EuGH: Afghanische Frauen haben Anspruch auf Flüchtlingsschutz

Der EuGH kam in einer Entscheidung vom 4.10.2024 zu der Auffassung, dass die umfangreichen Diskriminierungen und Repressalien des misogynen Taliban-Regimes in Afghanistan gegen Frauen bereits für sich genommen als Verfolgung im Sinne des internationalen Flüchtlingsrechts einzustufen sind. Afghanischen Frauen, die einen Asylantrag stellen, stehe daher der Flüchtlingsstatus zu, ohne dass spezifische Verfolgungsgründe nachgewiesen werden müssen. Mehr Informationen:

04.10.2024 Informationsverbund Asyl und Migration: EuGH: Diskriminierende Maßnahmen gegen Frauen in Afghanistan sind als Verfolgung zu bewerten (mit ausführlichem Kommentar und Link zum Urteil)

04.10.2024, tagesschau.de: EuGH stärkt Asylrecht von afghanischen Frauen (mit Filmbericht)

Kleiner Kommentar:

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welcome solidarity! Bitte um Hilfe für verfolgte afghanische Frauen

Neue Spenden- und Hilfsaktion im Rahmen des Projekts "save our families": Wir unterstützen politisch aktive afghanische Frauen, die aufgrund ihres Widerstands gegen die Gender-Apartheid des islamistischen Taliban-Regimes
verfolgt, misshandelt oder inhaftiert wurden, sich in Afghanistan verstecken müssen oder aus dem Land fliehen mussten. Neben Anträgen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan unterstützen wir diese Frauen durch Spenden und Darlehen, damit sie an ihren Versteckorten überleben können oder damit sie das Land verlassen und sich woanders Perspektiven aufbauen können.

Aufruf als PDF-Flyer

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Plan.U-2.0 - Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine

In Tübingen und Umgebung lebende Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach Ende 2024 aufgrund der auslaufenden Aufnahmeanordnung keine Aufenthaltserlaubnis mehr nach § 24 AufenthG erhalten können, erhalten kompetente Beratung und Unterstützung für aufenthaltsrechtliche Perspektiven durch Beschäftigung und Ausbildung und bei der Antragstellung für die Aufenthaltserlaubnis. Das zunächst von September 2024 bis Februar 2025 laufende Projekt wird von der Stadt Tübingen gefördert.
Flyer zum Download: Plan.U2.0

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Petition für die Rückkehr von Megi P.

Für die sofortige Fortsetzung der Ausbildung! Megi P. und ihre Kinder sollen nach Deutschland zurückkommen dürfen!

Wir haben jetzt eine Online-Petition gestartet, bei der wir Unterschriften sammeln von Menschen und Organisationen, die sich für eine Zulassung der Rückkehr der Megi P. und ihrer Kinder aussprechen. 

Wir bitten dich / Sie, diese Petition als Einzelperson oder Organisation zu unterzeichnen. Je mehr Unterschriften, desto höher ist die Chance, dass die Forderungen erfüllt werden.
 
Dies ist der direkte Link zur Petition: https://openpetition.de/!pbfqh oder https://openpetition.de/MegiP
 
Update 28.9.24: 150 Menschen demonstrierten am Vormittag in Mössingen für die Rückkehr von Megi P.
8.10.24 Schwäbisches Tagblatt: Viele fordern Rückkehr
12.10. Aktuelle Zahl der Unterschriften der Petition: 1213

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Abschiebung aus der Ausbildung - fünf Tage vor der möglichen Erteilung einer Ausbildungsduldung. Symptom der aktuellen Asylhysterie?

In der Nacht zum 12. September wurde Megi P. mit Ehemann und zwei kleinen Kindern von der Polizei aus ihrer Unterkunft in Mössingen geholt und nach Georgien abgeschoben. Die Abschiebung wurde durchgezogen, obwohl Megi seit Anfang August eine Ausbildung als Bäckereifachverkäuferin absolviert.

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Kleiner Erfolg: Dublin überstanden!

Im November 2023 kam die Afghanin Sarah S.(Name geändert) nach einer langen Flucht, bei der sie auch von dem schweren Erdbeben in der Türkei betroffen war, in Deutschland an und stellte einen Asylantrag. Seitdem lebt sie im Kreis Tübingen. Im April 2024 erhielt sie die Anhörung zu den Fluchtgründen beim BAMF. Doch statt sie als Flüchtling anzuerkennen und ihr in Deutschland Schutz zu gewähren (was aufgrund der vorgebrachten Fluchtgründe nahegelegen hätte) wurde der Asylantrag als unzulässig abgelehnt und aufgrund der Dublin-Verordnung die Abschiebung nach Italien angeordnet. Dies geschah im vollen Bewußtsein, dass das Dublin-System in Bezug auf Italien nicht mehr funktioniert, da Italien bereits im Dezember 2022 erklärte, niemanden mehr aus Deutschland zu übernehmen. Mit Unterstützung von Plan.B reichte Sarah eine Klage gegen die Ablehnung ein. Das bange Warten und die Unsicherheit sind seit dem 12.9. vorbei. Die Dublin-Überstellungsfrist ist abgelaufen und Deutschland muss das Asylverfahren übernehmen.

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Appell "Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!"

Statt gezielte Maßnahmen gegen islamistische Agitation und Terror auf den Weg zu bringen überbietet sich eine inzwischen ganz große Anti-Flüchtlings-Koalition mit populistischen und teils rechts- bis verfassungswidrigen Vorschlägen und Ultimaten zur Bekämpfung von Flüchtlingen (Zurückweisungen an den Innengrenzen = Pushbacks, totaler Entzug von Sozialleistungen für Dublin-Betroffene, Abschiebungen in Terrorländer usw.). In dem gemeinsamen Appell “Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen” mahnen Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen die demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Der Appell kann auf der Petitionsplattform Campact mit unterzeichnet werden: Bitte nehmen Sie an dieser Aktion teil - jede Unterschrift hilft!

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Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan - erste Familie eingereist

Was lange währt: Am 3.September (mitten in der ätzenden Asyldebatte in Deutschland) ist die erste Familie, für die wir eine Aufnahmezusage erhalten haben, in Deutschland angekommen!!! Am 19. September wird die Familie nach zwischenzeitlichem Aufenthalt in einer Erstaufnahme im Landkreis Tübingen ankommen und wir veranstalten eine kleine Willkommensaktion.

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move on Mitglied Blanca Rodriguez de Schwarz gestorben

Die Tübingerin Blanca Rodriguez war Lateinamerika-Aktivistin sowie aktiv in der Linken, in migrantischen Initiativen in Tübingen und auch Mitglied in unserem Verein move on - menschen.rechte Tübingen e.V. Anfang September starb sie nach einer langen Krankheit. Das Schwäbische Tagblatt widmete ihr einen ausführlichen Nachruf:

Schwäbisches Tagblatt 6.9.24: Tübingen · Nachruf. Blanca Rodriguez de Schwarz: Sie engagierte sich für eine bessere Welt

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Neue Nachbarn

Die ehemalige Sprachschule des Internationalen Bundes in der Eugenstraße in Tübingen ist zum städtischen Anschlusswohnraum für Geflüchtete umgebaut worden. Laut Tagblatt-Artikel wohnen dort inzwischen 46 Personen in mehreren Wohnungen. Die Anbindung an das Integrationsmanagement und den Stadtteiltreff sei gesichert. Von ehrenamtlicher Unterstützung und nachbarschaftlichen Kontakten ist jedoch noch nichts bekannt geworden.

Schwäbisches Tagblatt 5.9.24: Neues Zuhause für Geflüchtete in ehemaliger Tübinger Sprachschule. Die GWG hat die ehemalige Sprachschule des Internationalen Bundes umgebaut – als Wohnraum für Geflüchtete. (Link ohne Paywall)

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