Die durch die Beobachtung einer rechten Konferenz in Potsdam bekannt gewordenen Deportationsphantasien haben Empörung ausgelöst. Auch im Landkreis Tübingen hat sich nun ein breites, überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte gegründet. Nach einem Auftaktre...

Mehrere hundert Menschen folgten am 3. Februar dem Aufruf des Tübinger "STOP GEAS"-Bündnisses und demonstrierten in der Tübinger Innenstadt gegen die "Asylreform" genannte geplante faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl auf EU-Ebene. In der Kritik standen vor allem die CDU und die Parteie...

Wer das Chancenaufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG erhalten hat, hat 18 Monate Zeit, um die Anforderungen für eine "richtige" Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen, i.d.R. § 25b AufenthG (Bleiberecht bei nachhaltiger Integration). Zu diesen Anforderungen gehört der Nachweis von (mindestens mündlichen)...

Fortbildung zur Asylverfahrensberatung für Fachkräfte, Berater:innen und Engagierte

Nach einer Vorstellung der rechtlichen Grundzüge der Dublin-Verordnung erörtert der Referent Fall- und Fristenkonstellationen auf der Basis von Fallbeispielen. Spezialfälle und aktuelle Rechtsprechung zu bestimmten...

Genau 75 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wirft die Europäische Union das Asylrecht über Bord. Und die politische Klasse in Deutschland feiert dies als Erfolg ("Abschieben-im-großen-Stil"-Olaf: "Damit entlasten wir auch Deutschland"). Die Einigung der EU-Sta...

Every day for human rights!
"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren... (Art.1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen...(Art.14)"
Am 10. Dezember 2023 feiern wir 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO. Wä...

Während der Bundestag im Januar 2023 beschlossen hatte, dass die Verfolgung, Vergewaltigung, Verschleppung, Ermordung... von Jesid:innen im Irak in 2014 ff. als Genozid / Völkermord anzusehen ist, droht vielen Jesid:innen, die über das Asylrecht Schutz in Deutschland gesucht haben, inzwischen die Ab...

Der Verein move on – menschen.rechte Tübingen e.V. betreibt das Projekt „save our families“, mit dem auch in diesem Winter Verwandte von im Raum Tübingen lebenden afghanischen Geflüchteten, die sich in Afghanistan in einer humanitären Notlage befinden, mit Hilfsgeldern für das Lebensnotwendigste unt...

Über zwei Jahre musste die Ehefrau eines in Tübingen lebenden anerkannten Flüchtlings aus Afghanistan warten bis sie einen Termin zur Vorsprache bei der Deutschen Botschaft in Teheran zum Zweck des Familiennachzugs bekam. Am 22. August 2023 stimmte die Botschaft dem Visumsantrag zu. Bevor das Visum...

Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan darf nicht zur Disposition gestellt werden

Stellungnahme von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Meldestellen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan zum CDU-Papier "Deutschlandpakt in der Migrationspolitik"

An
Bundesinnenministerin Nan...

Am 17.Oktober 2022 wurde das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan eingeführt. Die gute Nachricht: Das Programm läuft noch und wurde noch nicht wegen politischen Widerständen der Opposition beendet. Die schlechte Nachricht: Es läuft sehr schleppend an. Bis zu 1000 Personen, die im Bereich Menschenrecht...

Am 11. Oktober entschied der Gemeinderat der Stadt Mössingen, dass eine neue Unterkunft für Geflüchtete und Obdachlose im Stadtteil Belsen gebaut. Damit setzte sich der Gemeinderat auch über Proteste von Bürger:innen durch, die den Bau verhindern wollten. Nach einer Informationsveranstaltung im Augu...