagblatt-Chefredakteur Gernot Stegert. Hintergrund ist die neuerliche unsägliche Aussage des Tübinger OB Boris Palmer auf Facebook über Flüchtlingshelfer: "„Menschenrechtsfundamentalismus“ bringt die Rechtsextremen an die Regierungen in Europa." Das Bündnis Bleiberecht Tübingen hat ein solches T-Shirt entwickelt. Jetzt kann es bestellt werden.

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Mehr Infos: Bündnis Bleiberecht Tübingen

50 Banner mit der Forderung "Keine Abschiebung nach Afghanistan. Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge" hängen derzeit an Wohnhäusern, Einrichtungen, Firmen usw. in Tübingen und Umkreis. Das von afghanischen Geflüchteten an der Außentreppe ihrer Unterkunft angebrachte Banner wurde nun vom Landratsamt abgehängt mit der Begründung, dass das Anbringen von "Werbebannern" nicht zulässig sei. Das Bündnis Bleiberecht protestierte und forderte in einem Brief an das Landratsamt und einer Pressemitteilung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Teilhabe auch für Flüchtlinge und auch in Flüchtlingsunterkünften gelten müsse.

• 05.07.2018 Schwäbisches Tagblatt (Steinlach Bote): "Landratsamt hängte Banner an Flüchtlingsunterkunft ab" sowie Kommentar "Recht auf Asyl und Meinung" (PDF)

Pressemitteilung 22.6.2018

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen und der Verein move on – menschen.rechte Tübingen e.V. begrüßen die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, Hasmat-Ullah Fazelpur die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. „Dies ist ein Sieg der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts gegen den Abschiebungswillen der Politik“ sagte Andreas Linder, Vorsitzender von move on. „Wir haben hohen Respekt vor der umfassenden Sachkenntnis des Verwaltungsgerichts zur Situation in Afghanistan und der Gründlichkeit, mit der sie die Fluchtgründe von Hasmatullah Fazelpur geprüft haben.“

Pressemitteilung als PDF