Pressemitteilung 31.8.2025: Recht siegt gegen Rechtsruck - menschenrechtliche Aufnahmen von gefährdeten Afghan:innen werden fortgesetzt.**Für den 1. September wird die Einreise von 50 Personen erwartet, darunter auch eine Hauptantragstellerin, für die der Tübinger Verein move on den Antrag eingebracht hatte.**
Ende August hat die Bundesregierung ihre Blockadehaltung gegen die Aufnahme von Menschen, die bereits seit Längerem eine Aufnahmezusage im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) und parallelen Programmen wie dem Ortskräfteverfahren hatten, aufgegeben. Bereits am 1. September wird die Ankunft von etwa 50 Menschen am Flughafen Hannover erwartet (12 Hauptantragsteller:innen und Angehörige) Auch eine Frauenrechtlerin und Politikerin, für die der Verein move on - menschen.rechte Tübingen e.V. bereits im Jahr 2022 einen Antrag im BAP eingebracht hatte, hat das Aufnahmevisum erhalten und wird in Deutschland ankommen.
Die Ampelregierung hatte Ende April die Aufnahmeflüge aus Pakistan eingestellt und der neuen Regierung das Weitere überlassen. Diese hatte im Koalitionsvertrag als eine der Maßnahmen der sog. "Migrationswende" angekündigt, alle humanitären Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden. Als eine seiner ersten Amtshandlungen zog der neue Innenminister Dobrindt (CSU) das Sicherheitspersonal aus Pakistan ab und erklärte die weitere Aufnahme von Afghan:innen für ausgesetzt.
"Das Umdenken kam jetzt nicht aus Einsicht in die menschenrechtliche Verantwortung, sondern aufgrund zahlreicher erfolgreicher Gerichtsverfahren", sagt Andreas Linder, Geschäftsführer von move on - menschen.rechte Tübingen e.V. Über 20 Eilrechtsschutzklagen am Verwaltungsgericht Berlin mit dem Ziel der Zuerteilung des Visums und der Zulassung der Einreise wurden angenommen - darunter auch zwei Fälle des Tübinger Vereins. Über zahlreiche weitere Eilrechtsklagen stehen die Entscheidungen noch aus.
Genauso entscheidend für das Umdenken dürften die Vorgänge ab 12. August in Pakistan gewesen sein. Bei tagelangen Abschieberazzien gegen afghanische Geflüchtete verhafteten die Behörden des pakistanischen Staats, der sich bekanntlich nicht an das internationale Flüchtlingsrecht hält, auch über 400 Personen aus den deutschen Aufnahmeprogrammen, um diese nach Afghanistan abzuschieben. 210 dieser Personen wurden tatsächlich nach Afghanistan abgeschoben, darunter auch eine Familie, für die der Verein einen Antrag gestellt hatte. Für diese Menschen hat die Deutsche Botschaft jetzt in Kabul eine Unterkunft angemietet, von wo aus die Wiedereinreise nach Pakistan betrieben werden soll. Bei weiteren 200 Personen, die bereits in Haftcamps in Pakistan gebracht wurden, konnten die deutschen Stellen die weitere Abschiebung verhindern. Nach diesen Vorkommnissen zog auch das Auswärtige Amt die Eilbedürftigkeit der Klagen nicht mehr in Zweifel und verzichtete auf die Einreichung von Beschwerden beim Oberverwaltungsgericht.
Laut Medienberichten habe das Bundesinnenministerium jetzt wieder Personal für die Bearbeitung von Sicherheitsüberprüfungen nach Pakistan geschickt, um die Aufnahmeverfahren der dort noch noch verbleibenden rund 2.300 Personen mit Aufnahmezusage für Deutschland fortzusetzen. Das Auswärtige Amt soll eine Absprache mit der pakistanischen Seite getroffen haben, dass bis Ende dieses Jahres weitere Übergriffe auf diesen Personenkreis ausbleiben sollen. Gleichwohl sollen die Abschieberazzien gegen afghanische Geflüchtete in Pakistan bereits ab Anfang September massiv fortgesetzt werden. "Wir Meldestellen und NGOs haben immer wieder vor den drohenden Abschiebungen gewarnt und haben darauf hingewiesen, dass diesen Menschen im Fall von Abschiebungen schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan drohen", sagt Andreas Linder. "Statt weiter Menschenleben zu gefährden, muss die Bundesregierung jetzt so schnell wie möglich die Verfahren fortsetzen und die Visa für die Menschen mit Aufnahmezusage erteilen".
Als Fakt kann angesehen werden, dass die Bundesregierung nicht nur von den geplanten Abschiebungen durch die pakistanischen Behörden wusste, sondern diese bewußt in Kauf genommen hat und auch weiterhin keine Eile sieht. So ließ sich Dobrindt am Rande des Tags der Offenen Tür des BMI mit folgendem Satz zitieren: „Ich mache es ordentlich und deswegen wird es auch dauern.“(RND 25.8.25) Doch je länger es dauert, desto höher ist die Gefahr weiterer Abschiebungen, ein zynischer Wettlauf auf Kosten der Betroffenen. Kritische Stimmen haben dies bereits als "bürokratische Folter" bezeichnet (vgl. Hannoversche Allgemeine 25.8.25). Zahllose Menschen, darunter politisch aktive Frauen, die gegen das Taliban-Regime kämpfen und von diesem verfolgt und misshandelt werden, werden sowieso im Stich gelassen, wenn nicht die Zivilgesellschaft den Schutz auch solcher Menschen wieder erkämpft.
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29.08.2025, zeit.de: Deutschland will erneut gefährdete Menschen aus Afghanistan ausfliegen
28.08.2025, bild.de:Umstrittene Aufnahme geht weiter: Nächster Afghanen-Flieger nach Deutschland gebucht!
28.08.2025, Focus Online: Merz-Regierung holt erstmals Afghanen nach Deutschland – bei Kosten ist sie großzügig
27.08.2025 taz.de: Afghanische Geflüchtete. Einreise dank Justiz
26.08.2025 Deutschlandfunk:Kommentar – Deutschland nimmt Afghanen auf: Mitnichten ein Blockade-Ende
26.08.2025, spiegel.de: Gerichtsentscheide zu Ortskräften Deutschland holt aufnahmeberechtigte Afghanen aus Pakistan ab
26.08.2025, Redaktionsnetzwerk Deutschland: Gebrochene Versprechen. Die Schande der deutschen Afghanistan-Politik
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23.08.2025 Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ich mache es ordentlich“ - Dobrindt weist Kritik bei Aufnahme von Afghanen zurück
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