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Bündnis Bleiberecht Tübingen: Protestaktion gegen Abschiebungen

Anlässlich der 23. Sammelabschiebung nach Afghanistan protestierten am 26. April ca. 40 Personen in Tübingen erneut gegen die derzeitige Abschiebepolitik. Andreas Linder kritisierte in seinem Redebeitrag die Fortsetzung der Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Mit solchen Abschiebungen werde nicht der Rechtsstaat durchgesetzt, wie Innenminister Seehofer und andere behaupten, sondern das Recht auf Leben aufs Spiel gesetzt. Jaqueline Andres (IMI) verwies auf die kontraproduktive Rolle von Bundesregierung und Bundeswehr im fortwährenden Krieg in Afghanistan und kritisierte das geplante Seehofersche "Geordnete Rückkehr"-Gesetz. Gerlinde Strasdeit (Linke) berichtete, dass der Tübinger Oberbürgermeister einen interfraktionellen Antrag im Gemeinde zur Erklärung von Tübingen als "Sicherer Hafen" mit der Begründung verschleppe, dass für die Stadtverwaltung eine Zustimmung nur unter Verweis auf EU-Beschlüsse zur Migrationsabwehr denkbar sei. Eine Entscheidung zu diesem Antrag fällt am 2. Mai im Tübinger Gemeinderat.

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19 Mai in Stuttgart: Demo "Ein Europa für alle"

Ein breites bundesweites Bündnis aus Organisationen aus der Flüchtlings- und Menschenrechtsarbeit, Gewerkschaften, Kirchen, Umwelt-, Antifaschismus- und Migrantenselbstorganisationen rufen zu Demonstrationen am 19.Mai unter dem Motto "Ein Europa für Alle - deine Stimme gegen Nationalismus" auf. Neben Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig und München wird auch in Stuttgart ab 13 Uhr am Arnulf-Klett-Platz demonstriert. Ab Tübingen ist eine gemeinsame Zugfahrt (11.37 Uhr, Hauptbahnhof Tübingen) geplant. Radler*innen können an der Fahrrad-Sternfahrt des ADFC z.B. ab Herrenberg teilnehmen. Aufrufflyer und andere Werbematerialien für die Demo sind in Tübingen u.a. bei der 1. Mai-Kundgebung am Marktplatz erhältlich.

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Auf zum Ostermarsch...

Karsamstag 20.April 2019 zwei vor zwölf, Stuttgart Lautenschlagerstraße (geg.Hbf). Abschlusskundgebung ca. 14 Uhr

Flyer "Aufruf zum Ostermarsch 2019" (PDF)

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Bündnis Bleiberecht Tübingen: Protest gegen 22. Sammelabschiebung nach Afghanistan

30 Tübinger*innen, darunter mehr als die Hälfte Geflüchtete aus Afghanistan, demonstrierten am 19.3. zwischen 18 und 19 Uhr am „Zinserdreieck“ in Tübingen unter dem Motto „Die Erde ist eine Scheibe und Afghanistan ist sicher“ gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Unterdessen wurden vom Flughafen Leipzig/Halle 21 afghanische Männer nach Kabul abgeschoben. Bei den 22 Sammelabschiebungen seit Dezember 2016 wurden somit bisher 533 Personen abgeschoben. Einer der 69 Anfang Juli 2018 Abgeschobenen beging kurz nach der Ankunft in Kabul Selbstmord – am 69. Geburtstag von BMI Seehofer, der kurz davor noch seine Freude über diese Zahlengleichheit zum Ausdruck brachte. In Nürnberg demonstrierten gestern abend rund 500 Menschen gegen die Abschiebung eines jungen Afghanen – mit Erfolg: trotz Ingewahrsamnahme durch Spezialkräfte der Polizei wurde die Abschiebung am Flughafen vorläufig aufgrund eines medizinischen Gutachtens ausgesetzt.

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Erfolgreiche Spendenaktion

Für einen Feuerwehreinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Mössingen sollten Herr und Frau N. fast 1.000 Euro bezahlen. Im März 2018 setzte das afghanische Paar in seinem Zimmer einen Kräutersud für ihr damals zweimonatiges Baby auf, weil dieses (Zahn-)Schmerzen hatte. Dies löste über den Rauchmelder Feueralarm aus, was zu einem Einsatz von 15 Feuerwehrleuten mit 4 Fahrzeugen führte. Unter Verweis auf die Hausordnung, nach der "der Umgang mit offenem Feuer" untersagt ist, bestand das Landratsamt auf die Bezahlung der Kosten des Feuerwehreinsatzes durch die Verursacher. Über einen Spendenaufruf konnten wir der Familie helfen, dass sie selbst nicht auf diesen Kosten sitzen geblieben sind. Wir danken allen Spenderinnen und Spendern!

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Hasmatullah Fazelpur wird von PRO ASYL unterstützt

Der in Tübingen lebende afghanische Flüchtling Hasmatullah Fazelpur, der im Dezember 2017 nach einer Asyl-Odyssee nach Deutschland zurückkehren durfte, wird auch von Pro Asyl unterstützt. Die bundesweit aktive flüchtlingspolitische Organisation unterstützt Hasmatullah durch Rechtshilfe. Jetzt hat Pro Asyl den Fall von Hasmatullah in ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Kampagne "Menschen dir wir schützen müssen" aufgenommen. Hasmatullah hat in der Zwischenzeit über das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren einen Flüchtlingsschutz erhalten und besucht einen Integrationskurs. Er wohnt allerdings immer noch in einer Asylunterkunft in Tübingen. Wer einen Tipp für Zimmer oder Wohnung hat, melde sich bitte bei info@menschen-rechte-tue.org.

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