Menschen.Rechte Tübingen e.V.

Der diesjährige Ostermarsch der Friedensbewegung in Baden-Württemberg steht unter dem Motto "Frieden braucht Bewegung. Gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten". Im Fokus der Kritik stehen die militärischen Kommandozentralen in Stuttgart (Eucom, Africom), geplante Militärmessen, das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung, Rüstungsproduktion und -exporte und die zunehmende Konfrontation zwischen den Atomwaffenstaaten. Auch der Zusammenhang zwischen Krieg als Fluchtursache Nr. 1 auf dieser Welt und der Situation von Geflüchteten wird wieder thematisiert.

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen schließt sich dem Aufruf des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg an und ruft auf zur Teilnahme an der Protestaktion am Mi, 21.März um 7.30 Uhr am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden. An diesem Tag - gleichzeitig Internationaler Tag gegen Rassismus - wird die nächste Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Die gestrigen Gedenkveranstaltungen zur Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg vor genau 75 Jahren und das Vorhaben der Landesregierung, den Staatsvertrag mit Sinti und Roma weiterzuentwickeln stehen im eklatanten Widerspruch zu der jetzt seit Jahren andauernden massenhaften Abschiebung von Roma aus den Westbalkanstaaten.

• Flyer Protestaktion 21. März 2018 Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (PDF)
• Presseerklärung zur Aktion (PDF)
• Link zu Aktion Bleiberecht Freiburg (mehr Informationen)
• 16.03.2018 Presseerklärung Flüchtlingsrat BW: Protest gegen 18 Jahre Sammelabschiebungen
• 21.03.2018 Aktionbericht von Aktion Bleiberecht Freiburg

Ist die Härtefallkommission des Landes noch eine Härtefallkommission? Auch der Fall der kosovarischen Familie Selmani aus Köngen (Kreis Esslingen) lässt daran starke Zweifel aufkommen: Bei einem tragischen Verkehrsunfall im Sommer 2016 wurde der 53-jährige Ejup Selmani von einem LKW-Anhänger überfahren, sodass ihm danach beide Beine komplett amputiert werden mussten. Seine schwer herzkranke Frau konnte er retten, indem er sie noch zur Seite stoßen konnte. Anfang 2017 stellten die Unterstützer der Familie vom Arbeitskreis Asyl Köngen einen Härtefallantrag, weil die Verletzungen so schwer waren, dass Herr Selmani noch über Jahre permanente medizinische Behandlung braucht und auch die Verarbeitung der traumatischen Erfahrungen schwer ist. Eine angemessene Behandlung der Verletzungen und Folgeprobleme im Kosovo wird von Fachärzten als unmöglich eingeschätzt. Auch für die beiden erwachsenen Töchter wurden Härtefallanträge gestellt. Nun erhielten die Eheleute Selmani Anfang März die Nachricht vom Innenministerium, dass der Härtefallantrag abgelehnt sei. Sie sind damit "vollziehbar ausreisepflichtig".

18 Jahre Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden. Etwa 70 Sammelabschiebungen 2016 und 2017. 7.000 Menschen wurden in den letzten drei Jahren abgeschoben
Protestaktion am Baden-Airpark Karlsruhe.Mittwoch 21.März 2018 (Internationaler Tag gegen Rassismus), 7.30 Uhr.
Mehr Infos: Aktion Bleiberecht Freiburg