Im Streit um die Abschiebungen nach Afghanistan schloß die grünschwarze Landesregierung im Koalitionsausschuss des Landtags einen faulen Kompromiss: Es soll weiter abgeschoben werden, aber jeder Einzelfall soll noch genauer geprüft werden. Das zuständige RP Karlsruhe soll sogar proaktiv auf Bleibemö...

668 Menschen in gut zwei Monaten abgeschoben

In den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 hat Baden-Württemberg mal wieder mit einer erschreckend hohen Zahl an Abschiebungen auf sich aufmerksam gemacht. Insgesamt schob das Bundesland 668 Menschen in 42 verschiedene Staaten ab. Auch an den Sammelab...

Der Arbeitskreis Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel protestiert aufs Schärfste gegen den Abschiebeversuch gegen die Familie Meti mit dem schwerkranken Familienvater Sokol Meti. Wie erst gestern zu erfahren war, sollte die albanische Familie Meti am Montag abgeschoben werden. Zwei Polizeiwagen...

Der AK Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel ruft zu Spenden für die albanische Familie Meti auf. Die Familie hat im Frühjahr 2015 einen Asylantrag in Deutschland gestellt und lebte die meiste Zeit im Französischen Viertel. Die Familie wird Deutschland bereits in Kürze verlassen müssen und dies,...

Am 16. Februar sollte eine 50-jährige Frau nach Sri Lanka abgeschoben werden. Die Polizei holte die Frau, die alsAltenpflegehelferin in einem Tübinger Senior*innenheim arbeitete, mit einem massiven Aufgebot mitten in der Nacht aus ihrer Wohnung im Französischen Viertel und fuhr sie zum Frankfurter F...

"Wir schaffen das" - was unter dem berühmten Merkelsatz im Jahr 2017 zu verstehen ist und diesbezüglich auf der Tagesordnung steht, macht der von der Bundesregierung im Einklang mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am 9. Februar verabschiedete 15-Punkte-Plan klar: Abschiebung, Abschiebung,...

Am 6. Februar veröffentlichte die UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) ihren Jahresbericht für 2016. Demnach hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan im Jahr 2016 mit 3498 Toten und 7920 Verletzten - darunter ein Drittel Kinder - weiter drastisch verschlechtert. Auch dies ist...

Das BAMF hat mit Bescheid vom 20.12.2016 – Az 6943812 – 144 – einem im Jahr 2016 geborenen Roma-Mädchen Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 5 AufenthG zugebilligt. Bemerkenswert ist an diesem Bescheid vor allem die verallgemeinernde Beschreibung der Diskriminierung und Ausgrenzung, der Roma nach Auff...

„Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff übergehen.“ Bertolt Brecht

Erfolgreiche Aktions-Konferenz zu der das Antirassistische Netzwerks am 28.1.2017 nach Karlsruhe eingeladen hat. Weitere Vernetzung und Aktionen beschlossen.

Das AntiRA-Netzwerk Baden-Würt...

Mit dem seit 1. Februar geltenden Programm "Starthilfe Plus" will die Bundesregierung die "freiwillige Ausreise" von Asylsuchenden forcieren. Das Programm sieht Starthilfezahlungen vor, wenn Asylsuchende entweder ihren Asylantrag zurücknehmen, auf eine Klage gegen einen abgelehnten Asylantrag verzic...

Am 9. Januar 2017 sollte die serbische Roma-Familie Ajeti (Ehepaar und vier Kinder) per Sammelabschiebeflieger nach Serbien abgeschoben werden. Am frühen Morgen kam die Polizei und wollte die Familie abholen, sie war aber nicht in ihrer Unterkunft. Der Abschiebeversuch wurde unternommen, obwohl die...

Istvan Farkas ist ein 52-jähriger Asylbewerber aus Serbien, der von Abschiebung oder „freiwilliger Ausreise“ bedroht ist. Farkas engagiert sich auch in Deutschland gegen die Diskriminierung von Roma, u.a. auch bei menschen.rechte Tübingen und beim Solifonds Perspektiven. Die Nürtinger Stattzeitung h...